Allgemein
Erdgasstreit zwischen Griechenland und der Türkei eskaliert!
Beitrag: Roswitha Engelke
Bereits in 2019 sorgte die Türkei mit Erdgaserkundungen vor Zypern für Unruhe. Das Land berief sich darauf, in eigenen Gewässern unterwegs zu sein. Die Europäische Union widersprach und der luxemburgische Außenminister Asselborn brachte Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Spiel. In Berlin reagierte die Bundesregierung ablehnend auf die Forderung.
Linke und Grüne befürworteten dagegen Strafmaßnahmen.
Nimmt die türkische Regierung angesichts der Ablehnung von Sanktionen und aufgrund von wirtschaftlichen Bezieungen an, Deutschland nutzt zugunsten der Türkei seinen Vorsitz im EU-Rat, um einflussreiche EU-Staaten zum Wegschauen zu bewegen? Oder droht sie im Hintergrund wiederholt mit Erpressungen in Verbindung mit der europäischen Migarationspolitik?
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EU-Gipfel: Solidarität ist Mangelware
Quelle: Europabüro Martin Schirdewan, MdEP
Beitrag:Lokalassistent Daniel Josten
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
“Der Gipfel war eine große Enttäuschung für diejenigen, die hofften, Solidarität sei ein gemeinsames Gut in der EU.
Weniger Zuschüsse für die notleidenden Regionen und Wirtschaft, weniger für Just Transition, Jugendarbeitslosigkeit, Gesundheit und humanitäre Hilfe; Kredite, gebunden an strenge Reformauflagen, dafür höhere Rabatte und ein Fragezeichen bei der Rechtstaatlichkeit.
Die geizigen Vier, allen voran die Steueroase Niederlande, bestimmten das Maß der Solidarität.”
“Die politischen Chaostage in Brüssel bestärken jedes Mitgliedsland darin, künftig seine Egoismen auf Kosten der Gemeinschaft durchzusetzen. Verlierer bleiben so die Einwohnerinnen und Einwohner der EU.”
“Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron wollten mit zwei kurzen Verhandlungstagen China und den USA zeigen, die EU sei stark und geeint. Nach nunmehr vier zähen Tagen bleibt der Eindruck haften, die EU ist stark zerstritten und das Sagen haben weder Deutschland noch Frankreich.”
Coronaausbruch in Lohner Schlachtbetrieb - trotzdem keine Schließung
Quelle: Tagesschau.de
Corona-Ausbruch in Lohne 66 Infektionen in Schlachthof
Stand: 19.07.2020 03:33 Uhr
In einem Hähnchen-Schlachtbetrieb in Niedersachsen wurden 66 Mitarbeiter positiv auf Corona getestet. Die 50er-Grenze wurde jedoch nicht überschritten, da die Infizierten in verschiedenen Landkreisen wohnen.
In einem Hähnchen-Schlachthof des Wiesenhof-Konzerns im niedersächsischen Lohne sind 66 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Von 1046 am Donnerstag genommenen Abstrichen seien 66 positiv ausgefallen, teilte der Landkreis Vechta mit.
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Assange: Um eine Verurteilung in den USA zu erreichen, konstruieren die hilfreichen Briten eine neue Anklage
... das Vorgehen dabei gleicht in vielem dem Vorgehen der Sondergerichte des 3. Reiches! Die Sondergerichte des NS-Staates stehen stereotyp für eine abhängige, politische Justiz und eine willfährige Indienststellung von Gerichten für korrupte Systeme.
Quelle: Nachdenkseiten
Der Artikel: "Schaden für die Seele" von Craig Murray hier insgesamt
Die Inhaftierung von Julian Assange ist ein Katalog krassen Unrechts – mitschuldige Medien und eine indoktrinierte Bevölkerung schauen weg.
In einer ganz außergewöhnlichen Wendung wird Assange jetzt auf der Grundlage einer in Großbritannien erhobenen Anklage ausgeliefert, die sich erheblich von der tatsächlichen Anklage unterscheidet, die ihm in Virginia bevorsteht, falls er ausgeliefert wird.
Die Anhörung von Assange wurde nach ihrer ersten ganzen Woche vertagt und ihre Wiederaufnahme wird seither durch das Coronavirus verzögert. In dieser ersten Woche haben sowohl die Anklage als auch die Verteidigung ihre juristischen Argumente die Anklage betreffend umrissen. Wie ich en detail einem Millionenpublikum berichtet habe, haben Assanges Anwälte die Hauptargumente der Anklage während dieser Anhörung praktisch in der Luft zerrissen.
Dieser Ausschnitt meines Berichts über die Argumentation der Verteidigung ist von besonderer Relevanz für die Geschehnisse seitdem:
DIE LINKE. im Bundestag: Kampfdrohnen dienen nicht, wie von den Kriegsparteien behauptet, dem Schutz der eigenen Soldaten
Beitrag: Roswitha Engelke
Quelle: Bundestag Linksfraktion / Tagesspiegel
Pressemitteilung von Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,
07. Juli 2020
In seiner o. g. Pressemitteilung erklärt Tobias Pflüger, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anlässlich eines veröffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen:
„DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen!“ .
Pflüger weiter:
„Viele Länder, insbesondere auch Verbündete der Bundesrepublik, wie zum Beispiel die USA, nutzen Kampfdrohnen, um umfangreich Gegner auszuschalten und nehmen dabei billigend den Tod vieler Zivilisten in Kauf.
Die Behauptung von Drohnenbefürwortern, dass bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr nur ‚korrekt‘ eingesetzt würden, ist auch angesichts der Entwicklungen in anderen Ländern realitätsfremd.
Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen öffnet die Büchse der Pandora.
Bei der späteren Nutzung der Kampfdrohnen wird sich das Ministerium für seine heutige Argumentation nicht mehr interessieren.
