Allgemein
DIE LINKE fordert McAllister auf, seinen Generalsekretär zu entlassen
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden David McAllister aufgefordert, seinen Generalsekretär Ulf Thiele zu entlassen. Thiele hatte gestern während der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung zum Thema „Für Bürgerrechte – löschen statt sperren“ wörtlich gesagt: „Der Minister [Uwe Schünemann] sollte die Homepage der LINKEN aus dem Netz löschen!“ Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Linksfraktion, reagierte empört: „Thieles Forderung ist ein skandalöser Aufruf zur Zensur und damit zum Verfassungsbruch. Ich erwarte von McAllister, dass er sich davon distanziert und seinen unhaltbaren Generalsekretär entlässt.“ Nachdem schon Schünemann seit Jahren versuche, DIE LINKE als verfassungsfeindlich zu brandmarken, lasse Thiele nun auch noch den letzten Hauch demokratischer Prinzipien hinter sich. Flauger: „Das hat selbst meine ohnehin niedrigen Erwartungen an die CDU noch enttäuscht“.
Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Pressesprecher
Hat das Grundgesetz noch Gültigkeit?
Der nachfolgende Beitrag ist 3 Jahre alt. 2009 schlossen sich CDU/CSU und FDP zu einer Koalition zusammen und haben bis dato kräftig am Sterben der Demokratie und des Grundgesetzes gearbeitet.
Das Versprechen von Demokratie und Rechtsstaat 60 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai 1949 trat es in Kraft, unser Grundgesetz, und wir dürfen auf diesen gelungenen Höhepunkt der deutschen Verfassungsgeschichte stolz sein. Doch so einzigartig menschenfreundlich und klug in der Disziplinierung der Macht es sich jedenfalls in seiner Urform trotz des Verzichts auf direkte Demokratie präsentiert, so sehr ist es im 60. Jubiläumsjahr in seiner Substanz bedroht - wie vielleicht wie nie zuvor in seiner noch jungen Geschichte.
Denn in diesem Jubiliäumsjahr ist das Grundgesetz aktuell gleich mehreren Bedrohungen ausgesetzt, die allesamt von innen und oft auf leisen Sohlen daherkommen. Der kontinuierliche Versuch seitens des Bundesministers des Innern, explizit Bürgerrechte abzubauen, unsäglich unterstützt von unverantwortlichen Politikern der großen Koalition, deren tragende Parteien genau diese Rechte einstmals aus gutem Grunde im Parlamentarischen Rat im Grundgesetz verankerten, ist dabei vielleicht noch die "harmloseste" Bedrohung - denn hier besteht noch die beste Chance, diese Aktivitäten mittels Verfassungsbeschwerden in die Schranken zu weisen.
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Befindet sich in der Asse hochgiftiger Brennelemente-Müll?
"Es ist ein Skandal, dass sich unsere Befürchtungen, das Forschungszentrum geht leichtfertig mit der Entsorgung des ultragefährlichen Brennelementemülls um, bestätigt hat. Offensichtlich sind nicht nur so genannte "Moderatorenkugeln", sondern eventuell auch mit hochgefährlichen Stoffen angereicherte Brennelemte aus Jülich in die Asse verbracht wurden.
Wir fordern auch in dieser Angelegenheit eine lückenlose Aufklärung. Statt weitere Brennelemente an andere Standorte verlagern zu wollen, sollten sich die AVR Betreiber und das FZJ endlich ihrer Verantwortung stellen und in Jülich die Voraussetzungen dafür schaffen , dass dieses unselige Erbe der nuklearen Forschung so lange sicher am Standort Jülich eingelagert werden kann, bis eine gesicherte Endlagerungsmöglichkeit, so weit eine Solche überhaupt realisierbar sein sollte, alternative Überlegungen zulässt".
Nachlesen unter:
http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=15517&cHash=b28f8fb626
Röttgens und Merkels großer Bluff!
Zur Information
Von: Wissen für mehr Selbstvertrauen - Wissen gegen Angst [mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
]
Betreff: Atomkraftwerke in Deutschland: Sieben Meiler gehen vom Netz - der größte Bluff aller Zeiten!
1. Krümmel ist sowieso nicht in Betrieb.
2. Brunsbüttel auch nicht.
3. Biblis B ist bereits seit dem 28.2. in Revision, also abgeschaltet.
4. Philippsburg ist wegen Revision seit dem 19.2. vom Netz.
5. Neckarwestheim 1 war bis vor wenigen Tagen monatelang in Revision, ist also höchstens mal kurz angefahren worden.
6. Biblis A wäre planmäßig im Juni für 8 Monate vom Netz gegangen. So ist es halt vorgezogen.
7. Nur Isar 1 soll tatsächlich vom Netz.
Also was soll da die Betreiber noch schmerzen?
Diese "Atompolitik" ist in keinster Weise sensationell!
Wenn Sie weitere Informationen über die sensationelle Atompolitik vom Merkel, Röttgen und Brüderle benötigen, dann melden Sie sich bei der BI-Ahaus.
Wir versorgen Sie mit den aktuellen Neuigkeiten der Atombetreiber und deren Politiker/innen.
Felix Ruwe
Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.
Verrat? An welchen Feind?
Süddeutsche Zeitung
Amnesty kritisiert "unmenschliche Behandlung"
24.01.2011, 11:52 2011-01-24 11:52:02
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der US-Regierung "unmenschliche Behandlung" des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning vorgeworfen. Obwohl er nicht verurteilt sei, werde der 23 Jahre alte US-Obergefreite inhumanen Haftbedingungen ausgesetzt, sagte die Direktorin des Amerika-Programms von Amnesty, Susan Lee, in London.
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