Allgemein
Solidarität mit Blockupy
Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier feierlich eröffnen.
Dabei gibt es im Hinblick auf die europäische Sparpolitik und Verarmung nichts zu feiern! Für DIE LINKE. ist das ein Anlass, um gegen den europaweiten Sozialabbau, gegen Privatisierungen und Demokratieabbau in Folge der europäischen Finanzkrise zu protestieren.
Wir sagen NEIN zu einer Politik, die abhängig Beschäftigte, kleine Selbstständige, Erwerbslose, Rentnerinnen / Rentner sowie die Jugend in Europa ausbeutet und im Gegenzug Kapitalisten und Banken reich beschenkt.
Weiterlesen: Solidarität mit Blockupy
Namentliche Abstimmung Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
27.02.2015
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik Drs. 18/4079 und 18/4093
Dazu Dr. Gregor Gysi
Die SYRIZA-Regierung "bricht mit der gescheiterten Kürzungspolitik. Das verändert Griechenland, das verändert Europa und auch uns", so Gysi.
Diskussionsveranstaltung: Wer eskaliert im Ukraine-Konflikt
Fraktion DIE LINKE lädt ein: Wer eskaliert im Ukraine-Konflikt?
- Wann: 04.03.2015, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
- Wo: Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
Weiterlesen: Diskussionsveranstaltung: Wer eskaliert im Ukraine-Konflikt
Siemens setzt Investitionen in Russland auch in Zukunft fort
Der deutsche Technologiekonzern Siemens plant ungeachtet der aktuellen Spannungen wegen der Krim-Krise langfristige Investitionen in Russland.
Weiterlesen: Siemens setzt Investitionen in Russland auch in Zukunft fort
Russischer Botschafter „Nato ist bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt“
Frankfurter Allgemeine vom 25.02.2015
Der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, hat die geplante Entsendung von 75 britischen Militärausbildern in die Ukraine scharf kritisiert. Die von Premierminister David Cameron am Dienstag angekündigte Maßnahme beweise, dass die Nato bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt sei, schrieb Jakowenko auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
„Ich frage mich, wie man 75 britische Soldaten entsenden kann, um ukrainische Kräfte auszubilden, wenn man glaubt, dass der Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann“, schrieb der Botschafter weiter. Cameron hatte die Ankündigung mit der Aussage verknüpft, es müsse eine diplomatische Lösung für die Ukraine geben.
Weiterlesen: Russischer Botschafter „Nato ist bereits am Ukraine-Konflikt beteiligt“
