Allgemein

Ein Jahr Corona – und der Ausnahmezustand geht weiter

So wie jetzt können wir nicht weiter machen

Nach einem Jahr finde ich es nicht mehr zu begründen, wie man ohne wirkliche Datengrundlage ganze Berufsgruppen in den Ruin treibt. Nach bald drei Monaten Lockdown sind die Infektionszahlen immer noch hoch, sterben immer noch zu viele alte Menschen vor allem in Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen. Wieso wird nicht mehr unternommen, um die Risikogruppen effektiv zu schützen - ohne durch pauschale Verbote tausende Existenzen zu zerstören und das Vertrauen der Menschen zu verspielen?

 

Warum wurde jahrelang kaum an Coronaviren und Medikamenten geforscht, obwohl die Gefahr bekannt war?

 

Wieso waren wir nicht besser auf eine Epidemie vorbereitet? Mit diesen Fragen müssen wir uns auseinandersetzen – um daraus zu lernen! Denn das Coronavirus wird nicht das letzte Mal sein, dass wir mit gefährlichen Viren oder beispielsweise multiresistenten Keimen zu tun haben. Wir brauchen eine Pharma-Forschung, die sich nicht nur mit dem beschäftigt, was sich kurzfristig rentiert.

 

Die ganze Sendung von Anne Will kann man sich hier anschauen:

Schwindendes Vertrauen ins Corona-Krisenmanagement – was muss jetzt passieren? | Das Erste - Anne Will - Videos

 

Über das Corona-Krisenmanagement in Deutschland diskutieren Jens Spahn, Manuela Schwesig, Ralph Brinkhaus, Sahra Wagenknecht, Georg Mascolo und Cornelia Betsch.

Unreflektierter Lockdown hat verheerende Folgen

MdB Dehm (Die Linke) rechnet mit extremer Insolvenzwelle

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm ist nicht nur mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion, er ist auch selbst Unternehmer und Kulturschaffender. Dr. Dehm kritisiert, der Lockdown habe kein Augenmaß, die Auswirkungen seien verheerend. In den kommenden Monaten sei mit einer nie dagewesenen Insolvenzwelle in Deutschland zu rechnen. Im Gespräch mit SNA News-Politikchef Marcel Joppa rechnet der Linke-Abgeordnete Diether Dehm mit der Regierung und ihrer Corona-Politik ab.

Laut Dehm hätten die gleichen Politiker den Lockdown beschlossen, die in den vergangenen Jahren durch Sparmaßnahmen in Gesundheitsämtern und der medizinischen Versorgung die aktuelle Lage überhaupt erst zu verantworten hätten.

Auch mit den Medien geht Dehm hart ins Gericht: Seitens der Opposition seien lediglich die Grünen als Dauergast in Talkshows geladen. Das liege laut Dehm auch an der überproportionalen Sympathie unter Journalisten für die Bündnisgrünen, was sich auch auf die Berichterstattung auswirke.

Mehr lesen: https://bit.ly/38Poyq4

Das Ergebnis der Farbenrevolutionen: Hexenjagd auf ukrainische Journalisten

Kommentar Roswitha Engelke:

Mit Präsidentenerlass vom 03.02.2021 wurden die oppositionellen Nachrichtensender 112, NewsOne, ZIK in der Ukraine blockiert. Präsident Selenskyj erklärte, die drei Kanäle würden „Propaganda“ pro Russland betreiben. 1500 Fernsehjournalisten kamen auf die "Schwarze Liste".

