Allgemein

Impfstoffstrategie: Mangelnde Transparenz und Verfügbarkeit

Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel/Berlin, 19. Januar 2021

Zur heutigen Debatte über die Impfstoffstrategie der Europäischen Kommission erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:

"Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch sein, dass alle, die geimpft werden wollen, auch so schnell wie möglich geimpft werden können. Hier hinkt die EU aber weit hinter anderen Regionen zurück. Und deshalb muss die Kommission gerechtfertigte Kritik aushalten, die offenen Fragen beantworten und schleunigst für Transparenz sorgen."

"Doch die EU-Kommission blamiert sich zusehends mit ihrer sogenannten Impfstoffstrategie. Noch immer gibt es keine umfassende Transparenz bezüglich der Verträge, die die Kommission mit Big Pharma abgeschlossen hat. Noch immer haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nur eingeschränkte Einsicht darin. Was ist der Inhalt der Verträge, die mit den Unternehmen geschlossen wurden? Warum sind die Verträge nicht ungeschwärzt einsehbar?"

 "Die Fraktion THE LEFT streitet im Parlament dafür, dass Unternehmen aus der Pandemie keinen Profit schlagen sollen. Die Forschung an den Impfstoffen wurde auch mit öffentlichen Geldern subventioniert und darf nicht doppelt und dreifach bezahlt werden um Aktionärinnen die Kassen zu füllen. Die Patente müssen veröffentlicht endlich werden, um die Produktion des Impfstoffes hochzufahren."

"Demokratischer Grundkonsens war immer, dass es keine Menschen erster und zweiter Klasse geben darf. Nun darüber zu fabulieren, ob geimpfte Personen mehr Rechte erhalten sollen als ungeimpfte, erweist dem gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Bärendient. Daüber hinaus ist noch nicht einmal geklät, wie lange eine Impfung anhält und wer zwar nicht erkrankt aber womöglich Überträger sein kann. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, ist eine Debatte darüber unseriös."

Daniel Josten
Lokalassistent

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP
Goseriede 8

Atomwaffenfrei

Quelle: Netzwerk Friedensoperative

Am 22. Januar tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft. 

Dann verbietet er allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Weitergabe, Stationierung und Drohung sowie den Einsatz von Atomwaffen. Um diesen historischen Tag zu begehen, finden in zahlreichen Städten in ganz Deutschland Aktionen statt. 

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Ist eine Reform des Kapitalismus ohne Revolution möglich?

Reform & Revolution

Weil Rosa Luxemburg den Kapitalismus ohne Revolution nicht für reformierbar hielt, ist sie zu Recht bis heute als Revolutionärin verschrien.

Eduard Bernstein, ihr Gegenspieler in der SPD, hatte in seinem Buch »Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie« (1899) eine nichtrevolutionäre Überwindung des Profitprinzips auf friedlichem, reformerischem Wege vorgeschlagen. Diese Abwendung von der marxschen Annahme, eine Revolution sei unvermeidbar, solle die Menschheit nicht in Barbarei zurückfallen, hat Rosa Luxemburg scharf zurückgewiesen. Stattdessen plädierte sie für eine reformerische Tagespolitik, die sich an den Erfordernissen einer revolutionären Perspektive ausrichten sollte.

Für die Lösung der heute anstehenden Probleme ist Luxemburgs Buch »Sozialreform oder

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Auch das kleinere Übel ist ein Übel ...

Kommentar: Roswitha Engelke

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer Vorsitzender der CDU. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen Parteitag der CDU gegen Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch.

Der krasseste Politzombie hat also nicht gewonnen, immerhin. Doch auch ein kleineres Übel ist ein Übel. Armin Laschet steht für eine Politik, die sich gegen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen richtet. Soziale Gerechtigkeit und Stärkung der Demokratie wird nur in einer Bundesregierung ohne CDU möglich sein.

Mehr dazu Nina Eumann,  Landessprecherin von DIE LINKE NRW, „Armin Laschet hat in NRW versagt und versucht nun die Flucht nach vorne, in die Bundespolitik. In NRW ist es ihm weder gelungen die Armut zu bekämpfen noch explodierenden Mieten oder Deindustrialisierung entgegenzutreten. Seit seinem Amtsantritt ist die Armut in NRW weiter gestiegen, und NRW hat inzwischen die höchste Armutsquote aller westdeutschen Flächenländer. Statt sich um die Sorgen der Menschen an Rhein, Ruhr und Wupper zu kümmern, hat er eine Politik für die Unternehmen gemacht. Deutlich wurde dies insbesondere bei der Rodung des Hambacher Waldes. Dessen Räumung ließ er gnadenlos durchsetzen, damit der Kohlekonzern nochmal ordentlich Gewinne einfahren kann. Eine solche Politik braucht es weder auf Bundes- noch auf Landesebene." Weiterlesen

ROSA LUXEMBURG: RS LXMBRG - Die Andersdenkende

Zum 150. Geburtstag Rosa Luxemburgs: Webstory in vier Sprachen  

                       Kurzfilme und Serie – Onlinekonferenz und mehr

In Rosa Luxemburgs 150. Geburtsjahr geht die neue Webseite «RS LXMBRG – Die Andersdenkende» unter

                                          www.rosaluxemburg.org

an den Start, die in Form einer Webstory ihr Leben und Werk in vier Sprachen zugänglich macht. Die Inhalte der Webseite, die zunächst auf Deutsch online geht, werden bis Anfang März auch auf Englisch, Französisch und Spanisch zugänglich sein. Launch der Seite ist der 15. Januar, der Tag von Luxemburgs Ermordung vor 102 Jahren.

Wenige Tage vor der Gründung des revolutionären Stadtrats von Paris, der «Pariser Kommune» am 18. März 1871 wurde Rosa Luxemburg geboren. Am 5. März jährt sich ihr Geburtstag damit zum 150. Mal. Für die nach ihr benannte politische Stiftung ein Anlass, ein facettenreiches Angebot rund um die Person Rosa Luxemburg, ihr Wirken und ihre heutige Rezeption zu konzipieren.

«Unter den namensgebenden Personen der politischen Stiftungen ist Rosa Luxemburg die einzige Frau, die einzige Ausländerin und die einzige Jüdin. Diese Alleinstellungsmerkmale erfüllen uns mit Stolz und Demut - aber Rosa Luxemburg war und bewirkte viel mehr. Zu ihrem 150. Geburtstag wollen wir als Stiftung daran erinnern, was sie an Werken, Taten und Gedanken hinterlassen hat», sagt Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. «Rosa Luxemburg hat uns auch heute noch viel zu sagen, zum Beispiel über das Verhältnis von Demokratie und Sozialismus, die Beziehung handelnder Massen zu politischen Organisationen, die Rolle von Gewalt in politischen Auseinandersetzungen, über Mut und Zivilcourage.»

Geplant sind sowohl in Berlin als auch in allen Bundesländern Ausstellungen, digitale Veranstaltungen, kulturelle Beiträge, eine internationale Onlinekonferenz und mehr. Weitere Information finden Sie unten und auf www.rosalux.de.

«Die unterschiedlichen mehrsprachigen digitalen, kulturellen und kreativen Angebote zeigen, wie breit wir die Aktivitäten zum Geburtsjahr Rosa Luxemburgs angelegt haben.

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