Allgemein
Diktatorische Maßnahmen haben nichts mit Gesundheitsschutz zu schaffen
Quelle: Labour.net
Die Gesundheitsdiktatur (?) – Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat
Krisen ermöglichen es dem Staat, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Dies ist in gesundheitlichen Krisen nicht anders. (…) Seuchenschutzmaßnahmen erinnern an die Ausrufung von Kriegsrecht. In beiden Fällen herrscht besondere Aggressivität gegen „Abweichler“. Es sind Situationen veränderten Rechts – letztlich reduzierter Rechte für die Bürger und ausgeweiteter Rechte für die Staatsmacht.
Während durch Seuchen bedingter Krisen werden unschuldige Staatsbürger teilweise wie Verbrecher behandelt. Sie müssen sich eine im Grunde entwürdigende Behandlung bieten lassen, die in normalen Zeiten als „No-Go“ gelten würde. Überwachungsmaßnahmen werden durch verstärkte Polizeipräsenz, jedoch auch elektronikgestützt durchgesetzt…” Artikel “Die Gesundheitsdiktatur” von Roland Rottenfußer vom 14.3.2020 bei Neue Debatte 
, den wir später wohl nicht mehr verlinkt hätten, doch gab er einen guten Anlass für dieses Dossier zur kritischen Betrachtung der Freiheitseinschränkungen (ohne zugleich die Gefahr der Pandemie zu leugnen!):
Erosion der Demokratie: Bundesgesundheitsministerium will weiter mit Anordnungen regieren
“… Das Bundesgesundheitsministerium hat die Vorlage eines Entwurfs für ein drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die einigen Medien vorliegt, den anderen Ministerien zugeleitet. Das Bundesgesundheitsministerium will sich damit die Möglichkeit einräumen, selbst weitere Verordnungen ohne zeitliche Beschränkungen erlassen zu können, sofern das “zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist”.
Das senkt die Schwelle erheblich, denn eine Feststellung einer Pandemie von nationaler Reichweite ist gar nicht mehr erforderlich, was “schwerwiegend” sein soll, wird nicht weiter festgelegt.
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COVID-19 Mehr Informationen
NTV: WHO veröffentlicht Studie: Covid-19 weniger tödlich als vermutet?
Wieviele Infektionen gab es im Frühjahr
Zugangsdaten: Sitzung Landesvorstand am 24.10. ab 11:30 Uhr
Liebe Genoss*innen,
am Samstag, den 24.10. ab 11:30 Uhr tagt wieder der Landesvorstand. Ihr seid herzlich per Videokonferenz eingeladen. Zugangsdaten erhaltet ihr per kurzer Anfrage.
Am Samstag bekommen wir BEsuch vom DGB, der seine wohnungspolitische Positionen darstellen möchte, wir werden über den Erstentwurf des Kommunalwahlrahmenprogrammes diskutieren und einen ersten Versuch an die Haushaltsplanung 2021 wagen.
Kommt gerne hinzu.
OPCWErgebnis - Nawalny war einem Cholinesterasehemmer (Substanz in Mitteln gegen Alzheimer-Demenz) ausgesetzt ...
Kommentar: Roswitha Engelke
Cholinesterasehemmer werden therapeutisch genutzt und bei Alzheimer-Demenz eingesetzt. Zu der Erkenntnis, dass Nawalny ein Mittel gegen Demenz im Blut/Urin hatte, kamen bereits russische Ärzte kurz nach der Einlieferung Nawalnys in ein russisches Krankenhaus.
Wieso wird von den westlichen Massenmedien weiterhin die Behauptung aufrechterhalten, dass Mitglieder der russischen Regierung Nawalny vorsätzlich mit Novitschok vergiften wollten?
Propaganda wie diese verfolgt den Bundesbürger im TV, in der Presse und im Radio:
"Kanzlerin Merkel hat den "versuchten Giftmord" am Kreml-Kritiker Nawalny verurteilt. Sie forderte Aufklärung von Russland. Bei dem 44-Jährigen war ein Nowitschok-Nervenkampfstoff nachgewiesen worden." (Tagesschau)
Warum wird von Regierungsseite immer noch die Unwahrheit "gehegt und gepflegt":
Weil mit dieser Behauptung das erfundene Feindbild Russland aufrecht erhalten bleibt. Der Schutz "westlicher Werte" wieder einmal in den Vordergrund gerückt werden kann und eine milliardenschwere Aufrüstung damit den Anschein der Notwendigkeit erhält sowie neue Sanktionen auf den Weg gebracht werden können.
Das ist irgendwie krank ...
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Quelle: OPCW - Den Haag
Den Haag, Niederlande - 6. Oktober 2020 - Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übermittelte der Bundesrepublik Deutschland gestern den Bericht über die Mission der OPCW, die angeforderte technische Hilfe im Zusammenhang mit der Vergiftung von Herrn Alexei Navalny am 20. August 2020.
Die Ergebnisse der Analyse der vom OPCW benannten Laboratorien für biomedizinische Proben, die vom OPCW-Team gesammelt und mit der Bundesrepublik Deutschland geteilt wurden,
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Weiterbau der A 49 stoppen, ÖPP-Verträge kündigen, Alternativen prüfen und umsetzen
07.10.20 - Antrag - Drucksache Nr. 19/23114
Die Autobahn A 49 soll von Treysa in Hessen nach Gemünden (A 5) als ÖPP-Projekt gebaut werden. Vor Ort gibt es seit Jahrzehnten Proteste dagegen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Insbesondere im und um den Dannenröder Forst regt sich dazu aktuell massiver Widerstand, der bundesweit Aufsehen erregt ("Danni wird zum Hambi"). Wir fordern ein Moratorium für den Weiterbau der A 49 und das Prüfen vorliegender Alternativen sowie aller Autobahnprojekte im Bundesverkehrswegeplan.