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ist seit dem 20. Mai 2019 der 6. Präsident der Ukraine. Trotz seines "schwammigen" Profils gewann Selenskyj die Präsidentschaftswahl. Aufgrund seiner engen Verbindung zu  Kolomojsky, einem der fragwürdigsten Reichen der Ukraine, hielt man  den findigen Quereinsteiger für eine Oligarchen-Marionette. (Salzburger Nachrichten)

Kolomojskyj: Im Juni 2014 leiteten die russischen Strafverfolgungsbehörden gegen Kolomojskyj und den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow ein Ermittlungsverfahren ein.  Gegen Kolomojskyj wurde, unter anderem, wegen organisiertem Verbrechen ermittelt. (Odessamassaker 2014) (R. Engelke)

Hexenjagd auf ukrainische Journalisten

Quelle: Nachdenkseiten

Ein Artikel von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: Redaktion

Ein ukrainischer Ultranationalist hat eine „Schwarze Liste“ von 1.500 Fernsehjournalisten erstellt, deren Kanäle wegen „Propaganda“ von Präsident Wolodymir Selenski abgestellt wurden. Das Desinteresse der deutschen Medien an diesen Entwicklungen in der Ukraine ist erschreckend. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Am 3. Februar 2021 hat der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski die oppositionellen Fernsehkanäle 112, NewsOne und ZIK abgeschaltet. Selenski erklärte, die drei Kanäle würden „Propaganda“ betreiben. Mit dieser Formulierung wird eine Parteinahme für Russland unterstellt.

Selbst Präsident Selenski trat im „Propaganda-Sender“ auf

Wie das oppositionelle Kiewer Portal strana.ua berichtete, ist der Vorwurf der “Propaganda” gegen die drei Fernsehkanäle heuchlerisch. Denn bei den drei am 4. Februar abgeschalteten Fernsehkanälen ZIK, NewsOne und 112 seien zahlreiche hohe ukrainische Politiker und Beamte aufgetreten. In Sendungen der drei Kanäle aufgetreten sind keine Geringeren als der erste Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, der Leiter des rechtsradikalen Nationalen Korpus, Andrej Biletski, und sogar der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenski. Einen Monat vor der Abschaltung gab die Pressesprecherin von Selenski, Julia Mendel, dem Fernsehkanal ZIK ein Exklusiv-Interview. Jetzt erklärt Mendel, der Fernsehkanal sei propagandistisch und die Abschaltung der Fernsehkanäle völlig dem Gesetz entsprechend.

Präsidenten-Partei nur auf Platz drei

Dass der ukrainische Präsident jetzt massiv gegen oppositionelle Medien vorgeht, hängt offenbar damit zusammen, dass die Popularität von Selenski und seiner Partei „Diener des Volkes“ massiv gesunken ist. Grund für den Popularitätsverlust der Präsidenten-Partei ist, dass Selenski keines seiner Versprechen gehalten hat.

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Wer lügt hier ...?

Das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten streitet ab, jemals die Ölfelder Syriens besetzt zu haben, um sie zu "schützen" oder besser gesagt diese als Beutegut zu betrachten.

Wenn sich US-Truppen dauerhaft in der Nähe von Öl-Feldern aufhielten, sei dies im Einzelfall mit dem Schutz von Zivilisten zu erklären, sagte der Pentagon-Sprecher. "Unsere Mission dort ist, die dauerhafte Niederlage des IS zu garantieren. ..." (Quelle n-tv-Politik)    Mehr hier

Im November 2019 wurde noch anderes behauptet  -  USA: "Wir behalten das syrische Öl"

Quelle: Telepolis, Thomas Pany, 04. November 2019 T

US-Konvoi an den Ölfeldern zwischen Remailan and Tirbe-Spi. Bild: NPA

Rätselraten über die Gründe einer aufwendigen, undurchsichtigen und wenig erfolgsversprechenden Militäraktion

Um die Grenzen sollen sich andere kümmern, "wir behalten das Öl", sagte US-Präsident Trump Ende Oktober, "ich mag Öl". Zwar würden US-Truppen aus Syrien abgezogen, aber es würden auch amerikanische Soldaten bleiben, um das syrische Öl zu sichern.

Seither fragen sich Experten, wie die USA dies in dem schwierigen Terrain bewerkstelligen wollen und wozu.

