Allgemein
Save the Internet - Wir sind keine Bots, Bots, Bots, nie mehr CDU ...
Die Größte Demo der letzten Jahre ist zu Ende ... zumindest an diesem Wochenende ...
Aus Empörung gegen die Urheberrechtsreform der EU hatte ein Aktionsbündnis zu Demonstrationen in rund 20 Ländern aufgerufen. Mehr als 300.000 Aktivisten kamen diesem Aufruf in ganz Deutschland nach. In 20 anderen Ländern kam es zu ähnlich großen Demonstrationen. Man kann sagen, die angedrohte Urheberrechtsreform hat ganz Europa mobilisiert ... und weltweit Proteste ausgelöst.
Foto: Demonstration gegen die geplante Eu-Urheberrechtsreform in Berlin am 23.03.2019, picture alliance /dpa
Immer wieder erklangen laute Sprechchöre: - „Stoppt die Zensur“ und „Nie wieder CDU“-
(Foto) am Potsdamer Platz, wo die Berliner-Demonstration startete.
Die Save the Internet Kampagne erreichte heute 5,1 Mio Unterstützer.
Foto: R. Engelke, im Hintergrund der Stand der Unterstützer zum Zeitpunkt des Beginns der Demo
Die CDU Meinung zur weltweiten Domonstration: Alle sind käuflich ...-
EU-Abgeordnete der Christlichen Union, die auf vielen Demos mit Sprechchören bedacht wurden, setzten ad hoc mit Hilfe des "Deutschen Bildungsblattes" ein Gerücht in die Welt: ... weltweit, nicht nur in Deutschland, wurden Demonstranten von US-Internetkonzernen gekauft ... uff, darauf muß man erstmal kommen ...
Update vom 24. März 2019, 13.27 Uhr: Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat den Verdacht geäußert, dass US-Internetkonzerne mit „gekauften Demonstranten“ die Reform des EU-Urheberrechts verhindern wollten - und damit helle Empörung auch in den eigenen Reihen ausgelöst. „Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern“, sagte der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament „Bild“. „Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten“.
Die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament verbreitete das Zitat am Samstagvormittag über ihren Twitteraccount - kurz bevor in vielen deutschen Städten Zehntausende gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstrierten, die am Dienstag im Europaparlament verabschiedet werden soll.
Gelbwesten: Einsatz einer Antiterroreinheit
Wenn an diesem Samstag Bilder von Paris um die Welt gehen, sind darauf schwer bewaffnete Soldaten in Tarnanzügen zu sehen. In Paris auf der Champs-Élysées, auch in Bordeaux, Toulouse und anderen französischen Großstädten.
Staatschef Emmanuel Macron läßt seine Antiterror-Einheit Sentinelle auf Menschen los, die gegen schlechte Lebensbedingungen, wie soziale Ungleichheit und vorprogrammierte Altersarmut demonstrieren.
Am Freitagabend reagierte Macron auf Kritik an dem geplanten Einsatz des Militärs. Angeblich sollen die Soldaten lediglich wichtige Gebäude schützen. Sie würden nicht eingesetzt, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. "Diejenigen, die den Leuten oder sich selbst Angst machen, liegen falsch", sagte Macron. -
... wenn eine Marionette des Kapitals ein Land "regiert", ist die öffentliche Ordnung höher wertig, als normale, gute Lebensbedingungen für das Volk.
netzpolitik.org: Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien
Quelle: netzpolitik.org
Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.
Manchmal fühlt man sich wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Vor gut vier Jahren hatten wir eine Debatte mit dem Deutschen Bundestag rund um die Frage, ob wir Anrecht auf eine Jahres-Presseakkreditierung hätten. Damals kam heraus, dass es keine zeitgenössischen Kriterien gab und man uns nicht einfach eine Akkreditierung verweigern dürfte. Seitdem haben wir Jahresakkreditierungen und zwischendurch haben wir auch einen zweiten Platz beim Medienpreis des Deutschen Bundestages gewonnen.
Jetzt neu im Programm: Für die EU nicht Medienorganisation genug
Mit unseren derzeit acht, zukünftig aber hoffentlich mehr festangestellten Redakteurinnen und Redakteuren (wir haben offene Stellen), berichten wir wahrscheinlich mehr über EU-Themen als viele traditionelle Medien. Wir konnten uns bisher nur nicht Korrespondenten vor Ort leisten. Aber das wollen wir zumindest mit mehr Berichterstattung aus Brüssel ändern und öfters von vor Ort berichten. Dazu hatte ein Redakteur von uns zum ersten Mal eine Jahresakkreditierung beantragt. Aber genau deswegen waren wir eben überrascht, als die EU-Kommission uns mitteilte, dass man die uns nicht geben könnte, weil wir leider keine Medienorganisation seien:
The interinstitutional accreditation committee recently reviewed your application for annual media accreditation. Since Netzpolitik.org is not a media organisation, the committee regrets to inform you that the annual interinstitutional media accreditation cannot be granted.
Wie wird eine Medienorganisation definiert?
Weiterlesen: netzpolitik.org: Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine...
Nein zur Aufrüstung - Erklärung zur Abstimmung über das deutsch-französische Parlamentsabkommen nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages
von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Eva Maria Schreiber, Tobias Pflüger, Michel Brandt, Gökay Akbulut, Andreas Wagner, Zaklin Nastic, Pia Zimmermann, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Kathrin Vogler
Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab.
Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll.
