Allgemein
Parlament in Bolivien will Putsch-Regierung wegen Massakern anklagen
Kommentar: (Bei diesem Kommentar handelt es sich um ein Zitat aus einm Blog der Freitag-Community vom 13.11.2019, 18:15 Uhr)
Zitat Beginn: "Offener Brief an Heiko Maas
Putsch in Bolivien In diesen Tagen hat sich für Sie und Ihre Partei, die SPD, die Chance ergeben, Ihr Profil zu schärfen. Sie hätten Klartext reden können, die Dinge beim Namen nennen können, politische Prinzipientreue demonstrieren können und mutig die Leitlinien der deutschen Außenpolitik neu bestimmen können.All das ist nicht passiert. Im Zusammenhang mit der politischen Krise in Bolivien um die Wiederwahl von Präsident Evo Morales am 20. Oktober dieses Jahres duckten Sie sich weg – kein Wort zu der offenen Gewalt der Oppositionsanhänger und ihrer Anführer aus dem ultrarechten Lager." Zitat Ende. (Der Freitag, die Wochenzeitung)
Quelle: amerika21
Kommissionsbericht: Einsatz von tödlichen Schusswaffen zweifelsfrei geklärt, Projektile ausschließlich von Polizei und Militär benutzt Andreas Hetzer
La Paz. Die Untersuchungskommission des bolivianischen Parlaments zu den Massakern im November des vergangenen Jahres in Sacaba und Senkata hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Damals kamen 20 Menschen ums Leben und mehrere hundert wurden verletzt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die tödlichen Projektile aus Waffen des Militärs und der Polizei stammten. Sie empfiehlt, Gerichtsverfahren gegen die De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und ihr Kabinett als Hauptverantwortliche zu eröffnen. Der Untersuchungsbericht wird dem Parlament präsentiert, wo entsprechende Maßnahmen verabschiedet werden.
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7. Bundesparteitag Erfurt
von Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
mit voller Wucht ist die Corona-Krise zurückgekehrt. Seit etwa einer Woche steigt in Erfurt der Inzidenz-Wert stark an und liegt inzwischen über 70. Lange haben wir versucht, an der Durchführung unseres Bundesparteitags festzuhalten. Gestern beschloss der Parteivorstand in einer Videokonferenz, die Einberufung des Parteitags für das kommende Wochenende aufzuheben. Der Parteitag findet damit an diesem Wochenende nicht statt.
Der Parteivorstand folgte – neben eigenen Überlegungen – damit einer Empfehlung des Erfurter Gesundheitsamtes.
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Dr. Diether Dehm - Rhetorik-Seminar Teil II
Die Veranstaltung findet - wie letztes Mal - in Kooperation mit dem
Kreisverband DIE LINKE Grafschaft Bentheim statt. Die Einwahldaten
findet ihr unten.
Rückfragen und Hinweise gerne an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sozialistische Grüße
Euer Team-Diether
Thema: Rhetorikseminar Uhrzeit: 6.Nov.2020 07:00 PM Amsterdam, Berlin, Rom, Stockholm, Wien Zoom-Meeting beitreten https://us02web.zoom.us/j/89446872438?pwd=SGpCU3RjM1MrZWttcUptdGhNRUhvQT09
Meeting-ID: 894 4687 2438
Kenncode: 535662
Telefonische Einwahl: +49 695 050 2596
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Merkel will bundesweit Restaurants und Lokale schließen
Restaurants sollen schließen - ca. 70.000 Restaurants sind bereits vom Ruin bedroht
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel plant laut einem Bericht der “Bild” eine Art “Lockdown Light”.
Dabei sollen Schulen und Kitas außer in Regionen mit katastrophal hohen Corona-Infektionszahlen geöffnet bleiben, wie die Zeitung am Montag ohne Nennung von Quellen berichtete.Auch Geschäfte dürften demnach mit Einschränkungen geöffnet bleiben. Dagegen wolle Merkel in der Gastronomie und bei Veranstaltungen “hart vorgehen”:
Restaurants und Bars sollten schließen und Veranstaltungen verboten werden. Bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch könnten sich die Kanzlerin und die 16 Länderchefs auf ein neues Lockdown-Modell einigen, schrieb “Bild” weiter. (Bild)
Der Fernsehsender ntv berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Merkel plane eine drastische Beschränkung der sozialen Kontakte. Details wurden nicht genannt. Auch hier hieß es, dass die Schulen möglichst offen bleiben sollten.
Eine Bestätigung der Berichte gibt es bislang nicht. Ein Sprecher der Kanzlerin hat dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, es gebe bisher keine Festlegungen. Die Entscheidung liegt am Ende ohnehin bei den Länderchefs – die sich in letzter Zeit auch gegen das Kanzleramt gestellt haben.
Kein „Krieg der Sterne“ aus der Pfalz – NEIN zum „NATO Space Center“ in Ramstein
von Alexander S. Neu, 22. Oktober 2020
„DIE LINKE lehnt die Gründung des ‚Weltraum-Zentrums‘ der NATO in Ramstein entschieden ab. Der NATO geht es nicht um Verteidigung im Weltraum, sondern um militärische Dominanz vor allem gegen Russland und China, nun auch aus dem All. Dadurch wird der Frieden auf der Erde nicht sicherer, schon gar nicht in Europa“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE. Neu weiter:
„Die Ankündigungen des NATO-Generalsekretärs, dass es dem westlichen Bündnis nicht um eine Militarisierung des Weltraums ginge, sind an Zynismus kaum zu übertreffen. Angeblich, so die NATO, würden Russland und China Systeme entwickeln, die westliche Satelliten ‚blenden oder abschießen‘ könnten. Das sind schwer zu überprüfende Behauptungen. Unbestritten ist jedoch, dass das US-Militär vor einem knappen Jahr Weltraumstreitkräfte als fünfte Truppengattung aufstellte, und die USA binnen weniger Monate erneut die NATO dazu brachte, ihr dahingehend zu folgen, den Weltraum zum militärischen Operationsraum zu erklären.
Russland hat eigenen Angaben zu Folge wiederholt dazu aufgerufen, die Militarisierung des Weltraums vertraglich zu verhindern. Inwieweit Russland es damit ernst meint, ist ebenso wenig überprüfbar. Fakt ist indes, dass die im Weltraum zu stationierenden Waffensysteme der NATO die Kampfkapazitäten des ohnehin militärisch weit überlegenen Militärbündnisses nochmals beträchtlich steigern, aber den Frieden, zumindest aber die Stabilität auf der Erde, noch unsicherer machen.
Leider ist von dieser Bundesregierung kein Nein zur Militarisierung des Weltalls zu erwarten. So soll auch die Bundeswehr sich an diesem gefährlichen Eskalationsprozess im All mit ihrem ‚Zentrum für Luft- und Weltraumoperationen‘ in Uedem und Kalkar wieder einmal beteiligen.
DIE LINKE lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an diesem neuen „Krieg der Sterne“ entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, die Einbindung von Ramstein in die Weltraum-Pläne der USA und NATO zu verhindern und stattdessen die Schließung der US-Luftwaffenbasis Ramstein sowie den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland zu erwirken.“