Offenkundig ist, dass die Besetzung von Ölfeldern in einem fremden Staat völkerrechtswidrig ist und dass die USA damit der syrischen Regierung den Zugang zu wertvollen Ressourcen versperrt.

Die Bevölkerung leidet ohnehin stark unter den US-Sanktionen, die den Ölnachschub betreffen, und der nächste Winter steht vor der Tür.

Man will der Regierung in Damaskus das Leben so schwer wie möglich machen. Dies bleibt eine Konstante der Syrien-Politik der USA. Eine Konstante der US-Politik im Nahen Osten ist die Sicherung von Ölquellen. Aber lohnt sich der Aufwand für die syrischen Ölfelder?

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Russische Strafvollzugsbehörde FSIN zum Status des Verurteilten Alexej Nawalny

Kommentar Roswitha Engelke: Audiatur et altera pars  („Gehört werde auch der andere Teil.“)

Das Legal Tribune Online (LTO). ein journalistisch gestaltetes Onlinemagazin zu rechtlichen Themen, das der Verlag Wolters Kluwer Deutschland herausgibt, schreibt am 03.02.2021 zur  Verurteilung Nawalnys folgendes:

Zitat "Da er sich (Nawalny) während seiner Behandlungszeit in Deutschland nicht wie seinen Bewährungsauflagen entsprechend bei den russischen Behörden melden konnte, wurde der Kremlkritiker zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt."  Zitat Ende. Mehr hier

Die andere Seite schreibt:

Quelle: Russische Botschaft

Pressemittelung der russischen Strafvollzugsbehörde FSIN zum Status des Verurteilten Alexej Nawalny

Alexej Nawalny, der wegen einer Straftat für schuldig befunden und verurteilt wurde, wird seit 3. März 2015 in den Melderegistern der Strafvollzugsinspektion der FSIN-Abteilung Moskau geführt. Vom Bezirksgericht Moskau Samoskworetschje wurde er am 17. Februar 2015 zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, die am 4. August 2017 vom Bezirksgericht Moskau Simonowski um ein Jahr verlängert wurde. Der Verurteilte Nawalny wurde somit verpflichtet, bei der FSIN mindestens zweimal im Monat bis zum Ende seiner Bewährungsstrafe am 29. Dezember 2020 vorstellig zu werden. Die Meldung hatte an den Tagen zu erfolgen, die von der Strafvollzugsinspektion bestimmt wurden. Die Auflagen seiner Bewährungsstrafe und die Pflichten, die ihm diesbezüglich vom Gericht auferlegt wurden, wurden Herrn Nawalny zweimal im Laufe persönlicher Gespräche in den FSIN-Filialen erklärt.

Trotzdem verstieß der Verurteilte Nawalny 2020 systematisch und mehrmals gegen die Bewährungsauflagen. Nämlich ist er mindestens sechsmal nicht bei der der FSIN vorstellig geworden: am 13. Januar, 27. Januar, 3. Februar, 16. März, 6. Juli und 17. August 2020. Nach jedem Verstoß wurde Herr Nawalny offiziell gemahnt, dass die Bewährungsstrafe rückgängig gemacht und durch eine Haftstrafe ersetzt werden kann.

Im Zeitraum vom 17. August 2020 bis 29. Dezember 2020 ist der Verurteilte Nawalny wieder nicht bei der Behörde vorstellig geworden. Dabei wurde von der FSIN-Abteilung Moskau der Tatsache Rechnung getragen, dass seit 22. August 2020 Herr Nawalny im Charité-Krankenhaus (Berlin, Deutschland) behandelt wurde. Nach den vom Krankenhaus übermittelten Informationen wurde Herr Nawalny jedoch am 23. September 2020 entlassen. Allerdings antwortete er nicht auf die Mitteilung, dass er am 23.10.2020 bei der FSIN-Filiale vorstellig werden muss, und meldete sich bei ihr wieder nicht.

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