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Pia Zimmermann: Pflege zu Hause durch Betreuungspersonal
Pia Zimmermann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Sprecherin für Pflegepolitik der Linksfraktion
Liebe Genossinnen und Genossen,
vergangene Woche habe ich eine aufschlussreiche Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erhalten. Ich habe die Bundesregierung detailliert gefragt, was sie über sogenannte Live-In-Kräfte und deren Vermittlungsagenturen sagen kann. Als Live-In-Kräfte werden Personen bezeichnet, die – meist mehrere Wochen bis Monate – in den Haushalt eines Menschen mit Pflegebedarf ziehen, um ihn oder sie rund um die Uhr zu betreuen. Meistens handelt es sich um Frauen aus dem osteuropäischen Ausland. Da sie meistens keine pflegerische Ausbildung haben, sind sie rein formal Betreuungspersonen. Selbst ohne tiefergehende Kenntnisse des deutschen Arbeitsrechts wird schon bei den wenigen Zeilen, in denen ich Live-Ins erklärt habe, jedem klar, dass diese Arbeitsverhältnisse auf keinen Fall legal sein können. Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten, Mindestlohn werden in dieser Konstellation regelmäßig unterlaufen. Hinzu kommt, dass die Frauen von den Familien, in denen sie arbeiten, komplett abhängig sind. Außerdem sind die zahlreichen psychischen und körperlichen Belastungen zu beachten, die damit einhergehen. Die Bundesregierung räumte auf meine Nachfrage ein, dass sie davon ausgeht, dass mehr als 100.000 Live-In-Kräfte in Deutschland arbeiten, die von etwa 400 Unternehmen mit rund 700 Agenturen vermittelt wurden. Deren Zahl hat sich in den letzten sieben Jahren mehr als verdoppelt. Ein wachsender Markt, bei dem die Bundesregierung darüber hinaus aber lieber nicht so genau hinschaut. Denn sie plant noch nicht mal eine Regelung, mit der diese Frauen EU-rechtskonform krankenversichert werden und sich bei Bedarf in Deutschland behandeln lassen können. Die Frauen, die die schlechten politischen Entscheidungen für das deutsche Pflegesystem ausbaden müssen, haben also noch nicht mal Zugang zum deutschen Gesundheitssystem. Mich sollte die Ignoranz nicht mehr überraschen, mit der die politisch Verantwortlichen den Menschen begegnen, die pflegen. Menschen mit Pflegebedarf, Patientinnen und Patienten, pflegende Angehörige und alle, die beruflich pflegen, erleben sie täglich. Aber wie mit diesen Frauen von der Bundesregierung umgegangen wird, das ist nicht mehr nur beschämend, das ist menschenverachtend.
Mit sozialistischen Grüßen
Pia
Antikapitalistische LINKE Niedersachensen: "MARX IS MUSS" Kongress
Der Online MARX IS MUSS Kongress ist unterwegs!
Der erste größere Themenblock von Veranstaltungen findet vom kommenden Montag, den 22.3. bis Montag, den 29.3. statt:
Debatten in der LINKEN
Über diese Woche gibt es vier verschiedene Veranstaltungen, die Diskussionen und Kontroversen innerhalb der LINKEN beleuchten, sowohl für den Parteiaufbau, die längerfristige Strategie und in Hinblick auf die Bundestagswahl. Folgende Veranstaltungen erwarten euch:
Die BDS Debatte und Widerstand gegen die Diffamierung der Palästinasolidarität
Ist Berlin das Modell für die Regierungsbeteiligung der Linken?
(Am Samstag 27.3, 14 Uhr) https://fb.me/e/2ztKk5p80
Von der Rebellion zur Revolution: Wie überwinden wir den Kapitalismus?
(Am Samstag 27.3, 16 Uhr) https://fb.me/e/1Qf4DyKZk
Die Linke und der Islam
(Am Montag 29.3, 19 Uhr) https://fb.me/e/4cjHMuWFi
Nach dem 29.3. wird es noch weitere 11 Vorträge von Anfang April bis Mai geben, ebenfalls nach Themen gruppiert. Über die unten angegebenen Zeitrahmen werden diese drei Themen-Blöcke, zu den folgenden Themen stattfinden:
Antirassismus und Antifaschismus (9.-16.4)
Ökologie (22.-26.4)
Krise und Klassenkampf (am Sonntag 9.5)
Abriss der Grundrechte weltweit, hier: Groß Britanninen - Neues Polizeigesetz passiert das Unterhaus
Imfungen mit AstraZeneca ausgesetzt
Die Europäische Kommission hatte auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) dem dritten COVID-19-Impfstoff nur eine bedingte Marktzulassung erteilt. Anders bei bisher zugelassenen mRNA-Vakzine handelt es sich bei AZD1222 von AstraZeneca um einen Vektorimpfstoff.
