Vor Ort
Was ich von Kranzniederlegungen halte
Roswitha Engelke, Kreistagsabgeordnete für DIE LINKE. Helmstedt
Kranzniederlegungen an Mahnmalen haben den Anschein von Ablass, wenn sie von Regierungsvertretern der Länder absolviert werden, die im Windschatten der NATO driften.
Jedes Jahr ein Gedenktag mehr an dem Regierungsmitglieder der abermillionen Toten durch Kriege und unmenschliche Regime gedenken und jedes Jahr heißt es dabei „nie wieder Krieg“, "nie wieder Unterdrückung" ... nie wieder ...
- Wie passt da die Erklärung Akks hinein:"Die Bundeswehr soll sich öfter an internationalen Einsätzen beteiligen ..." oder
- die Bestellung von insgesamt45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing als Ersatz für den Tornado durch die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.
Unter den 45 neuen Flugzeugen befinden sich 30 vom Typ F-18 „Super Hornet“, die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffenvorgesehen sind.
- AKK begrüßte die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben um rund 1,7 auf 44,9 Milliarden Euro als „eine gute Nachricht“, monierte aber zugleich: „Dieser Anstieg allein in 2020 genügt nicht ..."
- Die CDU Verteidigungsministerin ist ein Fan der nuklearen Teilhabe.
- Hat sie in den Unterrichtsfächern Physik/Politik/Ethik gepennt? Die Atombombe ist Erweis einer unüberbietbaren Verachtung des Menschen und aller Lebewesen. Zugleich offenbart diese Waffe, welch ein Abgrund an Zerstörungs- und Todeswahn mit unserer Gattung - dem sogenannten "homo sapiens" - einhergeht.
Frau AKK kann sich gern ein Zimmer im Asseschacht zum kontemplieren über Atomphysik einrichten, dort kann sie "ganz dicht bei" nukleare Teilhabe vor Ort studieren ...
Die völkerrechtliche Bewertung der Nuklearabwehr ist seit 1996 durch den Internationalen Gerichtshof geklärt:
Bereits die bloße Androhung eines Nuklearwaffeneinsatzes ist generell (!) völkerrechtswidrig. ---
1977 wurden erste Schritte unternommen, Hunger als Kriegswaffe zu ächten.Trumps Sanktionspolitik führte den Hunger als Kriegswaffe wieder ein. -
Das jahrelange Embargo gegen den Irak zählt zu den aktuellsten und drastischsten Beispielen einer verfehlten Sanktionspolitik, die nur einen minimalen politischen Gewinn brachte. Ein Viertel der irakischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Schätzungen zufolge sind demnach etwa 3,5 Millionen Kinder von Armut betroffen. -
Das Kuba-Embargo - 60 Jahre US-Sanktionen - bringt immer noch nicht den gewünschten Erfolg. -
Mit ihren Sanktionen versuchen die USA inzwischen seit 60 Jahren vergeblich, die kommunistische Führung in Kuba zu stürzen. Regelmäßig verurteilt die UN-Vollversammlung das Embargo als überkommen und ungerecht. Regelmäßig stimmen nur zwei dagegen, Israel und die USA.
Derzeit wüten die meisten gewaltsamen Konflikte außerhalb Europas. Im Jahr 2015 hat es weltweit 43 Konflikte mit hoher Gewaltintensität gegeben, 19 davon hat das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung als Kriege eingestuft. Auch wenn diese Konflikte ferne Länder betreffen, haben politische Entscheidungen in Europa und Deutschland erheblichen Anteil daran.
Konflikte sind notwendige Bestandteile des Zusammenlebens von Menschen und oft Anlass für gesellschaftliche Veränderung
Frieden heißt nicht, Konflikte zu unterdrücken, sondern einer gewaltsamen Eskalation vorzubeugen. Friedenspolitik heißt deshalb, die Ursachen für Unfrieden zu beseitigen.
Dazu zählen die unrechte Aneignung natürlicher Ressourcen anderer Staaten, krasse Wohlstandsgefälle sowohl national als auch global, Unterdrückung gesellschaftlicher Minderheiten, Verletzung der Menschenrechte und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlage ...
