Allgemein
Helmstedter Sonntag: Räbke wehrt sich weiter
Gemeinderat ist gegen Fusion
Beitrag v. Katja Weber-Diedrich
Weißes Haus: Die USA wollen keine Flüchtlinge aufnehmen
Kommentar Roswitha Engelke: Niemand wird freiwillig ein Flüchtling
Der Nahe Osten und die Mittelmeerregion gehören zu den größten Erdölregionen der Welt. Allein die Industrienation Japan importiert 90 % des Erdöls von dort. Ägypten ist der wichtigste Produzent von Erdgas.Libyen besitzt ebenfalls große Erdöl und Erdgasfelder. Wichtige Pipelines verbinden Libyen mit Italien. (Es ist bekannt, wird aber zur Zeit von den Medien verschwiegen, dass Griechenland und Syrien auf einem der größten Erdgasfelder der Welt schwimmen.)
Im Rahmen einer "Energie-Sicherheit" haben angeblich nicht nur die westlichen Staaten Interesse an einem sicheren und stabilen Umfeld sondern auch die Energieproduzenten in den Mittelmeerländer. (Man höre und staune!)
Im Jahr 1991 wurde im strategischen Konzept der NATO-Mitgliedstaaten "also wish to maintain peaceful und non-adversarial relation with the countries in the Southern Mediterranean an Middle East." Demnach wären Frieden und Stabilität der Länder an der südlichen Peripherie Europas für die Sicherheit der Allianz bedeutend. Der Golfkrieg hatte dies veranschaulicht.
Seither war es scheinbar Ziel der NATO den Dialog mit den betroffenen Ländern auszubauen, im Sinne einer gegenseitigen Vertrauensbildung.
Tatsächlich aber betrieb die USA die Destabilisierung der Region. Die daraus entstandene Gewalt wurde zum Beweggrund für die NATO/USA Interventionskriege einzuleiten. Es ist ganz simpel: Man zerstört die Stabilität eines Staates, finanziell oder mit Waffen und greift danach nach seinen Ressourcen.
Beitrag von Marco Maier
Gerade der Hauptverursacher der Flüchtlingskrise will 
keine Verantwortung übernehmen und überlässt den Europäern die Bewältigung. Dies bekräftigte ein Sprecher des Weißen Hauses. Die US-Regierung würde jedoch "mit Wissen und Rat" zur Verfügung stehen. (Welcher Zynismus.)
Eigentlich könnte man die US-Führung mit einem Brandstifter vergleichen, der in der ganzen Stadt Brände legt, den Anderen die Rettungsmaßnahmen der Opfer überlässt und sich danach als großartiger Ratgeber aufspielt. Denn nichts Anderes bedeutet die Aussage des Sprechers des Weißen Hauses, Josh Earnest, die er gestern in Washington vor Reportern tätigte.
Yes, we can!
Gefragt, ob die Amerikaner mehr Flüchtlinge aus den betreffenden Regionen aufnehmen würden, sagte er: "Europa hat die Kapazität, dieses Problem selber zu lösen." Viele der Menschen, die vor Gewalt und Instabilität fliehen würden, seien verzweifelt. Die Politik dürfe nicht versäumen, diese Flüchtlinge immer auch als Menschen zu sehen, so Earnest. Die USA würden jedoch "mit Wissen und Rat" zur Verfügung stehen.
Dass die US-Administration mit den geopolitischen Eingriffen in Libyen, im Irak, in Syrien, in Afghanistan und diversen anderen Ländern in der Region maßgeblich zur Flüchtlingswelle beigetragen haben, verschwieg er jedoch geflissentlich – was angesichts der globalen Brandstifterei der US-Eliten nachvollziehbar ist. Verantwortung für die eigenen Missetaten zu übernehmen, gehört eben nicht zu den Prioritäten des Regimes in Washington, so lange man an dem globalen Unheil noch Milliarden an Dollar verdienen kann. Und das tun die US-Konzerne auch. Zumindest noch.
Russland greift in Syrien ein
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Russland startet eine Militär-Offensive in Syrien
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Mit Mitgefühl gegen den Hass / "Flüchtlinge willkommen-Rassisten nicht"
Campact
Appell von Campact hier unterzeichnen
Flüchtlingsheime aus denen Flammen schlagen. Eltern mit Kindern, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen und stattdessen hier bedroht werden.
Noch ist es nicht soweit wie in den 90er Jahren, Flüchtlinge werden vielerorts willkommen geheißen. Die Hilfsbereitschaft zehntausender Ehrenamtlicher ist beeindruckend. Doch gibt es jetzt schon etliche Politiker, die z.B. Kinder von Flüchtlingen aus nicht nach vollziehbaren Gründen den Schulunterricht in unseren Schulen verweigern. Jetzt sind wir alle gefragt, für ein mutiges, gastfreundliches und weltoffenes Land einzustehen.
Bündnis gegen Rechts
Unter dem Motto: "Flüchtlinge willkommen-Rassisten nicht" ruft das Bündnis gegen Rechts - Braunschweig -
für
- Samstag,den 26.September 2015
- Beginn 11.00 Uhr vor dem ECE-Center (Schlossplatz)
zu einer grossen Demonstration in Braunschweig auf.
Weitere Informationen folgen.
Bundesinnenminister: Schnellere Abschiebung von Flüchtlingen
Beitrag von R. und U. Engelke, 27.08.2015
Innenminister de Maizière will eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen durchsetzen.
Ein der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegendes Papier aus dem Innenministerium sieht längere Aufenthalte in den Erstaufnahme-Einrichtungen, eine strengere Residenzpflicht sowie Sachleistungen anstelle von Geldzahlungen vor.
Die Linke kritisierte den Vorstoß als „falsches Signal“ angesichts der jüngsten Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Denn im Klartext heißt das, Flüchtlingen wird keine menschenwürdige Unterkunft zugewiesen und es wird ihnen keine Möglichkeit gegeben sich selbständig mit dem Nötigsten auszurüsten (Wäsche, Lebensmittel usw. ...). Diese Entscheidung bewegt sich hart "am Rand der Verfassung" und gibt dem Fremdenhass Nahrung, denn sie bestätigt von oberster Stelle, dass Flüchtlinge hier nicht willkommen sind.
Der Slogan von rechts, "die wollen hier nur auf unsere Kosten gut leben" wird durch das Gesetzespaket des Bundesinnenministers massiv unterstützt.
