Allgemein
Nord Stream-Sabotage: Deutschland und der EU wurde eine Kriegserklärung ausgehändigt
Mit den Angriffen auf die Ostseepipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 hat der "Katastrophenkapitalismus" ein ganz neues, toxisches Niveau erreicht. Der hybride Wirtschaftskrieg richtet sich nun offen gegen Europa – vor allem gegen Deutschland, das damit politisch und wirtschaftlich zurückgestuft worden ist.
Quelle: RTDeutsch, Von Pepe Escobar
Diese Episode eines hybriden Industrie- und Handelskrieges in Form eines Terrorangriffs auf die Energieinfrastruktur in internationalen Gewässern signalisiert den absoluten Zusammenbruch des internationalen Rechts, das von einer auf Regeln basierenden Ordnung nach dem Motto "So, wie wir es wollen, oder gar nicht" überlagert wird.
Es handelte sich um eine ausgeklügelte Operation, die heimlich in der geringen Tiefe der Ostsee durchgeführt wurde. Das würde U-Boote im Prinzip ausschließen (Schiffe, die in die Ostsee einfahren, dürfen nur einen Tiefgang von 15 Metern haben). Mögliche "unsichtbare" Schiffe könnten sich nur mit Genehmigung Kopenhagens herumtreiben, da die Gewässer um Bornholm mit Sensoren durchsetzt sind, welche die Angst vor dem Eindringen russischer U-Boote widerspiegeln.
Schwedische Seismologen registrierten am Montag zwei Unterwasserexplosionen, von denen eine auf 100 Kilogramm TNT geschätzt wurde. Es könnten jedoch bis zu 700 Kilogramm verwendet worden sein, um drei verschiedene Punkte der Pipelines zu sprengen. Eine solche Menge hätte unmöglich mit Unterwasserdrohnen, wie sie derzeit in den Nachbarländern zur Verfügung stehen, in nur einer Fahrt angebracht werden können.
Der Druck auf die Pipelines fiel exponentiell ab. Die Rohre sind nun mit Meerwasser gefüllt.
Der Angriff auf die beiden Pipelines bestand aus mehreren Sprengladungen, die an unterschiedlichen Stellen nahe der dänischen Insel Bornholm, aber in internationalen Gewässern gezündet wurden.
Die Rohre sowohl von Nord Stream 1 als auch von Nord Stream 2 können natürlich repariert werden, aber kaum vor der Ankunft von General Winter. Es stellt sich die Frage, ob Gazprom – das seinen Schwerpunkt nun auf mehrere große eurasische Kunden legt – sich diese Mühe machen würde, insbesondere wenn man bedenkt, dass Gazprom-Schiffe einem möglichen NATO-Marineangriff in der Ostsee ausgesetzt sein könnten.
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Der Verfassungsgerichtshof zieht nach den Wahlpannen von 2021 eine komplette Wahlwiederholung in Berlin in Betracht
Berlin. (...) Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben.
Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen - sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden. (...) (Berliner Morgenpost)
Die jungeWelt schreibt: (...) In einer Reihe von Wahllokalen hatte es damals chaotische Szenen gegeben, Stimmzettel waren falsch oder gar nicht ausgegeben worden, Wähler mussten stundenlang anstehen, einige Lokale wurden zwischenzeitlich geschlossen oder hatten über das Ende der Wahl um 18 Uhr hinaus geöffnet.
Die Wahlen seien so unzureichend vorbereitet gewesen, dass ihr Gelingen von Anfang an gefährdet gewesen sei, erklärte Selting. Das Gericht tendiere daher dazu, die Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen aufgrund einer Vielzahl von mandatsrelevanten Wahlfehlern, die Auswirkung auf die Zusammensetzung der Parlamente hatten, vollständig für ungültig zu erklären. Nur eine komplette Wahlwiederholung könne einen verfassungskonformen Zustand
Kurzmitteilungen
Nachgebessert, 01.10.22
Quelle: RTDeutsch
- Wie der russische Präsident Wladimir Putin verkündete, gehören die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson nun offiziell zur Russischen Föderation.Während der Pressekonferenz hielt Putin auch eine bemerkenswerte Rede.
