Allgemein
Sprechen wir über Enteignung - Den ersten großen Enteignungsraubzug mussten die neuen Bundesländer erleiden
Seit ein Berliner Volksbegehren sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausspricht, ist das Thema Enteignung wieder in aller Munde.
Die SPD betonte, dass eine Enteignung nichts bringe, die CDU spricht gar von Verfassungswidrigkeit. Die FDP bricht gleich in Panik aus und fordert den Schutz der Immobilienkonzerne vor dem Grundgesetz.
Dabei sind Enteignungen Notwehr und die Reaktion darauf nichts anderes als schlichte Heuchelei.
Ein Kommentar von Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen.
Weder CDU/CSU, SPD und FDP sind bekannt dafür zu den scharf Demonstrierenden zu gehören, wenn in der Lausitz ganze Dörfer enteignet werden, um sie anschließend von Kohlebaggern platt machen zu lassen.
Im Gegenteil, Enteignung ist für neoliberale Parteien in der Bundesrepublik der 90er und Folgejahre nichts Neues.
Den ersten großen Enteignungsraubzug mussten die neuen Bundesländer erleiden. Dort verscherbelte die Treuhand unter Bundeskanzler Kohl zigtausende Betriebe, Immobilien und Firmen.
Die ostdeutsche Bevölkerung blieb millionenfach sozial degradiert, arbeitslos und ohne Perspektive zurück. Das einstige Volkseigentum ist zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investor*innen und nur zu knapp 5 Prozent an Ostdeutsche übertragen worden.
Die zweite große Massenenteignung traf Anfang der 2000er Jahre die gesamte Bundesrepublik, die von SPD & Grünen betriebene Agenda 2010.
Hier wurden Millionen von Menschen aufgrund von Arbeitslosigkeit um ihr Erspartes inklusive Eigenheim gebracht, selbst wenn sie es sich jahrzehntelang erarbeitet hatten.
Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für solche Enteignungen, durch z.B. die schleichende (Teil-)Privatisierung der Deutschen Bahn, der Post oder diverser Stadtwerke. Hier wurde Eigentum aus öffentlicher und damit aus der Hand der Bevölkerung dem Kapital überlassen. Die Leistungen wurden unterm Strich teurer, qualitativ schlechter und die Gehälter gingen runter. Rauf gingen hingegen die Renditen der Aktionär*innen.
Wo bleibt da der Widerstand der neoliberalen Parteien? Vermutlich erstickt in den Parteispenden.
Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen!“ zeigt, wie es richtig geht.
Hier wehren sich massenhaft Menschen gegen explodierende Mieten, die aufgrund großer Immobilienkonzerne zwecks fetter Gewinne und ohne Rücksicht auf Verluste nach oben getrieben wurden.Es stimmt zwar, dass Enteignung noch keine neue Wohnung bringt.Es entzieht aber den großen Immobilienkonzernen die Möglichkeit, weiter auf Kosten anderer zu wirtschaften.
Eine Logik die man ganz klar auf z.B. klimabedrohlichen Energiekonzerne, spekulierende Banken oder den kommerzialisierten Gesundheitsbereich anwenden kann. Im Grundgesetz Artikel 14 heißt es hierzu: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle Allgemeinheit dienen.“
Das bedeutet im Umkehrschluss, wer sein Eigentumsrecht missbraucht, hat sein Eigentumsrecht verwirkt.
Link zur Homepage: https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/sprechen-wir-ueber-enteignung/
Kapitulation vor dem Kapital
Beitrag: Roswitha Engelke
... Enthüllern des bisher größten Steuerraubes aller Zeit wird der Prozess gemacht, Whistlebower von Kapitalverbrechen werden verhaftet ... und unsere Gesellschaft behauptet Kultur zu haben buah ...
Donnerstag, 11.04.2019
Während deutsche Ermittler bei Großrazzien die Hintermänner der Cum-Ex-Deals jagen, verurteilt ein Schweizer Gericht diejenigen, die den größten Steuerraub aller Zeiten enthüllten. Diese Kapitulation vor dem Kapital ist unerträglich.
Dass Gerichtsurteile nicht unbedingt Gerechtigkeit bedeuten, ist eine Binsenweisheit. Nichts zeigt sie besser als der heutige Richterspruch gegen den Stuttgarter Anwalt Eckart Seith und zwei weitere Whistleblower in Zürich: Einen krasseren Fall von Fehljustiz hat es selten gegeben.
Jahrelang raubten Geldhäuser den Fiskus mit betrügerischen Aktiendeals aus. Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ließen sie sich Kapitalertragsteuer, die nie gezahlt wurde, gleich mehrfach erstatten.
Europaweit soll sich der Schaden durch diese und ähnliche Steuertricks auf über 55 Milliarden Euro belaufen. Erst am Dienstag durchsuchten deutsche Fahnder in der Affäre bundesweit Büros und Wohnungen. Allein in Frankfurt laufen inzwischen zehn Verfahren mit einem potentiellen Schaden von 800 Millionen Euro.
Die Aufklärung dieses größten Steuerraubs aller Zeiten haben die Ermittler Eckart Seith zu verdanken. Als Anwalt des Drogerie-Königs Erwin Müller hat er sie ins Rollen gebracht. Er verklagte die Schweizer Sarasin-Bank und erlangte dabei tiefe Einblicke in deren Cum-Ex-Deals, die er an die Fahnder weitergab. Doch anders als die deutschen Behörden nimmt der Schweizer Staat nun nicht etwa die Räuber ins Visier, die das Gemeinwesen schamlos ausplünderten. Er bestraft die Zeugen, die ihren Raubzug beobachtet und angezeigt haben: Anwalt Seith und zwei deutsche Ex-Sarasin-Mitarbeiter, die ihm interne Dokumente der Bank lieferten.
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Die Bundesregierung macht die Verfassung zum Papiertiger
9. April 2019, 13:44 Uhr
Geplantes IT-Sicherheitsgesetz Passwort oder Beugehaft
Polizisten interessieren sich sehr für die Passwörter von Verdächtigen. (Symbolbild)
(Foto: Daniel Hofer)
- Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit scharfer Sanktionen gegen Verdächtige vor, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen.
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11. April 2019 Aktuell - AllgemeinDas Ende einer Demokratie kündigt sich immer mit dem Ende der Meinungsfreiheit an
Vor der britischen Botschaft in Berlin demonstrierten am Freitag Dutzende Menschen ihre Unterstützung für den Australier Assange. Die Partei Die Linke hatte dazu aufgerufen. Sie forderte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf, Assange politisches Asyl zu gewähren.
Foto: Privat Die LINKE. "Kundgebung zur Freilassung von Juian Assange vor der britischen Botschaft"
Beitrag: Roswitha Engelke
Die ecuadorianische Regierung hat Medienberichten zufolge dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Staatsbürgerschaft entzogen. Als Grund wirft Staatschef Moreno Assange einen mehr als fadenscheinigen Regelverstoß vor. Der brisante Hintergrund der Aufhebung des Botschaftasyls sind jedoch die sogenannten INA-Papers.
Bei diesen handelt es sich um eine Reihe von Dokumenten, die einem ecuadorianischen Abgeordneten zugespielt wurden. Darin sollen Medienberichten zufolge Hinweise auf illegale Geschäfte von Präsident Lenin Moreno und seine Familie enthalten sein.
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11. April 2019 Aktuell - AllgemeinDie Kriegsverbrechen der USA
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