Allgemein
Sonntagsfrage aktuell interessante Informationen zur projizierten Sitzverteilung, Gewinne/Verluste zur letzten Bundestagswahl
Auch nach der Bundestagswahl: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit dem aktuellen Newsletter von www.sonntagsfrage-aktuell.de nächste Woche wieder brandneu!
Die Ergebnisse der Kalenderwoche 13 im Einzelnen:
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Abrüsten für Frieden, für globale Gesundheit, für das Klima!
Beitrag: Heike Hänsel stellvertr. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
April 2021
Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie auch die Pflicht zu weiterer Aufrüstung ab und drängt auf die Umsetzung des 2-Prozent-Aufrüstungsziels.
Aber angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für globale Gesundheit,
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Trotz Corona: Frohe Ostern ...
Die Sonne scheint ... Der Frühling zeigt sich noch von seiner guten Seite: Always look on the bright side of life
Vor dem Verfassungsgericht Karlsruhe - Deutschlands Mitverantwortung für Tötungen durch US-Drohnen
Muss die Bundesregierung US-Drohnenangriffe stärker kontrollieren?
In Karlsruhe wird über Deutschlands Mitverantwortung für Tötungen durch US-Drohnen verhandelt - das könnte die Nato in Bedrängnis bringen. Der Gastbeitrag.
Gezielte Tötungen mittels Drohnen sind menschenrechtlich hoch umstritten und eröffnen angesichts ihrer schwierigen Überprüfbarkeit eine rechtliche Grauzone zwischen völkerrechtlich erlaubter Tötung im Krieg und menschenrechtswidriger Hinrichtung. Erst im Januar 2020 hatte die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Nahen Osten beinahe zu einem Flächenbrand geführt.
