Allgemein
Abschaffung von Sanktionen als Mittel des Wirtschaftskrieges: Krachende Abstimmungsniederlage für USA und EU im UN-Menschenrechtsrat
Quelle: NachDenkSeiten
Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält. Von Florian Warweg.
Baerbock allein in China
Annalena durfte allein nach China. EU-Reisebegleiterin Uschi blieb zu Hause und verdaut die chinesische Antwort auf ihr Auftreten an Macrons Seite. Josep Borrell, der ursprünglich mit Baerbock reisen sollte, ist rechtzeitig erkrankt. Der Besuch der Bundesaußenministerin stößt in China auch nicht auf das allergrößte Interesse, er wurde in der Presse nur mit einer dürren Notiz ganz unten angekündigt. Diese Bundesregierung sollte endlich erkennen, dass ihr Auftreten als eindeutiger Apostel der US-Politik Deutschland nicht nur in China, sondern weltweit ins Abseits manövriert hat.
Baerbock allein in China
Von Dagmar Henn
Der Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in China dürfte zumindest für eines gut sein: zur allgemeinen Erheiterung. Angesichts der Tatsache, dass die Chinesen offenkundig die Faxen langsam wirklich dicke haben und unfreundliche Gäste wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen auch mal durch die normalen Passkontrollen schicken, kann sich Baerbock gratulieren, wenn sie nicht auf dem Gepäckband abgefertigt wird.
Während die deutsche Berichterstattung zur Ukraine dank des Pentagon-Leaks gerade von einem ungewohnten Maß an Realismus erschüttert wird und das Mantra, die Ukraine müsse siegen, gerade völlig verstummt ist, wird gleichzeitig, im Vorfeld zu Baerbocks Auftritt, die Märchenstunde zu China aktiviert. Als hätte sich das Pentagon damit bereits durchgesetzt und es wäre an der Zeit, den Boden des nächsten Schlachtfelds vorzubereiten.
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Stimmen aus der Ukraine: Die letzte Etappe auf dem Weg zur Errichtung des Totalitarismus
Quelle: NachDenkSeiten
Stimmen aus der Ukraine: Die letzte Etappe auf dem Weg zur Errichtung des Totalitarismus
Erst hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskij,
- die politische Opposition durch das Verbot aller linken und anderen Oppositionsparteien faktisch eliminiert.
- Dann hat er die Gewerkschaften kaltgestellt und alle verbliebenen Medien in der Ukraine strenger staatlicher Kontrolle unterstellt.
- Jetzt greift der ukrainische Präsident die einzige große Struktur an, die sich den Behörden noch nicht untergeordnet hat – die ukrainisch-orthodoxe Kirche.
Wenn dieser Plan gelingt, kann man in der Ukraine nicht nur von der Errichtung eines autoritären, sondern eines totalitären Regimes sprechen, das mit terroristischen Methoden ausnahmslos alle Lebensbereiche im Lande kontrolliert.
Strafverfolgung, Entzug der Staatsbürgerschaft und Einsatz von Terrormethoden
- Es ist sehr wichtig, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinen Entscheidungen feststellt, dass Durchsuchungen in Gotteshäusern und Wohnungen von religiösen Persönlichkeiten als eine Form von staatlichem Zwang zu verstehen sind, der darauf abzielt, Kirchen und ihre Gläubiger einzuschüchtern
Von Maxim Goldarb Weiterlesen
Frei Betto: Dritter offener Brief an Ernesto Che Guevara
Der bekannte brasilianische Befreiungstheologe und Autor Frei Betto wendet sich, inmitten der existenziellen Krise, die Kuba und seine Revolution gerade durchlaufen, in einem offenen Brief an Ernesto Che Guevara und bittet ihn um Rat. Er verweist auf eine Kombination von ungünstigen Faktoren, die aktuell unter anderem zum akuten Mangel an Grundnahrungsmitteln und einem starken Anstieg der Migrationsströme, gerade junger und gut ausgebildeter Kubaner, geführt hat. Von Frei Betto.
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Vier Jahre nach Sachartschenkos Ermordung: Der Kiewer Terror geht weiter
Quelle: RTDeutsch, Anton Gentzen
Vier Jahre nach Sachartschenkos Ermordung: Der Kiewer Terror geht weiter. Alexander Sachartschenko, der vor vier Jahren bei einem Bombenanschlag ermordete Staatschef der Volksrepublik Donezk, wäre am 26. Juni 46 Jahre alt geworden. Angesichts des von Kiew erkennbar als Waffe eingesetzten Terrors gegen eigene Staatsbürger stellt sich auch heute die Frage, wer im ukrainischen Bürgerkrieg die Terroristen sind.
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