Allgemein
Einladung zur Solidaritätskundgebung
Solidaritätskundgebung "Aufstehen gegen Krieg und Rassismus"
Wann: Freitag, 10. Juni 2016, 18 Uhr, 
Wo: Goseriede-Platz Hannover
Der türkische Staatspräsident Erdoğan hat die demokratisch gewählten Abgeordneten der kurdisch-türkischen Partei HDP aus dem Parlament verbannen lassen! Die Immunität fast aller HDP-Abgeordneten wurde mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben, um sie von der Staatsanwaltschaft wegen „Terrorbeihilfe“ und „Beleidigung“ anklagen zu lassen.
Obst- und Milchmarkt von Russlandembargo betroffen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ursache für den Verfall beim Milchpreis beim Namen genannt:
Ursache der Entwicklung seien starke Einbrüche bei der Nachfrage. „Der Stein, der das alles ins Rollen gebracht hat, war das Russland-Embargo“, BV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der Nachrichtenagentur Reuters.
Nach dem Inkrafttreten der Sanktionen war der Milchpreis bereits von 40 Cent auf 28 Cent gefallen. Der russische Markt war für die deutschen Bauern immer wichtig gewesen. Durch die Sanktionen ist der russische Markt faktisch über Nacht weggefallen. Je länger die Sanktionen aufrechtbleiben, werde sich die Lage tendenziell eher verschlechtern: Der Milchpreis liege derzeit im Schnitt bei 23 Cent pro Liter, steuere aber auf 20 Cent pro Liter zu, sagte Krüsken. „Bei den Preisen, die wir im Moment haben, sind alle Betriebe hochgradig defizitär.“
Gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern von Interessensverbänden der Wirtschaft
Gemeinsame Veranstaltungen des Bundesministeriums des Innern mit Vertretern von Interessensverbänden der Wirtschaft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 18/8068)
Die Linksfraktion hatte sich bereits nach diesem Instrument der Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Beschaffungsvorhaben im Bundesinnenministerium erkundigt - leider war die Antwort unvollständig. Daher stellt DIE LINKE diese Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 18/8068.
G20-Gipfel 2017 in Hamburg
Auf dem G20-Gipfel 2017 werden Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammentreffen. Die Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung über den Austragungsort einbezogen, obwohl diese Großveranstaltung mit massiven Einschränkungen und Kosten verbunden ist. Die möglichen Konequenzen des G20-Gipfels müssen frühzeitig aufgezeigt werden.
Infrastruktur stärken mit einem Luxusgetto?
Dass menschenwürdig gebaut werden kann, wenn man denn will, wurde dem Rat und der Helmstedter Bevölkerung in der gestrigen Präsentation des DRK und der Kreiswohnbaugesellschaft Helmstedt vorgeführt. Dass die Mittel da sind auch - für eine Luxuswohnsiedlung in der Innenstadt!
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