Allgemein
Lateinamerika im Umbruch - Einblicke und Perspektiven
Álvaro García Linera, der langjährige Vizepräsident Boliviens und Vertrauter Evo Morales', schrieb in seinem Aufsatz zur zweiten progressiven Welle Lateinamerikas:
"Die Welt befindet sich in einem strukturellen politisch-ökonomischen Wandel. Der alte durch die Globalisierung gekennzeichnete Konsens der freien Märkte, der Sparmaßnahmen und der Privatisierungen, der die Weltgesellschaft 30 Jahre lang geblendet hat, sieht heute müde aus und lässt den Optimismus für die Zukunft vermissen."
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Grün ist der Untergang - Teil 1 und 2
Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.
– Teil 1: Weltuntergangsfantasien als Ressource
von Dagmar Henn
Als die ersten Grünen im Bundestag saßen, Pullover strickten und ein Ende der Atombewaffnung forderten, da wirkten sie wie liebenswürdige Spinner. Wie wurde daraus diese menschenfeindliche, kriegslüsterne Partei, eine Truppe, die leidenschaftlich am völligen Ruin des Landes arbeitet, das sie hervorgebracht hat? Steckte das immer schon in ihnen oder wurde das aus ihnen gemacht, und falls ja, von wem? Endgültig beantworten wird man das erst können, wenn alle Dokumente zugänglich sind; bis dahin bleiben nur Vermutungen.
Am Anfang war diese Partei ein Schwamm, der vieles aufsog, was an politischen Bewegungen außerhalb der Parlamente gerade übrig war. Die Reste der "neuen Linken" der 70er, also viele der maoistischen Organisationen; Teile der Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen gebildet hatte; die Anti-Atom-Bewegung, die sich ursprünglich vor allem aus der Landbevölkerung rekrutierte, Anhängern einer ziemlich industriefeindlichen Naturromantik und Fans der Weissagungen des Club of Rome. Als hätte man die Reste der kurzen demokratischen Blüte der Bundesrepublik, die schon längst zwischen Berufsverboten und Terroristenjagd zu Ende gegangen war, zusammengefegt und in einen Beutel geworfen.
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Israelische Botschaft: Melnyk verharmlost den Holocaust
Kommentar: Der sich gern flegelhaft äußernde Botschafter der Ukraine, Melnyk, hat überzogen! Taten sich bereits Melnyks Vorfahren als Faschisten in Verbindung mit Bandera und Hitler hervor? Melnyk verehrt den ukrainischen Partisanenführer gegen die Sowjetherrschaft und NS-Kollaborateur Stepan Bandera[6], den er mehrfach als Helden bezeichnete. Direkt nach seinem Amtsantritt als Botschafter in Deutschland, besuchte er am 27. April 2015 das Grab Banderas in München und legte dort Blumen nieder!
Andrij Atanassowytsch Melnyk (ukrainisch Андрі́й Атанасович Ме́льник, russisch Андре́й Афанасьевич Ме́льник ‚Andrei Afanassjewitsch Melnik‘; * 12. Dezember 1890 in Wolja Jakubowa, Bezirk Lemberg, Galizien, Österreich-Ungarn; † 1. November 1964 in Köln) war ein ukrainischer Offizier und Politiker. Er führte seit 1938 als Vorsitzender die 1929 in Wien von ihm mitgegründete Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN).
Die Kritik an dem ukrainischen Botschafter in Deutschland reißt nicht ab.
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Bundesweite Demo in Berlin: "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
Kommt zur bundesweiten Demonstration:
"NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!"
Wann: am Samstag, den 02.07.2022, um 14 Uhr,
Wo: Bebelplatz in Berlin!
Quelle: Attac, UnterstützerInnen
Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen.
Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft.
Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.
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Katalanische Handelskammer beschließt Anerkennung und Unterstützung des Catalan Council unter Führung von Präsident Carles Puigdemont
29. Juni 2022
Am 29. Juni 2022 hat die katalanische Handelskammer (Cambra de Comerç de Barcelona) in ihrer Vollversammlung nach ausführlicher Diskussion beschlossen, den Consell per la República (Catalan Council) — die katalanische Exilregierung unter Führung von Präsident Carles Puigdemont — und dessen Assemblea de Representants per la República (das katalanische Exilparlament) offiziell anzuerkennen und zu unterstützen. In der Erklärung heißt es unter anderem wörtlich:
