Allgemein
«Das Bürgertum läuft aus dem Ruder»
WOZ vom 28.04.2011
Gregor Gysi
Interview: Wolfgang Storz
Er spricht an der 1.-Mai-Kundgebung in Zürich und ist einer der klügsten Köpfe der deutschen Linken: Gregor Gysi über die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Energiewende, die Defizite der Grünen und die Probleme seiner Partei Die Linke, die vor einem schwierigen Übergang steht.
WOZ: Die Katastrophe von Fukushima zeigte erneut: Menschen nutzen Techniken, die sie nicht beherrschen. Kann eine Partei wie Die Linke da einfach als Partei der sozialen Gerechtigkeit weitermachen?
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Holt Steinmeier die Vergangenheit ein?
- Aus dem FOCUS Magazin: Nachrichten vom 29.04.2011
von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz, Berlin
Gerhard Schröders Kanzlerwahlkampf 1998 soll verfassungswidrig organisiert und illegal finanziert worden sein.
Im Mittelpunkt des Geschehens: Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier sowie Carsten Maschmeyer und Bettina Raddatz.
Über die Verbindung von Schröder zum AWD-Gründer Maschmeyer ist bereits viel berichtet worden. „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“, lautete die Überschrift über eine Anzeige, mit der der SPD-Politiker seinerzeit im Landtagswahlkampf unterstützt wurde. 650 000 D-Mark hatte Maschmeyer damals für die Werbung gezahlt, wie sich erst später herausstellte.
Es geht um zwei Sachverhalte: Zum einen soll der Kanzler-Wahlkampf von Schröder seinerzeit auch aus der niedersächsischen Staatskanzlei geplant und organisiert worden sein. Zum anderen sollen nicht rechtmäßig ausgewiesene Parteispenden geflossen sein.
Panorama“ zitiert die Einschätzung des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok, wonach es „eindeutig verfassungswidrig“ sei, aus einer Regierungszentrale heraus den Wahlkampf mit zu gestalten. Der damalige Chef der Staatskanzlei und heutige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Steinmeier, soll von diesen Aktionen gewusst und sie gebilligt haben, meldet das Magazin. Das belegten seine Paraphen auf verschiedenen Schriftstücken aus der Staatskanzlei, die „Panorama“ vorliegen.
Mehr darüber:
Vorsicht Bildungspaket: Jobcenter droht mit Leistungseinstellung!
Mehr darüber unter Themen "Soziales".
WikiLeaks veröffentlicht Guantanamo-Akten
gulli.com - news -
Pünktlich zum Ostermontag macht die Whistleblowing-Website WikiLeaks erneut Schlagzeilen. Man begann mit der seit Monaten angekündigten Veröffentlichung eines Stapels geheimer Militär-Dokumente, die Informationen über die Mehrzahl der im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba internierten Menschen beinhalten. Dabei arbeitet man wieder mit einer Reihe von Medienpartnern zusammen.
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An deutschen Hochschulen wird Forschung für die Krieg betrieben
Liebe Genossinnen und Genossen,
dieser Veranstaltungshinweis richtet sich insbesondere an alle friedens- und hochschulpolitisch Interessierten. Für eine Weiterleitung wäre ich euch - auch im Namen der OrganisatorInnen - sehr dankbar.
Internationaler Kongress in Braunschweig
“Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel”
27.-29. Mai 2011, Technische Universität BS
u.a. mit Frank Bsirske (ver.di), Dr. Subrata Ghoshroy (MIT), Prof. Uwe Scheidewind (Wuppertal Institut), Andreas Keller (GEW), u.v.a.
>>> http://www.zivilklausel.org
Hintergrund:
An über 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben. Der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre wächst. Die Bundeswehr gestaltet inzwischen Lehrveranstaltungen, Rüstungskonzerne vergeben Auftragsforschung und finanzieren Professuren.
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