Allgemein
Es ist beschämend und empörend, was sich derzeit in Heidenau abspielt.
Roswitha Engelke, 25.08.2015
Ja, es ist beschämend, dass Menschen, die durch die Interventionspolitik von USA-EU-NATO auf der Flucht sind, in Deutschland bedroht werden. Vor allem, weil Deutschland mit Waffen und Soldaten kräftig dazu beiträgt, dass der Flüchtlingsstrom nicht abreißt.
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Die Destabilisierung Nordafrikas, von "langer Hand" vorbereitet
Kommentar von Roswitha Engelke, 23.08.15
Dieser Beitrag ist bereits aus dem Jahre 2012. Ich habe ihn noch einmal "aufgewärmt" weil er objektiv eine Erklärung bietet, warum in Nordafrika stabile Regierungen gestürzt wurden. Eine der Folgen ist ein in dem Maße noch nie dagewesener Flüchtlingsstrom, den die EU-Länder als militärischer Unterstützer der USA/NATO verursacht und daher auch zu bewältigen haben. Den Flüchtlingen mit Wut und Hass zu begegnen ist asozial und menschenverachtend. Dass Flüchtlingslager in Deutschland angezündet werden zeigt, dass viele Deutsche sich von ihrer Vergangenheit nicht lösen können.
Geopolitische Destabilisierung und regionaler Krieg: Die Straße nach Teheran führt über Damaskus
von Nile Bowie, ins Deutsche übersetzt von Karl Kaiser
In einer Rede, die der pensionierte General Wesley Clark 2007 vor dem Commonwealth Club of California gab, berichtete er über einen von Mitgliedern des Project for a New American Century erfolgten Politikcoup. Clarke zitiert aus einem vertraulichen, aus dem Büro des Verteidigungsministers erhaltenen Dokument, in dem die vollständige Umgestaltung des gesamten Mittleren Ostens und Nordafrikas verlangt wird. Unheilschwanger kündigte das Dokument angeblich Kampagnen zur systematischen Destabilisierung der Regierungen des Iraks, von Somalia, dem Sudan, Libyens, Syriens, dem Libanon und dem Iran an.
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Von 86 Milliarden nicht ein Euro für Investitionen in Griechenland
Warum DIE LINKE. geschlossen (45 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) gegen das 3. Investitionspaket gestimmt hat.
Syriza und ihr mutiger Kampf sind und bleiben Sand im Getriebe der neoliberalen Zerstörung der europäischen Idee, die maßgeblich von der Bundesregierung betrieben wird. Die Linke in Deutschland und Europa steht solidarisch hinter Alexis Tsipras und allen politischen und gesellschaftlichen Kräften in Griechenland und Europa, die einer Europäischen Union der Austerität und des Neoliberalismus den Kampf ansagen.
18.08.2015 - Gregor Gysi würdigt in der Sondersitzung des Bundestages zum dritten Griechenland-Paket die Bemühungen der Tsipras-Regierung, Korruption, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung ernsthaft bekämpfen zu wollen. Bei allen Vorgängerregierungen der Schwesterparteien von Union und SPD “war es undenkbar, denn die haben die Korruption in Griechenland organisiert und erfunden”, so Gysi. Er kritisiert erneut die Politik des Abbaus, die Griechenland unter maßgeblichem Einfluss der Bundesregierung aufgezwungen wird, und warnt: “Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land.”
Katja Kipping: Im Geiste der Austerität und doch macht SYRIZA den Unterschied
Dietmar Bartsch: Für Investitionen bleibt nichts übrig
Sahra Wagenknecht: Nein zum dritten Kürzungsdiktat
Alexis Tsipras: Die Austerität ist eine Sackgasse
Neuwahlen in Griechenland
Der griechische Premier Alexis Tsipras hat seinen Rücktritt erklärt.
Im September finden vorgezogene Neuwahlen statt, der Syriza-Chef will sich wiederwählen lassen.
Im griechischen Fernsehen hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend seinen Rücktritt verkündet. Er habe den Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos über seine Entscheidung informiert, sagte er.
Damit macht Tsipras den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. "Nun muss das griechische Volk entscheiden", sagte der Regierungschef in seiner Rede. "Sie werden mit Ihrer Stimme klarmachen, wie Griechenland durch diese schwierige Zeit geführt wird und wer wie verhandeln kann."
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären:
"Alexis Tsipras genießt ungebrochenes Vertrauen und hat einen stärkeren Rückhalt in der griechischen Bevölkerung wie kein anderer Ministerpräsident in der Eurozone. Dass er gestern dennoch seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen für den 20. September ausgerufen hat, zeigt, wie weit die Einmischung der Gläubiger in die nationale Souveränität Griechenlands geht: Unter den erpresserischen Auflagen der Institutionen kann Syriza so ihr Regierungsmandat nicht ..." weiterlesen
IMI-Analyse 2015/030 „Trident Juncture 2015“: Machtdemonstration gegenüber Russland?
Quelle: IMI Informationsstelle Militarisierung e.V.
Veröffentlicht am: 19. August 2015 von: Nathalie Schüler
Die NATO plant mit „Trident Juncture 2015“ (TRJE15) im Herbst 2015 ihre größte Übung seit „Strong Resolve 2002“. Bei dem Manöver soll ein Mehrfrontenkrieg simuliert werden, in dem u.a. auch Drohnen und Cyberangriffe eine Rolle spielen. Im Mittelpunkt soll der Einsatz der „NATO Response Force“ (NRF) in einem multinationalen strategischen, operativen und taktischen Umfeld stehen und die Stärke des Militärbündnisses unter Beweis stellen. Hierbei sind zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: Auch wenn laut eigenen Angaben das Großmanöver in keinem Zusammenhang mit den Spannungen zwischen dem Westen und Russland steht, lassen eine Reihe von Indizien einen gänzlich anderen Schluss zu. Des Weiteren fällt die massive deutsche Beteiligung ins Auge: Sie besteht in der Teilnahme von 3.000 (Korrektur, es sind über 4400. Gez. Administrator Homepage) Soldat_innen sowie der Wahrnehmung einer Führungsrolle in Organisation und Leitung des Manövers.
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