Allgemein
50 Jahre Berufsverbot - Radikalenerlass (Adenauererlass) - Kommunistenverfolgung in der Bundesrepublik
Kommentar: Roswitha Engelke
Adenauer-Erlass ist die umgangssprachliche Bezeichnung für den Radikalenerlass eines am 19. September 1950 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) gefassten Beschlusses, der eine neue Art der Kommunistenverfolgung in der gerade gegründeten Bundesrepublik lostrat.
Mit ihren Geschenken an Gas- und Ölkonzerne betreibt die Niedersächische Landesregierung Demokratie-Ausverkauf!
Gemeinsam mit der Linksjugend `solid beteiligt sich DIE LINKE. Niedersachsen aktiv an der Bündniskundgebung gegen die Senkung der Förderabgabe bei der Gas- und Ölproduktion.
Die Kundgebung findet zeitgleich zur Landtagssitzung
am Mittwoch, den 27.01.2021 ab 9.00 Uhr vor dem Landtag
statt.
Dazu Lars Leopold, Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen: „Während sich Schleswig-Holstein im Rahmen des Fracking-Gesetzes sogar für eine drastische Erhöhung der Förderabgabe entschieden hat, um Fracking teurer zu machen, hat Niedersachsen im selben Zeitraum diese Abgabe noch gesenkt und beschreitet mit der jetzt geplanten faktischen Abschaffung der Förderabgaben einen gänzlich falschen Weg.
„In Zeiten, in denen jede parlamentarische Initiative nur heraus aus der fossilen Förderung führen sollte, ist dieser Vorgang äußerst beunruhigend. Nicht nur scheint sich Erpressung für Konzerne sehr zu lohnen, sondern die Landesregierung kann kaum noch verschleiern, dass sie am Gängelband dieser Verschmutzerindustrie läuft. Dabei werden demokratische Interessen, Gesundheits-, Klima und Umweltschutz sowie Versorgungsinteressen der Bevölkerung mit Füßen getreten.“
Ein Ausstiegsszenario aus der Öl- und Gasförderung ist von der Landesregierung nicht geplant.
Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, begründet die Wahl des Zeitpunkts für die Kundgebung: „Ohne Not soll das demokratische Recht eines Bundeslandes, der Öl- und Gasindustrie selbstbestimmt eine Förderabgabe aufzuerlegen, an diese Konzerne ausverkauft werden.“
Jahresauftakt 2021
DIE LINKE im Bundestag: „Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch“
Liebe Alle,
am kommenden Dienstag, den 26.01.2021 19-21 Uhr, veranstaltet DIE LINKE im Bundestag ihren Jahresauftakt: „Sicher aus der Krise: Sozial und solidarisch“
mit dabei sind Amira Mohamed Ali, Eva von Angern, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Katja Kipping, Jan Korte, Petra Pau, Bodo Ramelow, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Melanie Wery-Sims, Janine Wissler, u.a.
umrahmt werden Reden und Diskussionen mit Musik und Kultur.
Ihr könnt Euch den Jahresauftakt hier https://youtube.com/linksfraktion und https://fb.me/e/3Tx5hbpTc anschauen.
Mit solidarischen Grüßen
Tim (Team Linksaktiv)
Corona-Talk mit Oskar Lafontaine und Diether Dehm
Am Sonntag, 24. Januar, 18:00 via ZOOM (gratis, Daten unten im Text)
Die Situation für Millionen Selbständige, mittelständische Unternehmen und deren Beschäftige wird immer prekärer: Corona-Hilfen sind kompliziert, in der Beantragung und Regelung widersprüchlich, zu niedrig. Am Schlimmsten aber: Bei Etlichen ist seit Monaten noch nichts angekommen. Im Schatten eines drohenden "harten" Lockdowns" stehen bereits jetzt Hunderttausende vor den Scherben Ihrer Existenz. Auch das Kurzarbeitergeld reicht gerade im unteren Lohnsegment manchmal kaum zum Überleben. Gleichzeitig stopfen sich globale Konzerne wie Amazon auch in der Krise die Taschen voll, ohne eine wirksame Besteuerung und ohne wenigstens kleinste Teile der Gewinne in Form von Lohnerhöhungen und besseren Arbeitsbedingungen an die Beschäftigten weiterzugeben.Der Lockdown ohne Augenmaß hat keine kapitalistische Marktbereinigung zur Folge, sondern eine Marktauflösung. 600.000 Arbeitsplätze werden nach Ansicht des Ökonomen Gabriel Felbermayr in Deutschland den Lockdowns zum Opfer fallen. Bedeutet: Die Werte der pleite-gehenden Unternehmen fallen den nächstgrößeren zu und ermächtigen diese Konzerne zum transnationalen Marsch in den Billiglohn!
Amtseinführung von Joe Biden: Deutschland ist gerührt und entzückt ...
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: a new agreement - neun Beiträge
Auszüge aus
Beitrag Nr. 1 "Neustart - Warum und wie
... Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden bietet sich die einzigartige Chance, die Krise zu überwinden und das westliche Bündnis so zu erneuern, dass es weit über die nächsten vier Jahre trägt. Dazu sollte die Bundesregierung unverzüglich auf die künftige amerikanische Regierung zugehen und eine Neue Übereinkunft treffen. ...
Das transatlantische Verhältnis wird sich nicht allein durch die Vereidigung Joe Bidens nachhaltig verbessern. ...
Amerikas Rückversicherung für Europas Stabilität und Einigung ist deshalb die wichtigste geostrategische Grundlage des deutschen Nachkriegsglücks. ... (Das deutsche Nachkriegsglück, angepasst an desaströse US-Verhältnisse?)
Beitrag Nr. 4 NATO - Mehr Verantwortung wagen
(nach dem Motto:
Es ist unsere NATO und es sind unsere Kriege, feuer frei!)
Nun bietet sich Deutschland die Chance, gemeinsam mit Präsident Biden und den anderen Verbündeten die NATO als wichtigste Institution der transatlantischen Partnerschaft zukunftsfest zu machen. Das kann nur durch eine ambitionierte Neue Übereinkunft gelingen, die im Kern besagt: Die europäischen NATO-Staaten – mit Deutschland an erster Stelle – erhöhen ihre Fähigkeiten zur konventionellen Verteidigung erheblich. Dadurch entlasten sie die USA in Europa und erleichtern es ihnen, sich auf den Indo-Pazifik zu konzentrieren und dort die Interessen der liberalen Demokratien zu schützen ... (Ressourcenkriege abwägen?)
... Das Sicherheitsbündnis ist der Glutkern der transatlantischen Partnerschaft. Deutschland und Europa können ihre Sicherheit und Verteidigung ohne die amerikanische Beistandsgarantie, wie sie in Artikel 5 des NATO-Vertrages verankert ist, nicht gewährleisten. Die Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential verlangen amerikanisches Gegengewicht: Den Friedensengel NATO?
... Die Konfliktstrategie Russlands und sein wachsendes militärisches Potential verlangen amerikanisches Gegengewicht. Die USA haben im Zuge zweier Weltkriege gelernt, dass ihr elementares Interesse an einem stabilen, nicht von einer Macht dominierten Europa die militärische Präsenz auf dem Alten Kontinent erfordert – und dass Verbündete hilfreich sind, um die liberale internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. ( Die kleinen "Peacemaker" vom US-Stützpunkt Ramstein?)
Kommentar: Das kann doch nur Satire sein ...
