Allgemein
Das CDU-Märchen vom "Guten Leben" durch Aufstocken
Beitrag: Roswitha Engelke
Hermann Gröhe (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion wie auch der Adenauer-Stiftung sagte der FAZ: „Hartz IV ist besser als sein Ruf. Und es wird deutlich, dass Aufstocker eben nicht regelmäßig in subventionierter Niedriglohnarbeit hängenbleiben. Das häufig kritisierte Aufstocken eröffne vielen Betroffenen „eine Chance auf mehr Einkommen und mehr Lebenszufriedenheit“.
Das gibt jemand von sich, dessen Monatsgehalt wahrscheinlich fünfstellig ist.
Quellen:
FAZ, Studie zu Hartz IV : Billigarbeit fördert den sozialen Aufstieg
The world news
Aufstocken ist eine grundsätzlich falsche „Subventionierung von Lohndumping", es stiftet Arbeitgeber an, zu niedrige Löhne zu zahlen. „Prekäre“ Arbeit wird damit „zementiert“, sagt DIE LINKE.
Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Freien Universität Berlin forschten an dem gemeinsamen Projekt „Billiglöhne - Aufstocken“ und kamen laut FAZ zu einem (zumindest teilweise) positiven Ergebnis.
Zitate aus der FAZ
"... Selbst wenn die ausgeübte Arbeit nur einen Nebenverdienst zum Hartz-IV-Bezug darstellt, sei dieses Aufstocken „das wirksamste arbeitsmarktpolitische Instrument überhaupt“. Es mache den Aufstieg hin zu auskömmlicher Arbeit wahrscheinlicher als jede noch so aufwendige Fördermaßnahme klassischer Art..."
"... Verglichen mit arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern, haben Aufstocker danach zweieinhalbmal höhere Chancen, wieder eine ungeförderte, auskömmliche Arbeit zu finden ..."
Hoch lebe der Billiglohn, auch wenn die Argumente wenig überzeugend sind, dem Großkapital werden sie genügen. Wirbt doch bereits die Konrad-Adenauer-Stiftung damit und spricht von einem angenehmen Leben durch Aufstocken. Laut FAZ ist die Stiftung Herausgeber der Studie.
Für die Forschungsarbeit „Aufstieg durch Einstieg in den Arbeitsmarkt“ wurden seit 2007 die Erwerbsbiografien von 12.000 Hartz IV-Beziehern verfolgt, um zu überprüfen, ob das „Aufstiegsversprechen“ eingehalten werde. Schließlich hat Deutschland durch Hartz IV den größten Niedriglohnsektor in Europa.
Dass Aufstocker mit Billiglohn eher in einen besser angesiedelten Job aufsteigen, bestätigte sich nur in wenigen Fällen. Die Aussage, dass ihre Chancen 2,5 mal höher liegen enstpricht nicht ganz der Wahrheit.
ALG II: Armut hat System
Alleinerziehende, ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und Menschen ohne nötige Sprachkenntnisse haben kaum Chancen auf den Aufstieg.
Außerdem führt die Zumutbarkeitsregelung unter Hartz IV, die von Arbeitslosen verlangt auch Jobs anzunehmen, die deutlich unter dem eigenen Qualifikationslevel liegen, dass sich dieser Zustand verfestigt und ein ständiger bleibt, was bedeutet, dass jede weitere Vermittlung durch das Jobcenter auf dem Niveau Billiglohn stattfinden wird.
Ein Ausstieg aus der prekären Bezahlung in ein höheres Lohnniveau ist auf dem Wege des Aufstockens nicht zu erreichen. Das ist wohl auch der Sinn, welcher sich hinter der Arbeitsmarktpolitik der CDU verbirgt.
Deutschlands Interessen vertreten Herr Maas! Nicht us-amerikanische!
Pressemitteilung: Russland-Sanktionen aufheben
von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Der Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau wäre eine gute Gelegenheit, ein Ende der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland anzukündigen. Ohne Bekenntnis zu einer Aufhebung der Sanktionen ist das Plädoyer zum Dialog ein reines Lippenbekenntnis“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Statt Russland mit einem immer stärkeren Wirtschaftskrieg zu überziehen, braucht es eine Normalisierung der Beziehungen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die jüngsten Erpressungsversuche aus den USA gegen deutsche Unternehmen und Bürger zur Verhinderung der deutsch-russischen Ostseepipeline ,Nord Stream 2' in aller Schärfe zu verurteilen und mit Russland über geeignete Gegenmaßnahmen zu beraten.
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Fidel Castro - Prohetische Warnung vor massiver Umweltzerstörung im Amazonasgebiet
Beitrag: Roswitha Engelke
Gegen das Vergessen: In Memoriam zum 94. Geburtstag Fidel Castros:
Prophetische Rede Castros bei UN-Konferenz 1992: Warnung vor einer Umweltkatastrophe im Amazonasgebiet
Quelle: RTDeutsch
Vor 28 Jahren hat der damalige kubanische Präsident Fidel Castro bei einer UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung eine Rede gehalten, die sich heute als prophetisch erweist. Bei der Veranstaltung in Rio warnte er vor massiver Umweltzerstörung durch das kapitalistische System.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Amazonas-Gebiet bekommt sein damaliger Appell eine ungeahnte Aktualität
Rassismus innerhalb staatlicher Strukturen
Es ist ein wirklich seltener Vorgang, der nicht weniger als die Integrität des Rechtsstaats in Frage stellt: Zwei Staatsanwälte der Staatsschutz-Abteilung, die in der andauernden extrem rechten Anschlagsserie von Berlin-Neukölln ermitteln, sind wegen des Verdachts auf Befangenheit versetzt worden.
