Allgemein

Flüchtlingspolitik - Bananenrepublik Deutschland

Deutschland bekämpft nicht die Ursache der Flüchtlingsströme

Gegen TTIP und CETA auf die Straße - Auf nach Berlin am 10.10.!

Beitrag: Lobbycontrol

Es ist skandalös, dass die Verhandlungsführer trotz massiver Kritik von mehr als 2,9 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in unserer europäischen Bürgerinitiative rigoros an ihrem Zeitplan festhalten. Sie wollen bis Anfang 2016 das Grobgerüst des TTIP-Abkommens vorlegen und CETA
finalisieren. Machen wir ihnen einen Strich durch die Rechnung und zeigen wir ihnen, dass man nicht über unsere Köpfe hinwegregieren kann.
Auf nach Berlin am 10.10.!

Bürgermeister (CDU) droht Ratsmitglied mit Polizeigewalt - Nötigung?

Heutige Sitzung des Verwaltungsausschusses

Beitrag: Roswitha Engelke, Ratsfrau für die LINKE Helmstedt                       

In der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses erklärte der Bürgermeister unter dem Tagesordnungspunkt Bekanntmachungen des Bürgermeisters, dass das Ratsmitglied "Engelke" (Frau wurde weggelassen) eine Nichtöffentliche Tagesordnung in der Homepage (S. Beitrag unter Menüpunkt "Vor Ort".) ihrer Partei öffentlich gemacht hat und er rechtliche Schritte gegen sie einleiten wird oder will.

Da er nicht erklärt hat, dass es sich bei der Veröffentlichung der Nichtöffentlichen Tagesordnung um Bekanntgabe völlig belangloser Formalitäten handelte und eine Bekanntgabe von Geheimnissen oder Daten Dritter nicht vorlag, bat ich um das Wort zwecks Richtigstellung. Das wurde mir nicht gewährt.                                                                                                        

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Sanktionen

Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung

Erklärung der BAG HARTZ IV

Am 1. Oktober wird der Bundestag über die Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu drei Anträgen der Oppositionsparteien abstimmen.

     Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen (Antrag DIE LINKE – Drucksache 18/1115)
    Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV (Antrag DIE LINKE – Drucksache 18/3549)
    Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen – Sanktionsmoratorium jetzt (Antrag Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 18/1963)

Die Beschlussempfehlung des von CDU/CSU und SPD dominierten Ausschusses zu den Anträgen lautet natürlich in allen Fällen, diese abzulehnen. Gerade einmal 45 Minuten sind zur Debatte für alle 3 Anträge vorgesehen. So ist sichergestellt, dass die breite Öffentlichkeit kaum etwas darüber erfährt, dass Millionen Menschen in Deutschland unter dem rigiden Unrechtssystem Hartz IV, insbesondere unter dem Repressionsinstrument der Sanktionen leiden und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen sind. Seit dem Mindestlohnflickenteppich gelten die von Hartz IV Betroffenen sogar ganz offiziell als Menschen 2. Klasse, da der Mindestlohn nach diesem Gesetz für jede und jeden gilt, Langzeiterwerbslose hiervon jedoch ausgeschlossen sind.

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Google-Spruch des Tages

Ein Hoch auf die Helden des Webs – die Entwickler, Fürsprecher und Anwender, welche dafür kämpfen, das offene Internet zu schützen und zu fördern.