Der Landkreis Helmstedt erlässt für das gesamte Gebiet des Landkreises Helmstedt gemäß §
28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), § 3 Abs. 2 und § 18 Abs. 1 Niedersäch
sische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
(Nds. Corona-VO) vom 30.10.2020 (Nds. GVBl. S. 368) in der derzeit geltenden Fassung und §§ 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöGD) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsver-fahrensgesetz (NVwVfG) und § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) die folgende
Kommentar: R. Engelke: Wie steht es um die Renaturierung des Lappwaldsees? Das Helmstedter Revier bekommt die "Zähne nicht auseinander". Unbeantwortete Fragen werfen neue auf. Was steckt real hinter der Mauer des Schweigens?
Pressemitteilung vom 17.03.2021
Die Entwicklung des Lappwaldsees im Dunklen?
Sorge bereitet dem Helmstedter Ratsmitglied Ulrich Engelke die weitere Entwicklung der Wasserqualität des Lappwaldsees. Engelke hatte bei der Stadtverwaltung nach dem seit mehr als vier Jahren vom Revier versprochenen Gutachten zur weiteren Entwicklung der Wasserqualität und dem aktuellen Säuregehalt nachgefragt.
Die bedenkliche Antwort der Stadtverwaltung war: "Trotz mehrfacher Nachfragen liegen weder der Stadt Helmstedt noch dem Planungsverband Lappwaldsee hierzu bislang schriftliche Antworten und Unterlagen der Helmstedter Revier GmbH vor. Sobald dies der Fall sein wird, wird die Anfrage konkret beantwortet."
Engelke dazu: "Es darf nicht sein, dass das Helmstedter Revier, das seit Jahren versprochene Gutachten nicht vorlegt und im schlimmsten Fall Renaturierungskosten in Millionenhöhe erst verspätet erkannt werden. Es sollte unbedingt sichergestellt werden, dass mit dem Erreichen der vorgesehenen Füllhöhe im Jahr 2032 auch die touristische Nutzung sofort möglich ist."
Der Ratsherr ist auch der Auffassung, dass der Lappwaldsee nicht nur Einnahmen aus dem Tourismus generieren würde, sondern zudem die Attraktivität in Hinsicht auf gewerbliche Ansiedlungen begünstigen würde.
Engelke: "Gerade bei Ansiedlungen mit hohen technischen oder wissenschaftlichen Ansprüchen braucht es eine Attraktivität für qualifiziertes Fachpersonal. Dazu gehören gute Schulen, eine lebendige Innenstadt und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für Familien in der Natur. Der Lappwaldsee ist mir an's Herz gewachsen und ich möchte dazu beitragen, dass 2032 in ihm Sgelboote fahren."
Internet veröffentlicht werden. Aufgrund unterschiedlicher Aktualisierungszeitpunkte
hinken die Zahlen des Landes denen der Landkreise meist ein wenig hinterher.
„Ich halte die Vorsicht des Landes an dieser Stelle für etwas übertrieben“, erklärt
Landrat Gerhard Radeck. „Nachdem wir im Landkreis Helmstedt in nur wenigen
Wochen von einem Inzidenzwert von fast 200, der seine Ursache hauptsächlich in den
Alten- und Pflegeheimen hatte, auf zeitweise unter 20 gesunken sind, hätten sich die
Menschen mehr Freiheit redlich verdient.“
Es sei aber nun auch im Landkreis Helmstedt vermehrt die britische Mutation festgestellt worden, die nach Angaben von Experten ansteckender und vom Krankheitsverlauf gefährlicher sein soll.
„Wie es aussieht, laufen wir tatsächlich in eine dritte Welle hinein. Dies ist im Zusammentreffen
mit den Zumutungen eines nun schon lang anhaltenden Lockdowns und dem absolut
nachvollziehbaren Freiheitsdrang der Menschen, kaum miteinander zu vereinbaren“,
so Radeck. „Ich bin aber zuversichtlich, dass der Inzidenzwert mit fortschreitenden
Impfungen eine immer geringere Rolle spielen wird, wenn wir erst einmal die Älteren
und die anderen Risikogruppen, also diejenigen die am Gefährdetsten sind, geschützt
Im Jahr 1910 forderte Clara Zetkin auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz die Einführung eines Internationalen Frauentages.