- Der russische Geheimdienst gab außerdem bekannt, dass man Beweise habe, dass der Westen Nord Stream sabotiert hat.
30. September 2022 Aktuell - Allgemein
Zurückgepfiffen: Radoslaw Sikorski löscht Danksagungs-Tweet für Nord Stream Sprengung
Meinung weltweit:
Nun steht er im Verdacht, im Sinne der "Kreml-Propaganda" tätig zu sein. - "Ein idiotischer Kriecher ist schlimmer als ein Feind" – Reaktionen auf Sikorskis Tweet-Löschung.
Den Tweet des polnischen Politikers Radosław Sikorski werteten viele als Eingeständnis der US-Urheberschaft beim Angriff auf Nord Stream 1 und 2. Die Löschung seines Tweets stößt im Internet auf noch mehr Spott. In Polen steht Sikorski nun im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit. (Quelle RTDEutsch)
No more "Thank you, USA": Ex-Außenminister Polens löscht Tweet mit Dank für Nord-Stream-Sprengung
Quielle: RTDeutsch
Radosław Sikorski, ehemaliger Außenminister Polens, hat einen Tweet gelöscht, in dem er den USA für die Nord-Stream-Sabotage dankte. Zuvor hatte er seine Äußerungen über eine mögliche US-Beteiligung an der Beschädigung der Pipelines mit einer persönlichen Arbeitshypothese begründet.
Der ehemalige polnische Außenminister (2007 bis 2014) und Europaabgeordnete Radosław Sikorski hat am Donnerstag seine Äußerung auf Twitter gelöscht, in der er den USA dafür dankte, dass sie die Rohre der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigt hatten. Am Dienstag dankte Sikorski den USA für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines und versah seinen Tweet mit einem Foto der Unfallstelle und dem Hashtag #Nordstream.
Zur Untermauerung seiner Schlussfolgerung über die Beteiligung Washingtons an dem Notfall zitierte Sikorski die Worte des US-Präsidenten Joe Biden vom 7. Februar, als er sagte, die USA würden Nord Stream 2 stoppen, wenn russische Truppen die ukrainische Grenze überschritten. Sikorskis Erklärung stieß in Polen auf Kritik und wurde als höchst unverantwortlich bezeichnet. Warschau forderte außerdem, dass die Finanzierungsquellen des Politikers, die über seine Einkünfte als Europaabgeordneter hinausgehen, überprüft werden.
Am Mittwoch versuchte sich Sikorski zu rechtfertigen,
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29. September 2022 Aktuell - AllgemeinDer russische UN-Botschafter Nebensja zu den Referenden: Unsere Leute kennen die Wahrheit und der Westen wird nichts daran ändern können
In den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje haben Referenden über den Beitritt zu Russland stattgefunden. Die offiziellen Ergebnisse werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Nebenja erkklärte, dass die Menschen in den Geieten endlich in Frieden leben wollen, der ihnen, mit dem Wissen des Westens, seit acht Jahren verwehrt wurde. (Roswitha Engelke)
Quelle: RTDeutsch
Am Dienstag kam der Sicherheitsrat unter dem Titel "Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine" zusammen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja ging in seiner Rede ausführlich auf die Referenden im Donbass und den Regionen Cherson und Saporoschje ein und prognostizierte, dass, wenn Kiew unter Schirmherrschaft des Westens weiter auf einen Kampf gegen Russland "bis zum letzten Ukrainer" setze, wahrscheinlich auch andere Regionen den Wunsch äußern würden, sich Russland anzuschließen.
Es sei der Westen, der sich die Hände reibe und mächtig an dem Leid der Menschen in der Ukraine verdiene, und Selenskyj müsse endlich einlenken und seinem Volk dienen – nicht Washington, London und Brüssel.
Nebensjas gesamt Rede vor dem UN-Sicherheitsrat zu den Referenden
Dazu:
Erklärung von Russlands Außenministerium zu Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und in den Regionen Cherson und Saporoschje (Quelle: Russische Botschaft)
