Vor Ort

25. September 2020   Aktuell - Vor Ort

Lüftungsanlage Juliusbad: Anfrage an den Rat der Stadt Helmstedt

Ratsmitglied Ulrich Engelke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schulze,

dem Helmstedter Sonntag vom 20.09.2020 war zu entnehmen, dass die Lüftungsanlage des Juliusbades zur Verbesserung der Frischluftzufuhr umgebaut werden soll. Hier würden mutmaßlich ganz erhebliche Kosten entstehen und bei der Technik sind wahrscheinlich Varianten möglich.

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25. September 2020   Aktuell - Vor Ort

Kreistag 23.09.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bericht von Roswitha Engelke

 

 

Die Kreistagssitzung vom 23.09.2020 in der Börnekenhalle in Lehre 
war etwas spannungsgeladen

Gleich zu Beginn sorgte die Abgeordnete der LINKEN, Roswitha
Engelke. für ein unübersehbares Unbehagen des Landrates

 

In der Fragestunde des Kreistages, erklärte sie, dass ihr (aus
verlässlicher Quelle) mitgeteilt worden sei, eine Kostenkalkulation   hinsichtlich der Umsetzung des GaBös nach Königslutter hätte nicht  39 Millionen Euro ergeben, sondern 59 Millionen. Ihre Frage lautete: Über welche Zahlen verfügt das Bauamt?

 

Diese Frage brachte Landrat Radeck deutlich aus der Fassung. Aufgebracht antwortete er mit einer Gegenfrage. ... die Kostenkalkulation habe 39 Millionen Euro ergeben, woher sie denn die irrige Auskunft hätte, dass diese bei 59 Millionen angelangt sei?

 

Ein Nachbohren, dass die Aussage von 59 Millionen also definitv falsch sei, beantwortete Landrat Radeck mit "Ja". Danach war seine gute Laune für die gesamte Sitzungszeit geschmissen. Durch eine heitere ironische Bemerkung in der Beratung verschlimmerte Heike Meyerhoff von den Grünen  diesen Zustand später noch. Aber der Reihe nach

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21. September 2020   Aktuell - Vor Ort

Merkblatt Landkreis Helmstedt: Empfehlungen für Feierlichkeiten und Veranstaltungen im privaten Bereich

Die aktuelle Niedersächsische Corona-Verordnung

 

enthält keine klaren Regelungen für rein private Veranstaltungen im rein privaten Bereich (zu Hause in der eigenen Wohnung, imeigenen Garten, in der eigenen Kellerbar, auf dem eigenen Hof, in der eigenen leergeräumten Garage / Scheune usw.).

23. September 2020   Aktuell - Vor Ort

"Resolution Sicherer Hafen Helmstedt" und worüber die heimische Presse nicht berichtete

Die Resolution "Sicherer Hafen", initiiert von den Kreistagsfraktionen SPD/Grüne ist in der heutigen Sitzung im Kreistag beschlossen und "auf dem Weg" gebracht worden.

Kreistagsabgeordnete Roswitha Engelke (DIE LINKE.) beantragte die Erweiterung des Pkt 1 der Resolution um den  Hinweis auf "konsequenter Einhaltung des Völkerrechts". Der Änderungsantrag wurde angenommen.

 

Punkt 1. der Resolution erhält folgende Fassung:

Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen, insbesondere unter konsequenter Einhaltung des Völkerrechts, einzusetzen.

Meine Begründung:

Wie unlängst aufgrund einer Studie der Brown-University (USA) bekannt geworden ist, sind etwa 37 Millionen Menschen auf der Flucht, weil die sogenannte "Westliche Wertegemeinschaft" große Teile der Welt mit terroristischen Kriegen und Sanktionen überzieht. Der Deckmantel ist stets ein vorgeschobener Humanismus, Freiheit, Demokratie und so weiter. Tatsächlich führt dieser angebliche Kampf für das Gute zu grenzenlosem Elend weltweit, wobei das Völkerrecht laufend verletzt wird. Wir werden die Welt nur besser machen können, wenn das Völkerrecht wieder konsequent angewendet wird. Daher beantrage ich, in der Resolution einen konkreten Verweis auf das Völkerrecht aufzunehmen.

 

 

Resolution

 
Der Kreistag des Landkreises Helmstedt erklärt:
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Asyl sind Grundrechte der
Bundesrepublik Deutschland. Der Kreistag des Landkreises Helmstedt bekennt sich zu seiner
Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat
verlassen haben und in Deutschland Zuflflucht suchen. Der Landkreis Helmstedt hat mit der
Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren den
Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.
 
Hierzu beschließt der Kreistag des Landkreises Helmstedt folgende Resolution:
 
1. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der
Menschen auf dem Mittelmeer insbesondere unter konsequenter Einhaltung des Völkerrechts, einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.
 
2. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unseres Landkreises
und seiner Menschen zu setzen, deklariert der Kreistag des Landkreises Helmstedt den
Landkreis Helmstedt als „Sicheren Hafen“.
 
Das bedeutet: Der Landkreis Helmstedt ist bereit, Geflflüchteten im Rahmen der kommunalen
Möglichkeiten - zusätzlich zu den nach dem Königsteiner Schlüssel verteilten Geflflüchteten -
Obdach und Hilfe zu gewähren. Dieses gilt auch für in Seenot Geratene.
 
3. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss
umgehend beendet werden.
 
4. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung
gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen
in Kauf nehmen. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu
nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
 
Der Kreistag des Landkreises Helmstedt fordert die Vertreterinnen und Vertreter in Bundestag und
Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.Begründung
Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018
ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die
Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur
jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche
Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.
 
Das widerspricht unserer Überzeugung als weltoffener Landkreis Helmstedt.
Mit der Deklaration als „Sicherer Hafen“ zeigt der Landkreis Helmstedt aktive Solidarität mit
Geflflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind. Sie reiht sich damit ein in die breite
gesellschaftliche Bewegung „Seebrücke“, die unter anderem auch vom Volkswagen- Konzern und
Betriebsrat sowie den evangelischen Kirchen und einem breiten Städtebündnis unterstützt wird.
20. September 2020   Aktuell - Vor Ort

"Warntag" im September in Helmstedt?

Ab dem Jahr 2020 sollte nach Beschluss der Innenministerkonferenz jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September ein bundesweiter Warntag stattfinden. Sirenen sollten ertönen und Handys mit einer sogenannten Warn-App vor Umwelt-und anderen Katastrophen warnen. Die Premiere in Helmstedt fiel allerdings aus, es blieb nur bei der Ankündigung.

Grund:

Die Nachfrage vor dem Ausschuß für öffentliche Sicherheit der Stadt Helmstedt, von  Karl-Heinz Schmidt, DIE LINKE. Helmstedt, warum in Helmstedt kein Alarm zustande kam, ergab Folgendes:

Laut Erstem Stadtrat, Herrn Otto, hatte die Stadt Helmstedt nur eine allgemeine Informationspflicht gehabt, der sie auch nachgekommen sei. Der Alarm selber sei ausgefallen, weil es in Helmstedt keine Alarmsirenen mehr gäbe, diese seien in den vergangenen Jahren abgebaut worden ...

 

 

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