Allgemein
Russland erklärt sich bereit im Fall Nawalny mit OPCW zusammenzuarbeiten
Quelle: russland.news
Deutschlands Berichte über die Übermittlung von Materialien über Alexej Nawalny an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) sind falsch, sagte die ständige russische Mission bei der OPCW. Gleichzeitig erklärte sich die russische Seite bereit, mit der Organisation zusammenzuarbeiten, um „die Umstände des Falles zu klären“.
„Die Aussagen deutscher Beamter bezüglich der Zusendung von Materialien über den russischen Staatsbürger Alexei Navalny an die OPCW sind unzuverlässig und unwahr.
Das technische Büro der OPCW bestätigte uns, dass weder am 9. noch am 10. September Deutschland etwas an die Organisation übermittelt hat. Das einzige, was aus Berlin kam, war der bekannte Brief des Staatssekretärs des Außenministeriums M. Berger vom 3. September 2020 “, heißt es in der Erklärung der ständigen Mission.
Am 9. September gab das deutsche Verteidigungsministerium bekannt, dass die Ergebnisse der Analyse von Proben von Navalny an die OPCW weitergeleitet wurden. Die Bundesregierung erklärte, sie sehe keine Notwendigkeit, die Ergebnisse direkt nach Russland zu senden.
Der italienische Premierminister hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit Il Foglio erklärt, Putin habe ihm in einem Gespräch versprochen, eine Kommission einzurichten, die die Umstände des Vorfalls mit Nawalny untersuchen soll.
Der Pressesprecher Präsident Rutins, Dmitri Peskow, modifizierte diese Information, indem er betonte, dass das Thema Nawalny angesprochen worden sei, und der Präsident gesagt habe, die Russische Föderation sei entschlossen, die Gründe für das Geschehen herauszufinden.
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Zweite Corona-Welle?
Quelle: Nachdenkseiten
Kommentar Ulrich Engelke: Ja, ja, die "Zweite Welle" wurde von diversen Spitzenpolitikern und den Medien geschwurbelt. Und wieso können eigentlich nur die Nachdenkseiten Zahlenmaterial zusammenstellen und bewerten?
Da sitzt eine kleine Truppe, arbeitet auf diversen Gebieten und leistet dabei Enormes, währenddessen das Robert-Koch-Institut, die Medien und gerade auch die Öffentlich-Rechtlichen im dämlichen Blabla und dem Nichtstun verharren.
Mein Dank an die NDS, hier ganz besonders an Jens Berger.
Außenminister Maas steckt im Nawalny-Nebel fest ...
Maas spricht von Nebelkerzen aus Russland im Fall Nawalny, übersieht dabei aber, dass bisher nur Nebelkerzen Bundesdeutscher Politiker ihr Unwesen treiben. Vertreter der deutschen Justiz und medizinischer Einrichtungen kamen bisher zu den Ermittlungen und Diagnosen grundsätzlich nicht zu Wort. (Roswitha Engelke)
Maas zum Fall Nawalny "Eine weitere Nebelkerze aus Moskau"
... Die Bundesregierung habe einem russischen Rechtshilfeersuchen zum Fall Nawalny schon längst zugestimmt. Es gebe auch keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Es fänden aber zurzeit noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, so der Bundesaußenminister Heiko Maas.-
"... Insofern ist das eine weitere Nebelkerze, von denen wir in den letzten Tagen schon einige gesehen haben. Und ich befürchte, es wird in den nächsten Tagen noch andere geben", sagte Maas im Bericht aus Berlin. (ARD). -
Dazu ein Ausschnitt aus einem Kommentar der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, zu den Aussagen des deutschen Außenministers im „Bericht aus Berlin“ (ARD)
Quelle: Russische Botschaft Berlin
Es sind einige Fragen offen, die in der ARD-Sendung nicht zur Sprache gebracht wurden:
- Wenn die Untersuchung des Patienten noch läuft, wie kann man denn bitte politische Erklärungen machen, die dahinter Beschuldigungen vermuten lassen?
- Wieso sind es nicht Vertreter der deutschen Justiz und medizinischen Einrichtungen, sondern deutsche Politiker, die sich grundsätzlich zu Ermittlungen und Diagnosen zu äußern begannen?
- Das förmliche Ersuchen liegt doch vor. Sowohl auf der Ebene der Justizbehörden, als auch auf der Ebene der Ärzte. Es wurde bereits im August übermittelt. Ein weiteres Kooperationsangebot der russischen Mediziner gab es die Tage. Das Auswärtige Amt weiß das sehr wohl. Wieso ist denn der Informationsaustausch doch nicht angelaufen? Wieso ist die praktische Arbeit der Spezialisten nicht angelaufen, die sich in der Sache auskennen, und wieso müssen Expertenerklärungen politischen Parolen weichen?
- Was für Fakten wurden von der deutschen Seite an die EU- und Nato-Partner weitergegeben, die sie zu den gleichlautenden politischen Erklärungen veranlassten?
- Wann genau kann die Russische Botschaft in Berlin die offizielle Antwort auf das Rechtshilfeersuchen zur Weiterleitung nach Moskau bekommen?
- Wieso werden denn von der Bundesrepublik die Erkenntnisse nicht offengelegt, auf die man sich hier beruft?