Beitrag HESO vom 31.5.2020: Für alle, denen Unrecht geschah ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Öffnung der "Zone" für Kranzniederlegung
Jedes Bundesland erlässt eigene Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie und Sachsen-Anhalt mauert hieß es ...
Irgendwie kam mir der Begriff "Zone" wieder hoch, nach dem ich von dem "Einreiseverbot" (dieses Mal durch die CDU verordnet) für Wessis nach Sachsen-Anhalt gehört hatte ...
Nun, ab kommenden Donnerstag dürfen wir Wessis wieder "rüber" und von einem Zwangsumtausch wurde abgesehen ...
Mitteilung des Landkreises: Der Kreistag wird verschoben
Sehr geehrte Damen und Herren,
die für Mittwoch, den 10.06.2020, geplante Sitzung des Kreistages des Landkreises Helmstedt wird nach Mitteilung des Landrates verschoben. Aufgrund der Corona-Pandemie sind einige Fachausschusssitzungen in den letzten Wochen ausgefallen. Da nun nach und nach die reguläre Gremienarbeit wieder aufgenommen wird, kann durch das Verschieben der Kreistagssitzung ermöglicht werden, dass die Empfehlungen der in den nächsten Wochen tagenden Fachausschüsse in der KA-Sitzung am 10.07.2020 beraten und in der nun danach stattfindenden KT-Sitzung abschließend behandelt werden können. Die Kreistagssitzung findet nun am 15.07.2020 um 16:00 Uhr statt. Der Veranstaltungsort wird rechtzeitig mitgeteilt.
Hinweis:
Das Recht, und zugleich die Pflicht, zur Ladung zu einer Kreistagssitzung, und damit die Befugnis, Ort, Tag und Tageszeit der Sitzung zu bestimmen, steht nach § 59 Abs. 1 S. 1 NKomVG dem Landrat zu. Es handelt sich um eine ausschließliche Zuständigkeit, die weder durch Einzelbeschluss noch durch die Geschäftsordnung eingeschränkt werden kann.
Weniger Ausbildungsstellen im Landkreis Helmstedt
Beitrag von Karl-Heinz Schmidt
Viele Betriebe im Landkreis Helmstedt suchen noch Auszubildende.Aber die Zahl der Bewerber und die Ausbildungsstellen sinken.Und das betrifft alle Branchen..Dabei sollte doch jedem Unternehmer klar sein.Wer heute nicht ausbildet hat morgen keine Fachkräfte mehr.
Hier aktuelle Zahlen:
Bei der Agentur für Arbeit sind 431 Ausbildungsplätze für den gesamten Landkreis registriert.
Von 70 Betrieben,die Auszubildende einstellen möchten,haben nur 15 Ausbildungsverträge abgeschlossen.
28 Unternehmen haben keine bzw zuwenig Bewerbungen vorliegen.
Der HELMSTEDTER SONNTAG (17.5.20) nennt sogar noch höher Zahlen.
Demnach sind 1.770 Berufsstarter bei der Agentur für Arbeit gemeldet.Das sind 209 weniger als noch vor einem Jahr.
Lt HELMSTEDTER SONNTAG ist auch ein Rückgang bei den gemeldeten Ausbildungsstellen zu verzeichnen.So sind aktuell 2.462 Ausbildungsstellen gemeldet und damit 207 weniger als im Vorjahr.
Ich hoffe sehr das die gemeldeten Ausbildungsstellen noch steigen werden,sonst droht nach Aussage von Kreishandwerksmeister Martin Bauermeister,"dass die Ausbildung im und das Handwerk im ländlichen Raum auf Dauer abgeschafft wird"((Zitat BZ-Bericht von Erik Beyen).
Die Folgen für die Allgemeinheit möchte ich mir gar nicht ausmalen.Denn eins steht jetzt schon fest: Wir befinden uns in einem desolaten Fachkräftemangel.Und daran sind Unternehmen und Politik nicht ganz unschuldig.
Die Berufsberatungshotline der Arbeitsagentur ist unter 05351-522777 erreichbar.
Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus
Im Folgenden die ab dem 25. Mai 2020 geltende Verordnung in einer Lesefassung Seite 1 - 34
