Allgemein
Drohnenkrieg der USA - gezielte Tötung
Beitrag: Roswitha Engelke (Foto, Privat)
Als gezielte Tötung (engl. targeted killing) versteht man die von einem Staat oder einer 
Organisation durchgeführte Tötung einer Person, die als ungesetzlicher Kombattant oder allgemeine Bedrohung für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung angesehen wird. General Qassem Soleimani war ein Mensch mit einem hohen militärischen Dienstgrad, kein Terrorist, er stellte für Deutschland und seine Bevölkerung keine Gefahr dar.
Das Argument der USA, sie befänden sich in einem »geographisch uneingrenzbaren«, globalen asymmetrischen bewaffneten Konflikt mit den »Feinden der Freiheit«, unter anderem mit al-Qaida, dem IS und mit diesen kooperierenden Regional-organisationen, beanspruchen die USA das Recht für sich, extralegale Hinrichtungen von Ramstein aus von Militärs und Geheimdienstmit-arbeiter*Innen anordnen und ausführen zu lassen. Diese Praxis verstößt gegen das Völkerrecht, gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ist nichts anderes als Mord. Das ist nicht nur mir bekannt, sondern auch der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin. Beide schauen weg in Absprache mit den USA. (R. Engelke)
Martin Schirdewan EUAbgeordneter: Eurobonds - Schuldenspirale
Pressemitteilung Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Berlin, 21. April 2020
Corona-Krise: Eurobonds oder Schuldenspirale
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Anhörung von Eurogruppenpräsident Mario Centeno im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON).
"Der derzeitige Vorschlag des sogenannten recovery fund soll am Donnerstag im Rat besprochen werden. Er sieht vor, dass sich die Kommission, besichert mit dem EU-Budget, Geld über die Kapitalmärkte besorgen und dieses dann als Kredite an Mitgliedstaaten verteilen kann. Mit diesem Vorhaben werden jedoch keine ausreichenden Mittel bereitgestellt werden können und noch dazu werden den Mitgliedstaaten damit unnötigerweise neue Schulden aufgebürdet.“
"Kanzlerin Merkels vagen Kommentare bezüglich des möglichen zukünftigen Schuldeninstruments recovery fund offenbaren, dass sie der EU in dieser Krise weder mit Führungsstärke noch mit Solidarität dienen kann. Doch wie so oft wird die deutsche Position beim Ratstreffen am Donnerstag ausschlaggebend sein. Für eine nachhaltige Lösung brauchen wir von der EZB besicherte Corona-Bonds. Nur so können wir sicherstellen, dass Regierungen über jene Mittel verfügen, die sie zur Überwindung der derzeitigen Krise und ihrer Folgen brauchen, ohne dabei in einer ewigen Schuldenspirale gefangen zu sein."
Dr. Diether Dehm: Mobbing gegen linke Parteigrößen – Theorie ohne Verschwörung?
Dr. Diether Dehm: Beim Umgang mit Corbyn fallem einem zwangsläufig deutsche Parallelen ein Wagenknecht, Lafontaine, Brandt und Nachfolgende.
Quelle: Nachdenkseiten, Autor: Dr. Diether Dehm
Diether Dehm, MdB der Linkspartei, hat sich bei der Konfrontation mit den üblen Machenschaften der Labour-Rechten gegen den ehemaligen Vorsitzenden Corbyn an ähnliche Vorgänge in Deutschland erinnert. Mit Recht:
Anderthalb Jahre nach seinem sensationellen Wahlerfolg bei der „Willy-Wahl“ (SPD: 45,8 % bei 91 % Wahlbeteiligung) trat Willy Brandt 1974 bei der Guillaume-Affäre zurück.
Spekulationen über Nutznießer und Betreiber innerhalb der SPD wurden damals noch als Spinnerei von Jusos & Co beiseite gewischt.
Nebst verstörender Nachfragen:
War der aufgedeckte MfS-Spion im Kanzlerumfeld für den Brandt-Sturz tatsächlich der einzige Grund?
Seit wie lange zuvor war Guillaume eigentlich bereits aufgedeckt gewesen?
Und konnte weitermachen?
Wie ausschlaggebend war das ständige Medienfeuer auf den Springer- wie BND-seits verhassten Regierungschef?
Und wer transportierte Abfälligkeiten gegen Brandt aus dem inneren Kanal des SPD-Apparats, etwa von Wehner, an BILD, Burda und Co?
