Allgemein

25. Februar 2011 Aktuell - Allgemein

CDU und FDP wollen keine Koexistenz von neuer Oberschule und IGS;

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat nach der heutigen Sitzung des Kultusausschusses die Debatte um einen Schulkonsens in Niedersachsen für gescheitert erklärt. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christa Reichwaldt, sagte: „Die Katze ist aus dem Sack: CDU und FDP wollen keine Koexistenz von neuer Oberschule und IGS; sie hetzen die Schulformen aufeinander und wollen die Gesamtschulen letztlich abschaffen.“
Die Pläne der schwarz-gelben Koalition sehen vor, dass eine Oberschule nur dann eine Oberstufe erhalten darf, wenn eine bereits existierende Gesamtschule an ihrer Stelle aufgelöst wird. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt“, so Reichwaldt. „Zweck der neuen Oberschule war für die Koalition von Anfang an nicht, der Bevölkerungsentwicklung Rechnung zu tragen und den Schulträgern flexible Instrumente bei der Schulentwicklung an die Hand zu geben. Es ging vielmehr darum, die Integrierten Gesamtschulen als erfolgreiche Konkurrenz zu den Gymnasien auszuschalten.“

Jan Langehein
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag

17. Februar 2011 Aktuell - Allgemein

Drohnen in der Luft ... 1984 / 2011?

Bundesweiter Einsatz von Überwachungsdrohnen, dazu ein Artikel aus: heise online Telepolis vom 16.02.2011 von Matthias Monroy

Mehr Polizeidrohnen im Anflug

Seit mehreren Jahren experimentieren deutsche Landespolizeien mit der Nutzung fliegender Kameras für den Polizeialltag Drohnen: Deutsche Polizisten als Luftfahrzeugfernführer). Am bekanntesten sind die Tests aus Sachsen, dessen früherer Innenminister Buttolo (CDU) 2008 ein gemeinsames Produkt der Firmen Diehl BGT Defence und Microdrones angeschafft hatte. Seitdem wurde der Drehflügler immer öfter bei [extern] politischen Protesten und Fußballspielen in Dresden oder Leipzig beobachtet.
Die sogenannten Mikrodrohnen zählen zur Klasse der "Unbemannten Luftfahrzeuge" (Unmanned Aerial Verhicles, UAV). Die technische Bezeichnung "Quadrokopter" verweist auf die vier kleinen Rotorblättter, die von Elektromotoren angetrieben werden. Abhängig vom Gewicht können sie bis zu 30 Minuten in der Luft bleiben.

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14. Februar 2011 Aktuell - Allgemein

Streikrecht für Beamte

Hannover. DIE LINKE im Landtag unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei den aktuellen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Die GEW hat die Beschäftigten an den Schulen für heute zu einem Warnstreik aufgerufen. „Ich wünsche den Streikenden viel Erfolg und erhoffe mir ein starkes Signal für die Verhandlungen“, sagte Christa Reichwaldt, die Bildungsexpertin der Fraktion.

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11. Januar 2011 Aktuell - Allgemein

Presserklärung

(Henning Funke-Bruns, Pressesprecher)

Die Partei DIE LINKE, Kreisverband Helmstedt hat in der Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Bestätigt in ihrem Amt wurden Roswitha und Ulrich Engelke, Henning Funke-Bruns und Achim Schittko. Neu hinzu kamen Michael Baum und Karl-Heinz Schmidt.

Gewählt wurden als Schatzmeister Achim Schittko, als Pressesprecher Henning Funke-Bruns und als Schriftführerin Roswitha Engelke.

Schwerpunkt der Vorstandsarbeit wird die Vorbereitung der Kommunalwahl sein. Ziel dabei ist, einen Politikwechsel im Landkreis Helmstedt und in den Gemeinden und Städten des Landkreises herbeizuführen. Ihren Schwerpunkt der kommunalen Arbeit sieht der Kreisvorstand im Stopp der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, der Verbesserung der Situation sozial Schwacher und der Stärkung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

In einer außerordentlichen Vorstandssitzung hat der Vorstand einstimmig eine Resolution an den Bundesvorstand beschlossen. Darin distanziert sich der Kreisverband der Partei DIE LINKE. Helmstedt von den aktuellen Äußerungen der Bundesparteivorsitzenden Gesine Lötzsch. Ihre Wortwahl „Kommunismus“ in der Programm- und Strategiedebatte ist rückwärts gerichtet, nicht akzeptabel und entspricht nicht den Zielen des „Demokratischen Sozialismus“ der Partei DIE LINKE..

02. Januar 2011 Aktuell - Allgemein