Die Bundesregierung beschloss, trotz der eingeschränkten Marktzulassung der EU-Kommission, 56 Millionen Impfdosen von AstraZeneca zu kaufen und zunächst Risikogruppen und Menschen, die mit solchen zu tun haben zu impfen. Obwohl die Daten über diesen Impfstoff unzuverlässig waren wurde seit Ende Dezember in Deutschland mit diesem Mittel geimpft.
Erst als vermehrt schwere Nebenwirkungen auftraten, wie länger anhaltendes Unwohlfühlen, starke Kopfschmerzen und punktförmige Hautblutungen, wurde am 15.03.2021 die Impfung mit AZD1222 von AstraZeneca auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Institutes eingestellt. (Bundeswehr setzt Impfungen mit AstraZeneca aus.)
Dazu ein Beitrag aus dem Deutschen Ärtzeblatt 2021; 118(8): A-421 / B-354
AstraZeneca-Impfstoff: Hohes Risiko
Weiterlesen: Imfungen mit AstraZeneca ausgesetzt
Schwere Vorwürfe aus Bolivien gegen Großbritannien
12.03.2021Bolivien / Großbritannien / Politik / Wirtschaft
Das Lithium und der Putsch: Bolivien fordert von Großbritannien Erklärung
Von Marta Andujo
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d-caption field-type-text-long field-label-hidden"> Das Alkalimetall Lithium landet in Batterien, Keramik und anderen chemischen Produkten Quelle: Mondalor Lizenz: CC BY-SA 3.0
La Paz. Der Außenminister von Bolivien, Rogelio Mayta, hat den britischen Botschafter zu einem Gespräch einbestellt und eine Erklärung zur Rolle Großbritanniens bei dem Putsch im November 2019 eingefordert. Er erwarte nun einen Bericht der Botschaft des Vereinigten Königreichs.
Das südafrikanische Internetportal Daily Maverick hat jüngst die Ergebnisse von Recherchen veröffentlicht, wonach London direkt nach dem Sturz des frisch wiedergewählten Präsidenten Evo Morales direkte Kontakte mit der rechtsklerikalen De-facto-Regierung unter Jeanine Áñez etabliert habe, um sich bei der Lithiumgewinnung in dem Andenland in eine stärkere Position zu bringen.
Weitere britische Aktivitäten sollen jedoch bereits in den Monaten vor dem Putsch stattgefunden haben, die dem gleichen Ziel gedient hätten und als teilnehmende Vorbereitung des Umsturzes angesehen werden können.
Die Untersuchung stammt von dem britischen Journalisten Matt Kennard, der deklassifizierte Dokumente aus dem Außenministerium Großbritanniens ausgewertet hat.
Bei dem Treffen bekräftigte Mayta gegenüber dem britischen Botschafter Jeff Glekin, dass Bolivien als souveränes Land unter keinen Umständen eine Einmischung von außen zulassen werde und die im Raum stehenden Vorwürfe "mit entsprechenden Erklärungen überwunden werden müssen, wenn wir eine freundschaftliche Beziehung zwischen dem bolivianischen Staat und dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten wollen".
Laut den Recherchen mobilisierte Großbritannien seine Diplomaten und seine Unternehmen, um sich über die Putschregierung Zugang zum Lithium zu verschaffen, einem grundlegenden Rohstoff für die Automobil- und Elektronikindustrie, und stellte darüber hinaus Geldmittel zur Verfügung, um Journalisten für destabilisierende Zwecke zu finanzieren. Großbritannien habe mit entscheidenden Daten zum Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die Wahlen 2019 beigetragen, ein Dokument, das den Staatsstreich rechtfertigte.
Die Untersuchung von Kennard listet eine beeindruckend lange Reihe intensiver britischer Vorfeldaktivitäten auf diplomatischer, journalistischer, wirtschaftlicher und geheimdienstlicher Ebene auf, einschließlich einer Projektplanung und -finanzierung mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), die alle um das Lithium auf bolivianischem Territorium kreisten.
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