Allgemein
Taurus-Lieferung: Darum zögert die Bundesregierung
Mit seiner großen Reichweite würde Taurus theoretisch einen Tabubruch ermöglichen: Deutsche Waffen könnten problemlos Ziele auf russischem Staatsgebiet attackieren. Zwar hat die Ukraine zugesichert, westliche Waffen nicht für Angriffe in Russland einzusetzen – das ist eine Bedingung für alle bisherigen Lieferungen der Partner-Länder. Vor allem die USA legten darauf größten Wert, um das Risiko einer Eskalation zu verringern, auch wenn solche Gegenangriffe völkerrechtlich zulässig wären.
Die Befürchtung in Berlin nährt sich aber auch daraus, dass die Ukraine mit Drohnen schon Ziele in Moskau attackiert hat – und niemand weiß, wie Kiew sich verhält, wenn sich die militärische Lage zu seinen Ungunsten verändert.
Reicht dann die Zusage der Ukraine aus, wie Befürworter auch in der Ampel-Koalition meinen? Bundeskanzler Olaf Scholz will auf Nummer sicher gehen. Deshalb wird jetzt offenbar eine Reduzierung der Reichweite vorbereitet – durch eine Umprogrammierung des Navigationssystems. Die Einschränkungen benötigen Zeit. Ebenso die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem System.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) meinte zuletzt, es sei offen, ob die Taurus-Flugkörper überhaupt ohne Hilfe von Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden könnten – aber dass deutsche Soldaten in der Ukraine beim Einsatz helfen, gilt in Berlin als völlig ausgeschlossen.
Es seien noch viele politische, rechtliche, militärische und technische Aspekte zu klären, so Pistorius: „Es ist noch nichts entschieden.“ Auch wenn die Bundesregierung am Ende grünes Licht gibt, dürfte es noch Monate dauern, bis die Ukraine die Waffen tatsächlich einsetzen könnte. (Quelle: Berliner Morgenpost ) Ob eine reduzierte Reichweite dem Ukraine-Regime noch nützlich erscheint, ist zweifelhaft.
Sowohl in Regierungskreisen als auch in der Union, findet die ukrainische Forderung nach deutschen Angriffsmarschflugkörpern vom Typ Taurus immer mehr Unterstützung. Nach dem Motto was schert uns die "rote Linie", dann sind wir eben Kriegspartei.
- Habeck interssiert die Nation Deutschland und ihre Bürger gar nicht, damit kann er nichts anfangen.
- Frau Baerbockt erklärte Russland schon vor Monaten den Krieg und
- Scholz gehen die Bürger des Landes, in dem er Kanzler wurde, auch am "Arsch vorbei".
Diese drei und die Befürworter ihrer Ansichten sollten einen Tag einem Gefecht beiwohnen, vielleicht verginge ihnen ihre Kriegsgeilheit auf immer.
Tausende demonstrieren in Frankreich gegen Polizeigewalt - in Deutschland fordern die Grünen "mehr Polizei"
Nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer polizeikontrollen haben Organisationen zu Protesten aufgerufen. Landesweit gab es rund 100 Veranstaltungen gegen Rassismus und soziale Ungleichheit In Deutschland fordern die Grünen mehr Polizei!
Quelle: DerStandard, 23. September 2023, 18:54
Paris – In Frankreich sind am Samstag mehrere tausend Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Landesweit gab es etwa 100 Veranstaltungen. Bei der Kundgebung in Paris wurde ein Polizeiauto mit Eisenstangen angegriffen, wie der französische Nachrichtensender BFTMV unter Berufung auf die Polizei berichtete. Dabei sollen Beamte verletzt worden sein. Zu den Protesten haben Organisationen drei Monate nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle aufgerufen.
Ursula von der Leyen, die Galionsfigur des größten Korruptionsskandals in der Geschichte der EU, suggeriert Geschichtsfälschung
Kommentar: Auch in der deutschen Politik ist die Lüge und der Kunstkniff des Suggerierens ein erfolgversprechendes Machtinstrument. Einige der bekanntesten Lügen: Walter Ulbricht, der keine Mauer bauen wollte, Helmut Kohl, der verneinte irgendetwas über Millionenspenden an die CDU zu wissen, Olaf Scholz, der alles einfach nur vergisst, besonders seine eigenen Skandale im Kopf komplett gelöscht hat, Obama, der sich seinen Drohnenkrieg zurechtlügt mit Unterstützung der deutschen Regierung. Merkels Lüge Minsk und neu Ursula von der Leyens suggeriert in ihrer Rede beim Atlantic Council,
Russland habe die Atombomben auf Japan abgeworfen.
