Allgemein

Rückzahlung griechischer Schulden?

Beitrag: Ulrich Engelke

Immer wieder hört den gleichen Blödsinn in den Medien. Es ginge beim Hilfspaket um die Rückzahlung der Schulden durch Griechenland.

Geht das? Natürlich nicht, denn dann müssten alle griechischen Vermögen einkassiert werden, die in Staatsanleihen investiert sind. Das reicht aber nicht, da ein erheblicher Teil der Anleihen auf Grund des griechischen Importüberschusses vom Ausland gehalten wird. An die käme man aber nur mittels eines Schuldenschnittes heran. Das hieße dann, die Anleihen würden im Wert reduziert oder ganz auf Null gesetzt.

Ganz ehrlich, wer kann glauben, dass die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und unser Minister Schäuble gestatten würden, den Reichen das Geld so einfach wegzunehmen?

Also liebe Medien: hört doch mal auf, solchen Schwachsinn zu verbreiten. Danke!

Merkels Agitation gegen HARTZ-IV-Empfänger zeigt Wirkung

Beitrag von Werner Schulten,

Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE. und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft HARTZ IV.

Die Praxis in Hartz IV ist Faschismus
20.07.15

Hier mal ein (un)schönes Beispiel für die Frage: „Was ist asozial?“ aus dem Raum Braunschweig: Hartz-Betroffener (nennen wir ihn Herr S.) kriegt vom Jobcenter eine Bewerbung aufs Auge gedrückt, bekommt von der Arbeitgeberin auch einen Vorstellungstermin. Fährt fast 100 km in ein kleines Dorf auf dem platten Land. Klingelt pünktlich an der Türe.

Weiterlesen: Hetze gegen HARTZ-IV-Empfänger zeigt Wirkung

Keine Kreisfusion ohne Bürgerentscheid

Bericht BZ u. Peiner Allgemeine Zeitung vom 15.07.2015

Gegen eine mögliche Fusion der Kreise Peine und Hildesheim haben sich die Kreisverbände der Partei DIE LINKE. Peine und Hildsheim ausgesprochen.

Der Kreisverband Peine und der Kreisverband Hildesheim fordern den sofortigen Stopp des Projektprozesses.

Die Verbandsvorsitzenden Jürgen Eggers (Peine) und Lars Leopold (Hildesheim) bringen ihre Position auf diese Kurzformel:

"Keine Kreisfusion ohne Bürgerentscheid".

Politische und soziale Entwicklungsziele etwa im Bereich Gesundheitsversorgung oder im Bildungswesen würden nicht berücksicht. "Es geht lediglich um eine Verwaltungsrationalisierung. Ziel ist es offenbar, Einsparungen in der öffentlichen Daseinsfürsorge vorallem durch Personalabbau zu erreichen und uns das als Steigerung der Effizienz zu verkaufen", meint Eggers.

Leopold sagt, nicht die Kommunen seien für ihre finanzielle Notlage verantwortlich, Grund sei die ungleiche Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Land und Kommunen. "Daher fordern wir einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, statt für Banken."

Spontaner Protest vor dem Bundestag gegen die Bundesdeutsche Griechenland-Politik

 Beitrag: Roswitha Engelke

Foto: Uwe Hiksch

Berlin: Heute, am 17.07.2015, fanden sich bereits in den frühen Vormittagsstunden mehrere hundert aufgebrachte Bürger vor dem Bundestagsgebäude zu einer Spontan-Demo gegen die Schäublesche/Merkelsche Griechenland-Politik ein. Da die Demonstration nicht angemeldet war, nahm die Polizei unter Einsatz von Gewalt mehrere DemonstranInnen fest.

Eine unter gleichen Bedingungen stattfindende Demo vor dem Brandenburger Tor lief dagegen ohne Festnahmen ab. Die Begründung der Demo wurde von einer Sprecherin sehr ausführlich in Englisch durchs Mikro gegeben. Dadurch waren zu viele Touristen aufmerksam geworden, so dass ein Angriff durch eine Polizeitruppe nicht mehr möglich war. Quelle: "griechenlandsolidarität"

Im Jahres-Bericht 2016 des Bundes-Verfassungsschutzes heißt es dann wieder: "Linke Gewalt nimmt zu, Extremisten bedrohen immer öfter wehrlose Polizisten". (Siehe dazu Video)                            

Flüchtlinge willkommen! Gegen Rassismus und rechte Gewalt.

Erinnerung +++  Erinnerung +++ Erinnerung +++


Feierabendgespräch mit Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen)
und Pia Zimmermann
 

Wo:                        MdB-Bürgerbüro - DIE LINKE. Wolfsburg,  Laagbergstraße 55, Wolfsburg

Wann:                   Donnerstag, 23. Juli 2015 um 17 Uhr

Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe, warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde.

Weiterlesen: Flüchtlinge willkommen! Gegen Rassismus und rechte Gewalt.