Liebe Interessierte und Aktive gegen den Grundrechtabbau,
über 3 Jahre nach dem G20 Gipfel in Hamburg beginnen nun die von der Staatsanwaltschaft schon 2019 angekündigten "Mammutprozesse" gegen die vom Polizeiübergriff in der Hamburger Straße "Rondenbarg" betroffenen Demonstrant*innen.
Insgesamt sollen in mehreren "Paketen" über 50 Demonstrant*innen angeklagt werden, die alle Opfer der Massenfestnahme am "Rondenbarg" waren. Als erstes werden die fünf Demonstrant*innen vor Gericht gestellt, die bei der Demo noch minderjährig waren. Danach oder parallel kommen dann weitere Prozesse, in denen ebenfalls jeweils 20 Angeklagte, 40 Verteidiger*innen, 5-6 Richter*innen und Vertreter*innen und zwei Staatsanwält*innen sitzen sollen - ein Riesenwahnsinn und die größten G20-Prozesse bisher.
// Bleibt auf dem Laufenden und beteiligt euch an den Aktionen zur Prozessbegleitung: Erster Termin voraussichtlich am 3.12. in Hamburg
// Spendet für die betroffenen Aktivist*Innen auf das Konto der Roten Hilfe. (s.u. oder in der Seitenleiste)
Was war geschehen?
Mindestens 14 DemonstrantInnen wurden am 7.7.2017 z.T. schwer verletzt, als die Polizei die Anti-G20-Demonstration in der Hamburger Straße Rondenbarg binnen Sekunden brutal zerschlug. Nach sich widersprechenden Aussagen der Polizei wurden 4-12 Steine bzw. Böller in Richtung der Polizei geworfen, als diese die aus mehr als 150 Personen bestehende Demo ohne Ankündigung überfallartig auflöste. Kein Beamter kam zu Schaden, die beteiligten Polizeieinheiten dagegen sind für ihre Brutalität deutschlandweit berüchtigt: Das USK aus Bayern und die bundesweit bekannte Schlägertruppe der Einheit "BFE Blumberg". Dazu hier die taz bereits 2016 (link).
unter folgendem Link ihr Diether Dehms Auftritt bei der Großdemonstration der Künstler- und Veranstaltungsbranche vom Mittwoch am Brandenburger Tor sehen.
Seit vergangener Woche haben die Türkei und ihre dschihadistischen Verbündeten der sogenannten „Syrischen Nationalarmee” (SNA) ihre Angriffe auf Ain Issa im Autonomiegebiet Nordostsyriens massiv ausgeweitet. Mehrere Versuche, die Stellungen des örtlichen Militärrates zu umgehen und die Kleinstadt zu infiltrieren, wurden von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) vereitelt. Diese jüngsten Angriffe, bei denen vor allem zivile Siedlungen und Dörfer entlang der Schnellstraße M4 und auch das Flüchtlingslager Ain Issa angegriffen wurden, zeigen besonders deutlich die rasanten Kriegsvorbereitungen der Erdogan-Regierung gegen Nord- und Ostsyrien.
Netzwerke wie Facebook, Twitter und Google können bestimmen, was gelesen wird und was nicht. Insbesondere für viele jüngere Menschen dienen die Tech-Giganten als wichtigste Informationsquelle. Wie einflussreich diese Firmen sind, sieht man bei politisch relevanten Themen. Sichtbar wird dies gerade in Krisenzeiten wie heute. Jüngstes Beispiel ist der US-Präsidentschaftswahlkampf. Am 14. Oktober veröffentlichte die «New York Post» vertrauliche E-Mails, die Hunter und Joe Biden belasten. Hunter ist der Sohn des Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. 2014 und 2015 soll er die Position seines Vaters zugunsten des ukrainischen Energieunternehmens Burisma ausgenutzt haben. Hunter Biden sass zu dieser Zeit im Verwaltungsrat des Energieunternehmens, das ihm monatlich 50’000 Dollar zahlte, währenddem sein Vater Joe Biden US-Vizepräsident war. ...
Joe Biden wird auch vorgeworfen, 2016 die ukrainische Regierung gedrängt zu haben, Generalstaatsanwalt Viktor Schokin abzusetzen, da dieser die Korruption nicht bekämpft habe. Fakt ist aber auch, dass Schokin zu dem Zeitpunkt gegen das Energieunternehmen Burisma ermittelte. Joe Biden selbst gab zu, Schockins Rücktritt veranlasst zu haben. Zuvor hatte der damalige US-Vizepräsident gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko klargemacht, dass ansonsten die Kredite des Internationalen Währungsfonds für die Ukraine möglicherweise nicht mehr gezahlt werden könnten.
Facebook und Twitter zensieren kritische Artikel zu Biden
Der kritische Artikel über Joe und Hunter Biden schlug hohe Wellen und löste bemerkenswerte Reaktionen aus. Zwei Stunden nachdem die Geschichte online war, griff Facebook ein. «Die Verbreitung des Artikels wird auf unserer Plattform reduziert», schrieb Andy Stone. Stone ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Demokratischen Partei, der inzwischen für Facebook arbeitet. Noch weiter gingen die Zensurbemühungen bei Twitter ...
Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat mehrere Ministerposten neu besetzt. Dabei sticht die Übernahme des wichtigen Innenministeriums durch die Admiralin der Seestreitkräfte und Gouverneurin des Bundessstaates Lara, Carmen Meléndez, hervor. Der bisherige Innenminister Néstor Reverol wechselt an die Spitze des Energieministeriums.
Meléndez war nach einer Karriere im Militär ab 2012 Kabinettschefin des damaligen Präsidenten Hugo Chávez. 2013 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des Landes zur Admiralin befördert. Zugleich wurde sie, ebenfalls als erste Frau, Verteidigungsministerin. Zwischen 2014 und 2015 führte sie schon einmal das Innenministerium, danach war sie ab 2017 Mitglied der verfassunggebenden Versammlung und wurde im Oktober 2017 zur Gouverneurin von Lara gewählt.
Neben dem Innen- und Energieministerium erhält auch das Tourismusministerium mit dem Ökonomen Ali Padrón Paredes eine neue Leitung. Präsident Maduro hatte bereits im September sein Kabinett umgebildet, weil einige damalige Minister bei den am 6. Dezember anstehenden Parlamentswahlen kandidieren.
Am vergangenen Sonntag führte der Nationale Wahlrat (CNE) einen landesweiten Testlauf für die Wahlen durch. In 381 Wahllokalen konnten die Wähler sich dabei mit dem Prozedere und den neuen Wahlmaschinen für die elektronische Stimmabgabe vertraut machen.
Die Vorsitzende der Wahlbehörde, Indira Alfonzo, bezeichnete die Übung als Erfolg und hob die große Teilnahme der Bevölkerung hervor. Das elektronische Wahlsystem habe bei dem Test einwandfrei funktioniert. Auch die wegen der Corona-Pandemie verhängten Hygienemaßnahmen seinen in den Wahllokalen eingehalten worden und hätten zu keinen Problemen geführt.