(Roswitha Engelke)
Geschichtsfälschung
Quelle: Antispiegel
Von der Leyen suggeriert, Russland habe die Atombomben auf Japan abgeworfen
Ursula von der Leyen, immerhin EU-Kommissionspräsidentin, hat in einem groben Fall von Geschichtsfälschung suggeriert, es sei Russland gewesen, das die Atombomben auf Japan abgeworfen hat. 22. September 2023 01:55 Uhr
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida wurde vom Atlantic Council mit einem Preis ausgezeichnet und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durfte die Laudatio halten. Kishida kommt aus Hiroshima und viele seiner Verwandten sind an den Folgen der Atombombenabwürfe gestorben oder haben lebenslang unter den Folgen dieses US-amerikanischen Kriegsverbrechens gelitten. Die Bombardierung ziviler Ziele, insbesondere von Wohngebieten, in denen Zivilisten leben, war auch nach damaligem Völker- und Kriegsrecht ein Kriegsverbrechen.
Von der Leyen ist in ihrer Rede (hier ist die entscheidende Stelle im Video) darauf wie folgt eingegangen:
„Sie haben uns in Ihre Heimatstadt Hiroshima geführt. Der Ort, an dem Sie Ihre Wurzeln haben und der Ihr Leben und Ihre Führungsrolle tief geprägt hat. Viele Ihrer Verwandten verloren ihr Leben, als die Atombombe Hiroshima dem Erdboden gleichmachte. Sie sind mit den Geschichten der Überlebenden aufgewachsen. Und Sie wollten, dass wir uns dieselben Geschichten anhören, dass wir uns der Vergangenheit stellen und etwas über die Zukunft lernen. Es war ein ernüchternder Beginn des G7-Gipfels, den ich nicht vergessen werde, insbesondere in einer Zeit, in der Russland wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen droht. Das ist abscheulich, das ist gefährlich – und im Schatten von Hiroshima ist es unverzeihlich.“
Wenn man nun noch weiß, dass selbst in japanischen Schulbüchern nicht erwähnt wird, wer die Atombomben abgeworfen hat, dann wird klar, welche Art von Geschichtsfälschung hier betrieben wird. Die Atombomben, die die USA auf Japan geworfen haben, sind demnach, quasi wie eine Naturkatastrophe, einfach vom Himmel gefallen und haben die Stadt „dem Erdboden gleichgemacht“
Die Täter werden seit vielen Jahren nicht mehr erwähnt. So, wie von der Leyen die Täter nicht erwähnt und sogar aus dem Zusammenhang heraus suggeriert hat, dass Russland der Täter war, der heute „wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen droht“, so klang es auch auf dem letzten Gedenktag für den Atombombenabwurf auf Hiroshima, denn bei den Reden hat niemand die USA erwähnt, wie Sie hier nachlesen können.
Da der japanische Ministerpräsident Kishida eine US-Marionette ist, dürfte er sich an von der Leyens Worten nicht gestört haben, denn bei dem letzten Gedenktag für Hiroshima, den von der Leyen erwähnt hat, hat Kishida ebenfalls dadurch „geglänzt“, dass er in seiner Rede die Täter nicht genannt hat.
Eine kleine politisch-satirische Essay-Sammlung
Quelle: DU, Facebook
Wer mehr Information möchte, klicke bitte das Bild mit den hübschen Grünen und Roten Gartenzwergen an
Neuigkeiten im Fall Assange
Quelle:NachDenkSeiten
In der letzten Zeit scheint etwas Bewegung in den Fall Julian Assange gekommen zu sein. Die australische Regierung hat sich zu guter Letzt eingeschaltet und übt öffentlichen Druck auf die zuständigen Behörden in den USA aus, die Anklage(n) fallen zu lassen. Eine Delegation, die über 60 australische Parlamentarier vertritt, befindet sich auf dem Weg in die USA. Es finden auch in Deutschland weiter Mahnwachen statt, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird, so z.B. diese Woche am Donnerstag in Berlin und Bremen, am Freitag in Berlin und Paderborn und am Samstag in Bonn. Man kann dort interessante Menschen, die Engagement zeigen, treffen. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin, den wir an dieser Stelle dankend veröffentlichen. Am Ende noch einige zusätzliche Links von Moritz Müller.
