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Corona-Krise: Früherer Verfassungsrichter H.-J. Papier warnt vor „Erosion des Rechtsstaats“

Es bestehe Gefahr für die liberale Demoratie,

sollten die Eingriffe in die Grundrechte wegen Corona sich noch lange hinziehen. Die Regierung muß immer wieder prüfen, ob Maßnahmen aufgehoben werden könnten.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor schweren Schäden für die Grundrechte gewarnt, sollten die Restriktionen in der Corona-Krise lange andauern. Er halte die derzeitigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit zwar für rechtmäßig, sagte Papier der „Süddeutschen Zeitung“. Doch sehe er die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaats“, sollten sich die „extremen Eingriffe in die Freiheit aller“ noch lange hinziehen.

Auf Dauer lasse sich eine solche flächendeckende Beschränkung nicht hinnehmen, mahnte Papier. Politik und Verwaltung müssten deshalb immer wieder prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen möglich seien. Wenn sich die Restriktionen über längere Zeit erstreckten, „dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“.

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Man glaubt es nicht, aber Wähler scheinen mehr auf Hörensagen, leere Versprechungen und fromme Wünsche der Bundesregierung fixiert zu sein als auf reale soziale Verbesserungen in unserer Gesellschaft

Sonntagsfrage aktuell (KW 13)

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Die Ergebnisse der Kalenderwoche 13 im Einzelnen:

Ermächtigungsgesetz des nds. IM?

...  durch Beschluss der Vertretung vorübergehend wichtige, konkret bestimmte Angelegenheiten bis auf weiteres dem Hauptausschuss zu übertragen

Beitrag: Hans-Henning Adler,
Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Niedersachsen

Keine Entmachtung gewählter Räte in der Zeit der Corona-Krise

Der nds. Innenministerium hat mit einem Rundschreiben vom 19.03.20 an die Landkreise, kreisfreien Städte und an die Region Hannover, verfasst von Herrn Steinmetz, unter Ziff. 1 darauf hingewiesen, dass die Allgemeinverfügung mit dem allgemeinen Veranstaltungsverbot wegen der Corona-Pandemie Sitzungen kommunale Vertretungen nicht betrifft.

Es wird aber vorgeschlagen Sitzungen nur durchzuführen, soweit eine Beschlussfassung „zwingend notwendig“ ist. Das ist m.E. nicht zu beanstanden.

Richtig ist auch der Hinweis in dem Rundschreiben, dass Vorschriften über die Öffentlichkeit von Sitzungen nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen. Auch technische Hinweise zur Abstandseinhaltung der beteiligten Ratsmitglieder in diesem Schreiben sind natürlich zutreffend.

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Medienhetze deutscher Zeitungen gegen helfende Ärzte aus Cuba

Quelle: Vereinigung Schweiz - Cuba

Während Patienten, Politiker und Gesundheitsexperten in aller Welt Kubas Engagement im Kampf gegen die Folgen der Coronaviruspandemie würdigen, hetzen einige bundesdeutsche Medien gegen die Helfer aus der sozialistischen Inselrepublik.

So rückte die Stuttgarter Zeitung am Sonntag auf ihrer Internetseite einen Artikel über die Ankunft von 52 Ärzten und Pflegern in Italien ins genehme Raster: »Hilfe aus Kuba mit Hintergedanken«.

Der Mannheimer Morgen schrieb einen Tag später: »Die kommunistisch regierte Karibikinsel hat in der Krise das passende Geschäftsmodell.«

Auch andere Medien blieben ihrem Stil des Kalten Krieges treu und ersetzten Informationen durch Fake News.

Nur wenige Tage zuvor hatten Passagiere des norwegisch-britischen Kreuzfahrtschiffs »MS Braemar« auf Kuba angestoßen. »Weil das Land uns half, als niemand sonst uns helfen wollte«, schrieb die 68jährige Anthea Guthrie per Twitter.

Nachdem die »MS Braemar« von mehreren Ländern abgewiesen worden war, hatte das Schiff nach tagelanger Odyssee am 18. März im Hafen von Mariel festgemacht. Gesunde Passagiere konnten von Havanna aus ihren Rückflug antreten. Wer mit dem Virus infiziert war, wurde von Ärzteteams auf der Insel versorgt.

»Wir sind der kubanischen Regierung sehr dankbar dafür«, erklärte Außenminister Dominic Raab anerkennend im britischen Parlament.

Auch der Gesundheitsminister der Lombardei, Giulio Gallera, dankte für den Einsatz der 52 kubanischen Mediziner und Krankenpfleger, die am Wochenende in Mailand gelandet waren.

Die Mitglieder der auf Initiative Fidel Castros 2005 gegründeten internationalen Ärztebrigade »Henry Reeve« werden auf Bitte der Regierung in Rom für mindestens drei Monate in Italien tätig sein.

Zahlreiche Länder Lateinamerikas sind ebenfalls auf diese Hilfen angewiesen. In mehr als 30 von den insgesamt 59 Ländern, mit denen Kuba derzeit Kooperationen im Gesundheitswesen unterhält, hat sich das Coronavirus bereits ausgebreitet.

Während sich wohlhabende Staaten an den Kosten der Einsätze beteiligen, hilft Havanna – nach Angaben des Gesundheitsministeriums – 22 ärmeren Ländern ohne finanzielle Gegenleistungen.

Für derartige Solidaritätseinsätze und »in Anerkennung seiner Verdienste bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und Epidemien« war das »Kontingent Henry Reeve« im Mai 2017 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgezeichnet worden.

Doch weil nicht sein kann, was nicht sein darf, unterschlagen einige deutsche Medien derartige Informationen.

Der Mannheimer Morgen bezeichnete die prämierten Ärztemissionen statt dessen als »umstrittene Methode«. Der auch für die Stuttgarter Zeitung schreibende Autor Tobias Käufer mit Sitz in Kolumbien und Brasilien zitierte namentlich nicht genannte »kubanische Oppositionelle«, die kritisierten, »dass das Land die Versorgung der eigenen Bevölkerung opfere«.

Weiter behauptete er, das »Regime in Havanna« werde »wegen der Repression der Opposition mit Blockaden der USA und Europa« belegt. Immerhin ein Lehrstück, wie Solidarität mit Opfern des Coronavirus zu gezielter Desinformation instrumentalisiert werden kann.

 Volker Hermsdorf

» https://www.jungewelt.de/artikel/375288.sch%C3%A4big-hetze-gegen-kubas-%C3%A4rzteteams.html

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Granma
Beschreibung	kubanische Tageszeitung
Erstausgabe	4. Oktober 1965
Erscheinungsweise	täglich
Verkaufte Auflage	500.000 Exemplare
([1])
Chefredakteur	Yailin Orta Rivera
Herausgeber	Kommunistische Partei Kubas (PCC)
Weblink	www.granma.co.cu

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