Allgemein
UN stimmt für Prüfung israelischer Besatzung durch Internationalen Gerichtshof
Quelle: RTDeutsch
Die UN-Vollversammlung hat für eine Prüfung der seit dem Jahr 1967 andauernden israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gestimmt. Während palästinensische Politiker die Entscheidung des UN-Gremiums begrüßten, kam aus Israel scharfe Kritik.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, mit der ein offizielles Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu den Folgen der anhaltenden israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens gefordert wird. Die am Freitag verabschiedete Resolution wurde von palästinensischen Politikern als erster Schritt zur Rechenschaftspflicht gefeiert. Aus Isreal kam derweil scharfe Kritik.
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"Deutschland hat sich 2022 wieder auf falsche Seite der Geschichte gestellt – Doch wen überrascht es?"
Quelle: RTDeutsch, von Wladislaw Sankin
Das ausgehende Jahr hat sehr viele Illusionen und Träume unter den Trümmern auf dem Schlachtfeld Ukraine begraben. Eine davon war die Vorstellung, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine Aussöhnung zwischen Russen und Deutschen möglich sei. Auf persönlicher Ebene gab es und gibt es sie – tausendfach. Auf politischer Ebene hat Berlin die deutsch-russische Sonderbeziehung indes einseitig aufgekündigt. Das war schon lange vorher so gewollt, die deutsche politische Klasse hat nur lange auf einen Anlass gewartet.
Den Anlass lieferte angeblich Russland selbst, mit seinem Einmarsch in der Ukraine. Wobei, genaugenommen geschah es noch vor Beginn der russischen Militäroperation – mit dem höhnischen Grinsen des Bundeskanzlers Olaf Scholz während seiner Visite in Moskau im Januar 2022, als Wladimir Putin vom Genozid Kiews an der Bevölkerung des Donbass sprach.
31.12.2022 im Westen nichts Neues ... nur das Übliche
Beitrag Roswitha Engelke
Quelle: RTDeutsch
- Voraussagen aus dem Kaffeesatz? Vizekanzler Robert Habeck ist sich sicher: Die Ukraine gewinnt auf dem Schlachtfeld. Irgendwann.
- Statt Menschenrechte "Problemlösungen"? Eine im ukrainischen Lwow ansässige Anwaltskanzlei verspricht, das "Problem der russischen Präsenz" zu "lösen". Soll damit die Hetze gegen Russen und alles Russische auf eine globale Ebene gehoben werden?
- Frankreich verstößt mit hoher Wahrscheinlichkeitgegen Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die besagt, jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
- An die Kinder in Afrika oder an die Schweine in Spanien: Wohin ging das ukrainische Getreide? Es war der drohende Hunger in Afrika, mit dem im Frühjahr von allen Seiten massiver moralischer Druck auf die russische Führung ausgeübt wurde, Kampfhandlungen im Schwarzen Meer einzustellen und der Ukraine den Export von Getreide an hungernde Kinder in Afrika zu ermöglichen.
Friedensplan für die Ukraine ja, wenn ...
(Quelle: RTDeutsch-News)
- Ein "Friedensplan für die Ukraine" ist möglich, wenn die vier neuen Regionen, nämlich die DVR, die LVR, Saporoschje und Cherson, als Teil der Russischen Föderation anerkannt werden. Dies erklärte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Peskow. Fürchtet sich die EU vor dieser Realität?
- Für Unruhe in der Region sorgte den Angaben der weißrussischen Nachrichtenagentur BelTA zufolge eine vom ukrainischen Luftabwehrsystem abgefeuerte Rakete, die weißrussisches Territorium traf. Erst jüngst hatte eine in Ostpolen eingeschlagene Rakete zwei Menschen getötet.
Almosenstaat-Deutschland: Wegducken vor der Aufarbeitung der Impfschäden ...
RTDeutsch-News
- Deutscland verwandelt sich in einen "Almosenstaat" warnen deutsche Sozialexperten. Ihnen zufolge drohen die explodierenden Energiepreise und die steigenden Lebenshaltungskosten die gewohnte Lebensweise der deutschen Gesellschaft zu sprengen – was dramatische Folgen für das Land haben könnte.
- Das Paul-Ehrlich-Institut duckt sich vor der Aufarbeitung der Impfschäden durch die mRNA-"Impfstoffe" weg. Pathologen warnen vor einer hohen Dunkelziffer an Impftoten und Herz-Geschädigten. Doch statt endlich zu forschen und ehrlich aufzuklären, mauert das für Impfstoff-Sicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) immer hartnäckiger.
- Von staatlicher Seite ist man offenbar nicht an einer generellen Evaluation der "Coronamaßnahmen" und ihrer Folgen interessiert. „Godfather“ Drosten sieht zwar auch keine Pandemie mehr (andere böse Zungen vermuten aber, dass er nach wie vor Stimmen hört),
