Vor Ort

SPD lässt Niedersachsens Mieter im Stich - in Wolfsburg steigen die Mieten um 7,7 %

Ratssitzung am 30.07.2020

Beitrag: Roswitha Engelke

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TOP 4: Einwohnerfragestunde

Karl-Heinz Schmidt hatte zwei Fragen an den Bürgermeister, über eine Aussage dessen in der BZ, die im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines Logistikzentrums von Amazon in Barmke standen.

So hatte sich der Bürgermeister dahingehend geäußert, dass sich der Grad der Automatisierung der Betriebsabläufe bei Amazon noch erhöhen soll, diese aber keinen Einfluß auf die von Amazon angekündigte Anzahl der Jobs hätte. 

Die Fragen lauteten

1.) Auf welchen Erkenntnissen basieren Ihre o.g. Ausführungen?  2.) Ist Ihnen bekannt das eine Automatisierung von betrieblichen Abläufen in der Industrie immer zu einer Reduzierung des Personals führt?

Der Bürgermeister wiederholte daraufhin die Aussagen Amazons und  erklärte damit die Fragen als beantwortet.

TOP 5: Fragestunde des Rates

Frage des Ratsherrn Engelke, warum immer noch keine Internetübertragung aus dem Juleum möglich ist, ob die Verwaltung das Ende der Pandemie abwarten will? Das ist laut Rodbert Koch Institut noch unbestimmt. Mit dem Unterlassen der Übertragung verstieße man gegen die Geschäftsordnung des Rates, die in § 2, Abs. 4 besagt: Öffentliche Ratssitzungen werden über die Homepage der Stadt Helmstedt ins Internet übertragen". Erster Stadtrat Otto äußerte sich dahingehend, dass eine Internetübertrag der Ratssitzungen aus dem Juleum angestrebt sei und in die Wege geleitet würde.

TOP 9: Der "Bauleitplanung Helmstedt; BebauungsplanNr. OTB 354, Gewerbegebiet A2 Barmke, 1.  Änderung Satzungsbeschluss" (Amazon) wurde mit einer Enthaltung zugestimmt. 

Zwischen TOP 11 und 12 wurde die Sitzung etwas turbulent aufgrund eines Antrages zur Geschäftsordnung durch den Ratsherrn Ulrich Engelke (DIE LINKE.)

TOP 11:  Sanierung Schulstraße, Sperrvermerk Antrag der SPD Fraktion

Ratsherr Engelke beantragte eine Verwaltungsausschusssitzung einzuschieben, um über den  eingereichten Antrag der SPD "Sanierung der Schulstraße" (*) abstimmen zu können.

Dem GOAntrag, eine Verwaltungsausschusssitzung einzuschieben, wurde trotz unwilligem Gemurmel aus den Reihen der CDU mit 16 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen stattgegeben.  Der  Verwaltungsausschusses entschied dann seinerseits, in dieser Ratssitzung nicht über den Antrag abzustimmen, sondern ihn zur Beratung in den Fachausschuß zu geben.

(*) Die Sozialdemokraten schlugen vor, die Sanierung der Schulstraße zeitlich zu verschieben und sie im Rahmen des Sanierungskonzeptes Conringviertel umzusetzen. Da im Rahmen der Stadt-sanierung Fördermittel zu erwarten sind, mache eine Sanierung 2021 aus Eigenmitteln der Stadt und mit Straßenausbau-beiträgen der Bürger keinen Sinn.

TOP 13.1: Haushalt 2020; Hauswirtschaftliche Sperre, wurde minimalst behandelt, bzw. unter Bekanntgaben ohne Diskussion abgebügelt.

TOP 13.3 Helmstedter Wochenmarkt

Der Vorschlag des Ratsherrn Michael Gehrke,  den Wochenmarkt eventuell auf dem  Markt stattfinden zu lassen gefällt mir, was allerdings nicht von Bedeutung ist.  Relevant ist, was für die Marktbeschicker praktisch ist.

Über den Antrag  wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Stadtentwicklung noch einmal beraten werden. Dazu sollen die aktuellen Marktbeschicker eingeladen werden. (**)

TOP 14:  Da eine abschließende Einwohnerfragestunde nicht mehr stattfindet, wurde unter diesem Tagesordnungspunkt die öffentliche Sitzung geschlossen.

(**) Gleichwohl: Nomen est omen ... warum soll ein Markt nicht auf dem Markplatz stattfinden? Allerdings gibt es ein Problem. Es hat sich eingebürgert, dass anliegende Lokaliäten ihre Gastzimmer in größerem Umfang nach draußen verlegen. Was im Sommer recht schön ist, aber eben auch den Fußgänger-Durchgangsverkehr auf den Gehsteigen erschwert und platzmäßig den Markt zu 90 % einnimmt. Wenn sich eine Regelung fände, die einem Wochen-Markt Raum böte und nebenher auch das Volumen der "Fußwege-Biergärten" etwas einschränkte, wäre für alle Beteiligten evtl. eine annehmbare Lösung. Allerdings kommt es in erster Linie darauf an, wo die Marktbeschicker den Wochenmarkt stattfinden lassen wollen.