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Mc Carthy läßt grüßen ... Linker McCarthyismus, das System der Verdächtigung zerstört nicht nur Personen, sondern auch ein gemeinsames linkes Selbstverständnis
Kommentar Ulrich Engelke
Das Kapital hat den linken Widerstand an den Eiern, liest man sich den gesamten Text durch. Ein Kampf jeder gegen jeden, nur nicht gegen die kapitalistischen Nutznießer, die sich die Hände reiben ob der gnadenlosen Dummheit.
Das Zitat unten greift nur ein Thema aus einigen heraus, ist m. E. aber besonders perfide.
Mit "Leugner" wird ein als total böse belegtes Bild benutzt, um Denkverbote durchzusetzen.
"Leben" soll neuerdings angeblich das höchste Gut sein. Wer in diesem Zusammenhang nur die Pandemie im Sinn hat und dabei aktuelle Kriege sowie Wirtschaftskriege und die hierdurch täglich Ermordeten übersieht, kann nur ein mit Blindheit oder Egoismus (eigener Arsch) geschlagener Verfechter des sogenannten Gutmenschentums sein.
Linker McCarthyismus. Das System der Verdächtigung zerstört nicht nur Personen, sondern auch ein gemeinsames linkes Selbstverständnis
Quelle: Nachdenkseiten
Über eine freundliche Einladung, das vielversprechende Buch „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“ zu besprechen, die im Sumpf unerträglicher Verdächtigungen endete. Von Wolf Wetzel.
Mitten in der Corona-Zeit bekam ich eine Anfrage, das Buch: „Corona und die Demokratie. Eine linke Kritik“, zu besprechen. Ich atmete innerlich auf, denn mir schien die Linke weitgehend abhanden gekommen zu sein. Eine linke Kritik, ich bin gespannt … fast eine Auferstehung.
Von den Autoren Gerald Grüneklee, Clemens Heni und Peter Nowak kannte ich nur Letzteren, dessen Beiträge ich informativ und positiv in Erinnerung habe.
Der Mitautor und Verlagsgründer Clemens Heni erwähnte noch ausdrücklich, dass er meine Beiträge schätze und dass alle gerne einen Text von mir in ihrem Buch drin haben wollten, was aus Zeitgründen unterblieb.
Es war also rundum eine freundliche und wertschätzende Anfrage, zumal ich mich freute, dass es offensichtlich einen neuen linken Verlag in Berlin gibt: „Edition Critic“.
Als ich das Buch durchgelesen hatte, stellten sich zwei Gründe gegen eine Buchbesprechung. Mir hing die Corona-Debatte zu den Ohren heraus und ich wusste um die Gratwanderung, eine Buchbesprechung zu machen und die Kritik daran so zu formulieren, dass sie nicht abweisend ist, sondern dazu einlädt und ermutigt, eine Debatte zu führen.
Ich schob diese Schwierigkeit vor mir her, bis mir Buch und Autoren über den Weg liefen, in Form einer Presseerklärung. Am 1. August 2020 wollten „Querdenker*innen“ in Berlin eine Demonstration durchführen, um gegen Grundrechtseinschränkungen zu protestieren. Unter dem Motto: „Abstand halten gegen Rechts!“ wurde zu einer Gegendemonstration aufgerufen, da man unter der Großzahl/Mehrheit der „Querdenker“-Teilnehmer*innen Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Rassisten, Nationalisten, Pegida-Anhänger, Populisten und Antisemiten und alles, was „anschlussfähig“ ist, vermutete.
Die drei Autoren bemühten sich um eine Gratwanderung: Kampf gegen rechts, ja, aber ohne eine Pauschalisierung der Teilnehmer*innen. Besonders fiel mir bei ihrer Presseerklärung auf, dass sie eine beliebte Methode der stillen Denunziation eindrucksvoll hervorhoben:
„Unverständlich ist darüber hinaus, dass in den Protestaufrufen der Begriff „Coronaleugner“ verwendet wird. Es ist schon bemerkenswert, dass nun auch die Leugnung einer Krankheit bzw. des pandemischen Charakters einer Krankheit Gegenstand für antifaschistisches Handeln sein soll. Doch tatsächlich sollte der Fokus auf den rechtsoffenen Charakter der Veranstaltungen stehen.“
Der Presseerklärung fügte ich einige Fragen und Anmerkungen von meiner Seite an:
“Abstand gegen Rechts” Halten bezieht sich auf alles, was man unter “Coronaleugner*innen” zusammenfasst, die seit Wochen gegen die Coronamaßnahmen protestieren. Bezieht sich der Begriff “rechts” auch auf die aktuelle Regierungspolitik? Ich würde vermuten: nein. Die ist zwar irgendwie auch nicht gut, aber warum ist sie nicht klar und deutlich rechts?
