Allgemein
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die militärische Unterstützung der Ukraine und der gebrochene Amtseid des Bundeskanzlers
Kommentar Roswitha Engelke: Der Amtseid des Kanzlers ist in der BRD nichts weiter als ein Papiertiger. Es wäre eine Frage der Ehre eines jeden Politikers, diesen Eid ernst zu nehmen und aus gegebenen Anlass zurückzutreten, aber das bleibt ihm selbst überlassen.
Amtsenthebungsverfahren: Gegen den Bundeskanzler gibt es kein Amtsenthebungsverfahren an sich. Der Bundestag kann allerdings nach Art. 67 des Grundgesetzes durch ein konstruktives Misstrauensvotum ohne Gründe einen neuen Bundeskanzler bestimmen, was bisher einmal erfolgreich durchgeführt wurde. In diesem Fall endet auch das Amt der Bundesminister. Sie sind auf Ersuchen des Bundespräsidenten verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger weiterzuführen (Art. 69 GG).
Ein Artikel der NachDenkSeiten
Foto: Titelbild: Olaf Scholz beim NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid, shutterstock / Belish
Es besteht offensichtlich ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt und Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Landesverteidigung und der umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische Entscheidung der Bundesregierung zu Gunsten der militärischen Unterstützung der Ukraine mit dem Grundgesetz und dem Amtseid des Bundeskanzlers zu vereinbaren ist. Von Jürgen Hübschen.
Die BRICS-Staaten machen Ernst - das Ende des Dollars als weltweite Leit-, Transaktions- und Reservewährung?
Lula da Silva während seines Staatsbesuches in China: „Jeden Abend frage ich mich, warum alle Länder ihren Handel auf den Dollar stützen müssen. Warum können wir nicht auf der Grundlage unserer eigenen Währungen Handel treiben? Wer hat denn beschlossen, dass der Dollar die Währung ist, nachdem der Goldstandard abgeschafft wurde?“
Quelle: NachDenkSeiten, 18. April 2023 um 11:00
BRICS-Entwicklungsbank verkündet konkrete Schritte, um Dominanz des US-Dollars aufzubrechen
Die 2014 von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den US-dominierten internationalen Finanz-Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) gegründete New Development Bank (NDB) will sich nach eigener Darstellung von der Abhängigkeit des US-Dollars als Leitwährung lösen. Als erster konkreter Schritt sollen bis 2026 mindestens 30 Prozent der Kredite in lokalen Währungen vergeben werden. Dies teilte die seit März dieses Jahres der Bank vorstehende ehemalige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, in einem Interview mit. Der aktuelle Präsident Brasiliens, Lula da Silva, fand bei seinem Staatsbesuch letzte Woche in China noch deutlichere Worte zur Rolle des US-Dollars und löste damit vor allem in Washington und Berlin Empörung aus. Von Florian Warweg.Weiterlesen
Nord Stream-Anschlag: Baerbock äh, äh (...)
Außenministerin Baerbock in China: "Anschlag auf Nord Stream hat keine weltweiten Auswirkungen"
Quelle: RTDeutsch 15 Apr. 2023 17:51 Uhr
Diese Wahrnehmung fehlt bis dato in der deutschen Berichterstattung. Die "nordischen Anrainerstaaten" haben laut der Ministerin jedoch mit "Blick auf ihre Gewässer" eigene "Investigitionen" eingeleitet. Die deutschen Medien zeigen sich – wenig überraschend – durchweg begeistert vom Auftritt der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in China. Ein wesentliches und mehr als aufschlussreiches Detail ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Amtskollegen Qin Gang wurde jedoch den Zuschauern und Lesern in Deutschland zunächst vorenthalten.
Im Anschluss an die jeweiligen Statements von Baerbock und Qin konfrontierte die chinesische Journalistin Serena Xue Dong vom Sender China Global Television Network (CGTN) die Politikerin mit einer für sie ungewohnt eindeutig formulierten Frage zum Thema Nord Stream.