Stopp von Spekulationen mit Grundstücken - Was gegen hohe Mieten helfen kann

Quelle: Weserkurier

Im Kampf gegen explodierende Mieten will die Linke in Niedersachsen die Spekulation mit Grundstücken stoppen.

„Das ist eine Goldgrube für leistungsloses Einkommen und hat zu einer besonderen Vermögenskonzentration in den Händen einer reichen Oberschicht geführt“, sagte Parteichefin Heidi Reichinnek am Freitag in Hannover.

„Da müssen wir ran.“ Dabei nehmen die Linken vor allem die immensen Gewinne ins Visier, die Grundstückseigentümer nach einer Ausweisung von Brach- in Bauland erzielen.

Eingriffe seien sowohl auf Bundes- und Landesebene, aber auch in den Kommunen direkt vor Ort möglich, erklärte der frühere Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler mit Blick auf Göttingen und Münster.

Der Rechtsanwalt aus Oldenburg verwies auf einen Widerspruch im Baugesetzbuch.

Erkläre eine Stadt per Ratsbeschluss eine Fläche zum Bauland, erfahre diese eine gewaltige Wertsteigerung. „Der Eigentümer kann den Planungsgewinn aber steuerfrei einstreichen.“ Wandele man dagegen umgekehrt eine bebaubare Fläche etwa in einen Park um, werde der Eigentümer aus der Staatskasse entschädigt, kritisierte Adler. Schon in den 1970er-Jahren habe der damalige SPD- Bundesbauminister Hans-Jochen Vogel diese Ungerechtigkeit beseitigen wollen, sei aber nicht zuletzt am Widerstand des CDU-dominierten Bundesrates gescheitert.

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Nach der nächsten Bundestagswahl werde die Linke diese soziale Idee wieder aufgreifen, kündigte Adler an. Bundestagsfraktionschefin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg forderte darüber hinaus eine bundeseigene Anstalt für Immobilienaufgaben. Anstatt den eigenen Bestand an Grundstücken und Gebäuden an private Investoren zu verkaufen, solle die Bundesrepublik lieber selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen und vermieten. Mit jährlich zehn Milliarden Euro könnten 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr entstehen.

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Fridays for future Helmstedt - mäßige Anerkennung von der hiesigen Presse!

Beitrag: Roswitha Engelke (Überarbeitet am 27.07.20)

Fotos: Roswitha Engelke / Jürgen Paxmann

Vorwort:

Die Resonanz in der hiesigen Presse war mäßig und stark eingefärbt von der CDU-Politik vor Ort, die allem Anschein nach nicht viel von  mündigen Helmstedter Bürgern hält.Dazu ein Satz von Egon Erwin Kisch:

Alles, was ich Empörendes und Erniedrigendes sehe, halte ich für die Folge der Privilegien.

Mehr muss ich dazu  wohl nicht sagen.

Am heutigen Freitag kamen knapp 50 Helmstedter Bürger (gezählt) auf dem Markt vor dem Rathaus zur ersten Helmstedter "Fridays for Future" Sitz-Demo zusammen. Für eine Demo im Zeichen von Corona eine gute Anzahl von Besuchern. Nicht jeder Helmstedter hatte ein Transparent dabei, aber der gemeinsame Wunsch unseren Planeten vor weiterem Schaden durch raffgierige kommerzielle Ausbeutung zu schützen zählte hier. 

Noah Venske (17) und Marvin Stender (18) gründeten eine Ortsgruppe der Klimaschutz-Bewegung  für Helmstedt und organisierten die heutige Kundgebung.

Die Fridays for Future Bewegung ist in den letzten Monaten auf globaler und deutschlandweiter Ebene unglaublich gewachsen und ein wichtiger Faktor in der Umweltbewegung geworden. Allein in Niedersachsen gibt es bereits über 70 Ortsgruppen! Eine genaue Übersicht der Gruppen finden Sie auf

fridaysforfuture.de/regionalgruppen.

Zum "Debüt"" gaben Marvin Stender und Thomas Keller vom BUND am Megafon ihre Statements. Unter dem Leitsatz „We are unstoppable - another world is possible! AllefürsKlima - sprachen sich dann mehrere Helmstedter Organisationen, u. a. der NABU Helmstedt und die deutsche Kleiderstiftung Spangenberg, Helmstedt, für einen verantwortungsbewußten Umgang mit unserer Umwelt aus.

Von den LINKEN waren Kreistagsabgeordnete Roswitha Engelke, Vorstandsmitglied Karl-Heinz Schmidt und Ratsherr Ulrich Engelke dabei.

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Hetze der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

Liebe Genossinnen und Genossen,

anknüpfend an die Pressemitteilung von Dienstag (siehe unten), informieren wir Euch darüber, dass Diether Dehm hinsichtlich der neuen Erfahrungen und Ereignisse, besonders Erkenntnisse der Hannoveraner Kriminalpolizei – über die einstweilige Verfügung hinaus - ein Hauptverfahren gegen die HAZ anstrengen wird.