Allgemein
EU-Maßnahmen zu COVID-19: Erst die Gesundheit aller, dann die Märkte
Coronakrise - Finanzielle Notstandsgesetze
Beitrag: Ulrich Engelke
Mit der Corona-Krise kommen enorme Probleme auf die Bevölkerung zu, beispielsweise wenn vielerorts Schulen und besonders Kindertagesstätten ihren Betrieb einstellen.
Was dann? Ein Elternteil bleibt zu Hause und betreut? Unbezahlt oder demnächst gekündigt?
Was ist mit Verbindlichkeiten wie Mieten, Hypotheken und Ratenzahlungen für Autos angesichts dessen, dass normale Arbeitnehmerhaushalte finanziell in den meisten Fällen voll ausgereizt sind? Ein voller Sparstrumpf ist kaum irgendwo zu erwarten.
Hinzu kommen etliche Kleinbetriebe wie Gaststätten, die ihren Betrieb einstellen müssen, wenn die menschlichen Kontakte untereinander zurückgefahren werden. Das betrifft auch tourende Künstler, Entertainer und so weiter.
Kleine Geschäfte außerhalb der Grundversorgung, die sich oft sowieso am Rande der Existenz bewegen, werden unrentabel werden und ihre Eigentümer nicht mehr ernähren können.
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Bergen/Munster: Bundeswehr sagt Teilnahme an der Übung Defender ab
Die Bundeswehr hat ihre Teilnahme an „Defender“ am niedersächsischen Hauptort Bergen/Munster soeben abgesagt.
Es ist eine überfällige Entscheidung, aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur gesamten Absage. Jetzt sollten sich auch US-Army und NATO zurückziehen.
Wir wollen keine Kriegsspiele vor unserer Haustür! Hier die PM: https://www.presseportal.de/pm/114358/4547149 „Die Bundeswehr sagt ihre Übungsbeteiligung für DEFENDER-Europe 20 auf den Truppenübungsplätzen BERGEN-MUNSTER ab.
Konkret geht es um die Beteiligung deutscher Truppenteile in Stärke von rund 250 Soldatinnen und Soldaten des Heeres an einem Übungsabschnitt, der vom 16. bis 30. April gemeinsam mit US-Streitkräften auf den Truppenübungsplätzen BERGEN-MUNSTER im Rahmen von DEFENDER-Europe 20 geplant war.
Entscheidungen der US-Seite zum weiteren Verlauf der Übung stehen noch aus. Die erforderliche Unterstützung der nach Deutschland verlegten US bzw. alliierten Streitkräfte im sogenannten Host Nation Support wird fortgesetzt.
Die Absage der Bundeswehr-Beteiligung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verbreitung des Corona-Virus. Sie dient der Fürsorge für die Gesundheit der beteiligten Soldatinnen und Soldaten und der Menschen in Deutschland.“
Defender Demos 2020
Cum ex "Experte" und professioneller Unternehmens-Lobbyist Harbarth als Bewahrer des Grundgesetzes? - Wie abgefahren ist das denn?
Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden.
Am 6. Mai 2020 endet die Amtsperiode des jetzigen Präsidenten Andreas Voßkuhle. Sein Nachfolger soll Stephan Harbarth werden. So haben es für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat die Große Koalition mit FDP und auch Grünen schon 2018 eingefädelt. Damals wählten sie Harbarth zum Vizepräsidenten des Gerichts. Jetzt steht im Bundesrat die routinemäßige Wahl zum Präsidenten an.
Zwei bekannte Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, also bei dem Gericht, dessen Präsident Harbarth ab Mai 2020 sein soll. Die Beschwerde von Claus Schmitz aus der Kanzlei HMS hat das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen: Schmitz sei von Harbarths Ernennung nicht betroffen, so die kümmerliche Begründung. Über die Beschwerde von Ralph Sauer aus der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist noch nicht entschieden. Sauer hat angekündigt, zum Europäischen Gerichtshof zu gehen, wenn Karlsruhe negativ entscheidet.
Gründe gegen Harbarth:
- Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
- In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
- Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
- Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
- Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
- Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Anhang: Ein neu überarbeiteter und aktualisierter Text von Werner Rügemer zur Personalie Stephan Harbarth aus dem Dezember 2018:
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