Eil-Appell: Menschen aus Moria - evakuieren, aufnehmen, Leben retten! #WirHabenPlatz
Im Flüchtlingslager Moria sind in der letzter Nacht zahlreiche Brände ausgebrochen. Große Teile des Camps wurden dabei vollständig zerstört. Die meisten Menschen haben das Lager auf der Flucht vor dem Feuer verlassen und sind jetzt obdachlos, einige Menschen befinden sich noch im Camp. Die Zustände in Moria und den anderen Lagern auf den griechischen Inseln sind seit Jahren katastrophal. In der letzten Woche sind die ersten Fälle von Corona aufgetreten, das Lager sollte umzäunt werden. Dies hat die Lage im Camp zum wiederholten Mal dramatisch verschärft.
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Am Beispiel der Propaganda deutscher Medien gegen Russland kann jederman simpel rekonstruieren, wie es 1933 in Deutschland zum Haß auf Juden, Kommunisten und Sozialisten kam ...
Vorwort:
... Am 27. Februar 1933, knapp einen Monat nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, brannte in Berlin das Reichstagsgebäude und an diesem Tag begann der legale staatliche Terror gegen Juden, Kommunisten und Sozialisten. Zum Zweck der Propaganda wurden Presse, Rundfunk und Film eingesetzt. Methodisch konzentrierten sich die Hetzkampagnen der Nationalsozialisten auf wenige Themen, die sie zu einprägsamen, an die Gefühle appellierende Parolen verarbeiteten. -
Fragliche Behauptungen und Spekulationen werden nicht zur Wahrheit, indem sie propagiert werden. Damals nicht und heute nicht. In einem Rechtsstaat gilt immer noch die Unschuldsvermutung auch in Bezug auf die Russische Föderation. Sevim Dagdelen für ihren Hinweis auf rechtsstaatliche Prinzipien bei Anne Will zu stigmatisieren, ist abstoßend und äußerst bedenklich. (Roswitha Engelke)
Mehr dazu von den Nachdenkseiten.
Die traurige Realität: Eine sich selbst gleichschaltende Kampfpresse
Quelle: Nachdenkseiten
Auf die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag waren die NachDenkSeiten schon kurz eingegangen.
Es bleibt noch einiges nachzutragen: zum sichtbar werdenden Charakter unserer Medien als fanatische Kampfpresse, zum unreflektierten und manipulierenden Umgang mit Russland, und nebenbei noch mit allem „Linken“. Letzteres bekam die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sevim Dagdelen zu spüren. Sie hat in der Sendung beschrieben, was man über die Vergiftung von Navalny weiß und sie hat darauf hingewiesen, dass unklar ist, woher das Gift kam und wer der Täter ist. Solange man das nicht wisse, solle man auch nicht spekulieren. -
Daraufhin wurde ihr von Wolfgang Ischinger, dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstellt, sie leiste „unsäglichen Verschwörungstheorien Vorschub“.
Ischinger wurde auf diese Weise zum Stichwortgeber einer Serie von Kommentaren in deutschen Medien.
Diese Kommentare und Berichte haben mit dem, was die Abgeordnete der Linkspartei bei Anne Will gesagt hat, nur noch am Rande zu tun. Albrecht Müller.
Das ist ein Vorgang, der wieder einmal zeigt, wie kaputt die deutschen Medien sind. Und wie einseitig. Das fängt schon bei der Besetzung der Runde von Anne Will an. Am vergangenen Sonntag gab es wieder die übliche Konstellation: 4 zu 1.
Auf diese billige Weise kann man schon Meinung machen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschriebene Manipulationsmethode Nummer 8: „Alle in der Runde sind der gleichen Meinung. Dann muss es ja richtig sein.“ Dort heißt es zum jetzigen Vorgang:
Oft reicht schon eine weniger komplette Einseitigkeit für die gezielte Manipulation. Bei Talkshows kommt es immer wieder vor, dass die Besetzung nicht komplett einseitig ist, sondern um eine oder zwei kritische Stimmen ergänzt wird, vermutlich als Alibi und Glaubwürdigkeitskatalysator. Sahra Wagenknecht kann davon ein Lied singen. Drei zu eins oder vier zu eins sind beliebte Konstellationen und wirksame Manipulationsmethoden.
Spätestens jetzt kann auch Sevim Dagdelen ein Lied davon singen.
Im Folgenden dokumentieren wir unter
- was die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei gesagt hat und wie Herr Ischinger gleich den Akzent für die Bewertung und Kommentare der nachfolgenden Medien gesetzt hat, und unter
- 14 Meldungen und Kommentare der Medien.
- Sevim Dagdelen in der Sendung „Anne Will“ am 6.9.2020
„Im Gegensatz zu Herrn Röttgen war ich bei der Tat nicht da und kenne den Täter nicht. Wir haben als Parlamentarier eine Unterrichtung der Bundesregierung gehabt am vergangenen Mittwoch, kurzfristig anberaumt um 15.30 Uhr. Und in dieser Unterrichtung wurde gesagt, dass Alexej [nicht Alexander] Nawalny vergiftet worden ist mit einem Gift der Nowitschok-Gruppe. Mehr wissen wir nicht. Und in diesem Moment können wir auch nicht mehr wissen. Wir können nicht sagen, nur weil es ein Gift der Nowitschok-Gruppe ist, dass es sofort nur die Russen sind. Wir wissen aus Recherchen von Süddeutsche Zeitung und NDR und vielen anderen, dass aus den 90er Jahre eine Probe in die Hände des Bundesnachrichtendienstes gelangt ist, und damit auch an westliche Geheimdienste. Und dass das BMVg, das Bundesministerium für Verteidigung, und der BND sogar die Formel bekommen haben aus dem Labor in Schweden, wo damals diese Probe untersucht worden ist.