111 Jahre später geht es immer noch um gleiche Chancen und grundlegende Rechte für alle – unabhängig vom Geschlecht. Im Mittelpunkt des Internationalen Frauen-tags steht vor allem die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, die selbst bei gleicher Anstellung noch immer 6 Prozent beträgt. Insgesamt beträgt das ge-schlechtsspezifische Lohngefälle, der sogenannte Gender Pay Gap, etwa 20 Pro-zent. Gleichzeitig Ursache und Folge ist auch die sehr ungleiche Verteilung von Sorgearbeit.
Auch Pflege ist neben Kindererziehung und –betreuung Sorgearbeit. 3,3 Millio-nen Menschen mit Pflegebedarf leben zu Hause. Rund fünf Millionen Angehörige pflegen und betreuen durchschnittlich 55 Stunden pro Woche. Mehr als 70 Pro-zent der pflegenden Angehörigen sind Lebenspartnerinnen, Töchter, Freundin-nen und Nachbarinnen.
Die zwischen Frauen und Männern bestehende Lohnlücke setzt Frauen beim Ein-tritt eines Pflegefalls in der Familie unter Druck. Weil gute und bedarfsgerechte Pflege noch immer eine Frage des Geldbeutels ist und überall professionelle wohnortnahe Entlastungsangebote fehlen, müssen die Familien selbst finan-zierbare Lösungen finden. Für Frauen bedeutet das oft Berufsaufgabe oder Ar-beitszeitreduzierung, da ihr Einkommensverlust für das Haushaltseinkommen weniger dramatisch scheint. Die Folgen sind es allerdings:
Die Pflege eines geliebten Menschen kostet viel Energie und führt oft zu eigenen Erkrankungen und sozialer Isolation. Viele pflegende Angehörige rutschen we-gen der Pflege in Hartz IV. Ein eigenes Leben neben der Pflege ist für viele mehr Wunsch als Realität. Die Corona-Pandemie hat diese Effekte noch verstärkt und die Ausbeutung von Familien und Frauen in neue Höhen getrieben.
Das ist kein Zufall. Denn ein Kernprinzip der Pflegeversicherung lautet, dass zu-allererst die Familien Pflege leisten sollen. Tatsächlich leisten Familien 90 Pro-zent der Pflegearbeit. Professionelle Dienste nur 10 Prozent. Das muss sich schnell ändern.
Ob und in welchem Umfang pflegerische Sorgearbeit von Angehörigen über-nommen wird, muss eine im höchsten Maße freie Entscheidung sein. Doch dafür muss das Pflegesystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Mit einer Solida-rischen Pflegevollversicherung kann es mehr und bessere Angebote für Men-schen mit Pflegebedarf geben. Aber auch mehr Unterstützungsangebote und Wahlmöglichkeiten für Angehörige.
Werden die Pflegekosten nicht nur teilweise, sondern komplett von der Pflegeversicherung übernommen, sinkt auch beim Eintritt eines Pflegefalls der finanzielle Druck auf die Familien.
Fatal ist, dass sich die Bundesregierung seit Jahren nicht um die Großbaustelle der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf kümmert. Statt einer echten Lohnersatz-leistung wie für junge Eltern, gibt es für pflegende Angehörige nur ein zinsloses Darlehen. Das ist für Millionen Menschen eine Ohrfeige.
Deshalb setzt sich DIE LINKE aktuell im Bundestag für ein Recht auf Teilzeit mit Lohnausgleich für pflegende Angehörige ein. Nicht nur während der Pandemie sollen professionelle Dienste ergänzt oder bei Ausfall ersetzt werden können, ohne selbst in soziale Schieflage zu geraten. Zudem fordern wir eine deutliche Anhebung der Rentenbeiträge für Pflegepersonen, Rentenansprüche für alle Pflegepersonen, auch wenn sie schon Altersrentner*in sind und eine Solidari-sche Mindestrente von 1.200 Euro. Denn Sorgearbeit ist Arbeit und muss als solche endlich erkannt und anerkannt werden!
Pflegende Angehörige dürfen in der häuslichen Pflege nicht alleingelassen wer-den. Dafür braucht es Taten statt Worte. Denn wie schon Clara Zetkin sagte: „Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.“ In diesem Sinne: Allen Frauen und auch den pflegenden Männern einen kämpferi-schen Internationalen Frauentag!