Und: war da nicht noch im kleinsten SPD-Führungskreis zeitnah ein Treffen mit Brandt in einem Kloster bei Bonn gewesen? (Worüber dessen Vertrauter Horst Ehmke später oft berichtete.)
Wo Helmut Schmidt saß und wo Wehner mittels heimlich in einem Zugabteil geknipster Intimfotos (Brandts mit einer bekannten, linken Journalistin) den Druck auf Willy Brandt erhöht haben soll?
Woher stammten die delikaten Fotos, die in Bonn kursierten? Gab es gar ein Zusammenspiel von Geheimdiensten und rechten SPD-Flügellisten in der „Baracke“ – gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden? Oder sind das alles nur Fakenews?
Wo der Historiker Erich Schmidt-Eenboom, einer der bedeutendsten Kenner der Geheimdienstszene, den Einfluss der CIA und des BND von Hitlers Ex-Spionagechef Reinhard Gehlen auf Medien in einem Buch publizierte, ging es um 230 QualitätsjournalistInnen (vorzugsweise um linksliberale!).
Weiterlesen: Dr. Diether Dehm: Mobbing gegen linke Parteigrößen – Theorie ohne Verschwörung?
Der Generalbundesanwalt interessiert sich nicht für US-Amerikanische Drohnenmorde von Ramstein aus - Freibrief für Drohnenkrieg via Ramstein
Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein
Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs vom 3. Januar 2020 im Irak zu ermitteln.
Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel, welche am 27. Februar 2020 Strafanzeige erstattet hatten:
„Jedes Jahr sterben zahllose Zivilistinnen und Zivilisten durch völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe, die nur über die US-Basis in Ramstein möglich sind. Die Bundesregierung toleriert und ermöglicht dieses Vorgehen und bricht damit selbst das Völkerrecht und das Grundgesetz.
Schon vor gut einem Jahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Bundesregierung dazu verurteilt, sich aktiv zu vergewissern und auf die US-Regierung einzuwirken, dass die Air Base Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Aktivitäten genutzt wird.
Erklärung des kubanischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten: Die PANDEMIE verweist auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit trotz politischer Unterschiede! -
Kommentar Roswitha Engelke: In unserer westlichen profitorientierten Hemisphäre sind Eigenschaften wie Mitgefühl, Hilfsbereitschaft, soziales Verhalten uncool geworden, weil idealistisch, das wurde mir als Linke vor der Pandemie bereits des öfteren deutlich gemacht ...
Die Auswirkungen von COVID-19 sind bereits jetzt messbar und können in Zukunft anhand der beeindruckenden Zahl infizierter Personen, der inakzeptablen Zahl der Todesfälle, des zweifellosen Schadens für die Weltwirtschaft, die Produktion, den Handel, die Beschäftigung und das persönliche Einkommen von Millionen Personen bewertet werden. Es ist eine Krise, die weit über den Gesundheitsbereich hinausgeht.
Die Pandemie taucht auf und breitet sich in einem Szenario aus, das zuvor durch eine erdrückende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit zwischen und innerhalb der Nationen durch beispiellose Migrations- und Flüchtlingsströme gekennzeichnet war, wo Fremdenfeindlichkeit und Rassendiskriminierung wieder aufblühen und wo beeindruckenden Fortschritte in Wissenschaft und Technologie, insbesondere im Gesundheitsbereich, sich zunehmend auf Geschäft mit der Pharmazie und die Vermarktung von Medikamenten konzentrieren, anstatt das Wohlergehen und ein gesundes Leben der Mehrheit zu gewährleisten.
Die Pandemie trifft auf eine Welt, die von Produktions- und Konsummustern belastet ist, die bekanntermaßen nicht nachhaltig und nicht vereinbar mit dem erschöpften Zustand der natürlichen Ressourcen sind, von denen das Leben auf dem Planeten abhängt, insbesondere in den am stärksten industrialisierten Ländern und unter den Eliten der Entwicklungsländer.
Bevor der erste Kranke identifiziert wurde, gab es 820 Millionen hungernde Menschen in der Welt, 2,2 Milliarden ohne Trinkwasserversorgung, 4,2 Milliarden ohne gesicherte Gesundheitsfürsorge und 3,0 Milliarden ohne minimale Installationen zum Händewaschen.