Wir halten es vor dem Hintergrund der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ohnehin schon laxen Rüstungsexportrichtlinien in Folge des Aachener Vertrags und des mit ihm verknüpften Geheimabkommens schleifen zu wollen, für unverantwortlich, mittels eines deutsch-französischen Parlamentsabkommen auf die Schaffung einer Versammlung zu setzen, die über die Umsetzung gemeinsamer Rüstungsprojekte und die Militarisierung der Außenpolitik wacht und sich somit qua Selbstauftrag daran beteiligt, das Friedensgebot des Grundgesetzes zu unterlaufen.
Die Aussage im Antrag der Koalitionsfraktionen “Wir bleiben atlantisch und werden europäischer”, die sich unmissverständlich auf die Befürwortung neuer Aufrüstungsanstrengungen innerhalb von NATO und EU bezieht, weisen wir strikt zurück. Es ist skandalös, die deutsch-französische Freundschaft zur Beförderung einer gemeinsamen Kriegsproduktion und zum schrankenlosen Export von Kriegswaffen nutzen zu wollen. Die Lehre aus zwei Weltkriegen darf nicht sein, Deutschland an der Seite Frankreichs zur stärksten Militärmacht in Europa hochrüsten zu wollen, den Profit von Rüstungskonzernen zu steigern und Waffen in alle Welt zu verkaufen.
Für uns gilt uneingeschränkt das Friedensgebot des Grundgesetzes: Nein zu Angriffskriegen und ihrer Vorbereitung! Nein zum Export von Kriegswaffen!
Studierenden Vertretung TU-Braunschweig:Miteinander statt gegeneinander – Studierendenvertretungen kritisieren Exzellenzstrategie
18. Juli 2019 Ankündigungen
Die Studierendenschaften der Universitäten TU Braunschweig, HU Berlin, FU Berlin, TU Dresden, Freiburg, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Kiel und Tübingen, welche sich allesamt noch im Wettbewerb um den Titel Exzellenzuniversität befinden, positionieren sich gemeinsam gegen die Exzellenzstrategie:
Morgen, am 19. Juli 2019, wird die Entscheidung über die aktuelle Vergaberunde der Exzellenzstrategie gefällt. Einige Universitäten freuen sich über die zusätzlichen Mittel und den Titel, viele werden leer ausgehen. Ganz gleich, wie der Einzelfall entschieden wird – wir lehnen die Exzellenzstrategie nach wie vor bestimmt ab.
Karim Kuropka, erster Vorsitzender der Studierendenvertretung der Uni Hamburg begründet: „Staatliche Hochschulen sind unterfinanziert. Alle staatlichen Hochschulen! Unterfinanzierung bedeutet, dass die Breite der Lehrveranstaltungen nur unter größeren Anstrengungen und durch die kreative Umwidmung alternativer Finanzquellen gestemmt werden können. Unterfinanzierung bedeutet die dauerhafte Befristung der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen unter prekären Arbeitsbedingungen.“
Nathalie Schmidt, Geschäftsführerin für Soziales und Hochschulpolitik vom StuRa der TU Dresden und damit der einzigen Universität in Ostdeutschland, die noch Aussicht auf den Exzellenzstatus hat, erläutert weiter zu den Folgen: „Einige wenige ‚exzellente‘ Universitäten bekommen nun massive finanzielle Unterstützung, während der Rest mit enormen finanziellen Problemen kämpfen muss. Es entsteht ein 2-Klassen-System, in dem ein Großteil der Hochschulen durch Sparzwang beschränkt wird. Dabei ist die Breite der Forschungslandschaft gerade eine Stärke, der man sich hier beraubt.“
Jonathan Dreusch, Vorsitzender der Verfassten Studierendenschaft der Uni Tübingen berichtet von Erfahrungen aus studentischer Perspektive: „Es wurden enorme Kapazitäten aller teilnehmenden Universitäten in diesem Wettbewerb und in den Bewerbungen gebunden. Diese Kapazitäten standen für andere Projekte über einen langen Zeitraum nicht zur Verfügung. Maßnahmen bezüglich Lehre und weitere studienbegleitende Projekte fanden somit zu wenig Beachtung. Dass Lehre in der Exzellenzstrategie nicht mitberücksichtigt wird, ist ein fataler Fehler – Hochschulen können nicht ohne Lehre gedacht werden!“
Marc Baltrun, Außenreferent der Studierendenvertretung der Uni Heidelberg fordert: „Geld muss in den Erhalt der Bildungslandschaft und Vielfalt investiert werden. Es muss für eine ausreichende Grundfinanzierung gesorgt werden, anstatt für das eigene Ego und ein paar leere Titel eine Spaltung zu schaffen, die keiner Universität, keinen Studierenden und keinen Lehrenden auf lange Sicht nützt. Eine ausreichende Grundfinanzierung würde zu einer emanzipatorischen Wissenschaft beitragen, die allen zu Gute kommt.“
„Wir sprechen hier gemeinsam als Studierendenvertretungen, deren Unis aktuell in Konkurrenz zueinanderstehen.
Es ist Zeit, diesem sinnlosen Wettbewerb für die Zukunft ein Ende zu setzen. Wir fordern ein Ende der Exzellenzstrategie!“ betont Clemens Ernst, Vorstand der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg.
Beteiligte Studierendenvertretungen:
Humboldt-Universität zu Berlin
Freie Universität Berlin
Technische Universität Braunschweig
Technische Universität Dresden
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Universität Hamburg
Leibniz Universität Hannover
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Eberhard Karls Universität Tübingen
Kontakt
AStA Vorstand TU Braunschweig, 0531/391-4555, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Isabel Schön, Nummer: 0157 72532231 | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