Xue stellte zu Beginn ihrer mehrteiligen Frage fest, dass "der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines enorme Auswirkungen auf den globalen Energiemarkt, die Umwelt sowie auf die internationale Rechtsstaatlichkeit und Justiz" hatte. Zudem sei bekannt geworden, dass "Deutschland eine Untersuchung der Explosion" durchführe. Die Frage lautete:
"Wie wird die Untersuchung durchgeführt? Wie schnell können die Ergebnisse veröffentlicht werden, und unterstützt Deutschland den Vorschlag für eine UN-Untersuchung des Vorfalls?"
Die einleitende Antwort der deutschen Außenministerin im Wortlaut:
"Ähm, wir haben ja die Nord-Stream-1-Leitung und die Nord-Stream-2-Leitung, und auch vor dem russischen Angriffskrieg wurde die Nord-Stream-1-Leitung … äh … genutzt. Die Kontroverse war um die Nord-Stream- … äh … -2-Leitung."
Später fügte Baerbock ihrer Antwort zu der Frage hinzu:
"Das heißt … äh …, Sie hatten gerade gesagt, dass … äh … durch den Anschlag es weltweite Turbulenzen … äh … gegeben hätte. Das stimmt nicht, weil durch die Nord-Stream-2- … äh … -Leitung überhaupt gar kein … äh … Gas … äh … geflossen
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15. April 2023 Aktuell - AllgemeinRTDeutsch-News: Baerbock, so schlimm wie erwartet
Von guten Umgangsformen Gastgebern gegenüber scheint Frau Baerbock nichts von zu Hause mitbekommen zu haben. Ihre Unkenntnis auf diesem "Gelände" kaschiert sie mit einer Art von "Gedankenlosigkeit", manche sagen auch Unverschämtheit dazu. Wer ihre Wahl zur Außenministerin unterstützt hat, wußte warum: Um Deutschlands Ruf in der Weltöffentlichkeit so viel Schaden wie möglich zuzufügen! (Roswitha Engelke)
RTDeutsch-News vom 14.04.2023
Es kam genauso schlimm, wie es erwartet wurde: Die deutsche Außenministerin liefert sich auf der Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen in Peking einen verbalen Schlagabtausch, belehrt ihn und droht China. Annalena Baerbock hat dem Ansehen Deutschlands erneut geschadet.
Foto-Quelle: www.globallookpress.com © Soeren Stache
Beitrag von Gert Ewen Ungar, Quelle: RTDeutsch
Wie keine andere steht die deutsche Außenministerin für das Konzept einer Außenpolitik auf Augenhöhe. Zumindest in Form hehrer Bekenntnisse. In der Praxis bleibt davon wenig übrig, wie Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nun auch in China bewies. Augenhöhe ist nicht ihr Ding, Diplomatie auch nicht. Ihr Ding sind Belehrungen und Maßregelungen.
Wie gewohnt trat sie auch bei der Pressekonferenz mit ihrem chinesischen Amtskollegen anlässlich ihres Besuchs in China als Lehrmeisterin auf und sorgte dafür, dass Deutschland auf der Beliebtheitsskala in China erneut ein paar Punkte verlor. "Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russlands beinhaltet, den Krieg zu stoppen", sagte sie beispielsweise.
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14. April 2023 Aktuell - AllgemeinGespräch mit dem Palästinenser George Rashmawi
Quelle: NachDenkSeiten
Im Nahen Osten schwelt ein Konflikt, dem unentwegt Menschen zum Opfer fallen: der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Dazu führte ich ein Gespräch mit dem sowohl in Palästina als auch in Deutschland heimischen George Rashmawi. Er ist eine interessante Person mit einer langen Geschichte des Engagements für die Sache der Palästinenser und für den Frieden in der Region. Albrecht Müller
