Allgemein

Venezuela bekommt Gesetz gegen Faschismus und Neofaschismus

Quelle: amerika 21, 08.04.2024, Von Andreína Chávez Alava, Ricardo Vaz

Venezuela / Politik Hassverbrechen und Gewalt im Rahmen politischer Strategien sollen bekämpft werden. Maduro unterzeichnet Gesetz zur Verteidigung des Esequibo

Quelle: albaciudad

Caracas. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat der venezolanischen Nationalversammlung ein Antifaschismusgesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Gewalt vorgelegt, die für politische Strategien eingesetzt werden.

Der Text wurde nach einer ersten Debatte bereits vorläufig angenommen und soll vor seiner Verabschiedung weiter diskutiert werden.

Vizepräsidentin Delcy Rodríguez brachte den Entwurf am Dienstag im Parlament ein.

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Kuba verstärkt Kampf gegen die Korruption

Quelle: amerika21, von Steffen Niese

Havanna. In Anbetracht der anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergreift die sozialistische Regierung in Havanna neue Maßnahmen, um Korruption und illegale Geschäftspraktiken einzudämmen.

Diese haben in den letzten Jahren stetig zugenommen und gefährden mittlerweile die sichere und vollumfängliche Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln. Entsprechend stellt die Bekämpfung der Korruption einen der Schwerpunkte der Regierungspolitik für das Jahr 2024 dar.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte Präsident Miguel Díaz-Canel bei der letzten Beratung des kubanischen Parlaments einen Aktionsplan zur Überwindung der krisenhaften Situation verkündet, die das Land seit mehreren Jahren im Griff hat.

Als zentrale Ursachen dieser Entwicklung benannte er neben der US-Blockade und den internationalen Konfliktlagen auch die eigenen Fehler und Unzulänglichkeiten. In diesem Kontext sprach Díaz-Canel auch von einer "Null-Toleranz-Politik" gegenüber korrupten Staatsbediensteten und illegalen Netzwerken.

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Medwedew: Keine NATO-Soldaten gefangen nehmen

Militärangehörige aus NATO-Staaten sollten damit rechnen, dass sie im Fall einer Stationierung in der Ukraine "wie die SS bekämpft werden", warnt Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew. Er fordert, "keine Gefangenen" zu machen

Quelle: RTDeutsch

Russlands Ex-Präsident und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew hat sich am Donnerstag zur Möglichkeit einer Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine geäußert. In einem Beitrag im russischen sozialen Netzwerk Vkontakte bezeichnete der Vorsitzende der Partei Einiges Russland westliche Politiker, die eine Entsendung von Truppen in die Ukraine erwägen, auch ohne Pläne, diese bei Kämpfen einzusetzen, in seiner gewohnt polemischen Manier als "komplett durchgedrehte Kreaturen, die die gesamte Welt zum Narren halten".

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Wir stecken schon tief im Krieg. Mehr als Sie denken

Quelle: NachDenkSeiten

Beim Schreiben des Artikels 30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache und beim Blick in die Kriegspropaganda der Frankfurter Allgemeinen waren mir Zweifel gekommen, ob die kriegerische Stimmung der wiedergegebenen FAS auch wirklich repräsentativ ist für die vorfindbare kriegerische Stimmungsmache. Ich habe deshalb noch ein bisschen weiter recherchiert und bin gleich bei meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, fündig geworden. Da wird heute auf der ersten Seite der NATO-Generalsekretär dafür gefeiert, dass er und die NATO schon für den Fall planen, dass Trump US-Präsident wird und nicht mehr so viele Waffen an die Ukraine liefern will. Der Kommentator auf Seite 2 verlangt, Europa müsse sein Abschreckungspotenzial deutlich erhöhen. Und auf Seite 3 wird berichtet, wie die NATO die Ostflanke stärkt. In anderen Medien wird ähnlich militaristisch geschwärmt. Eine der Quellen dieser Kriegseuphorie könnte die einschlägige Seite des Bundesverteidigungsministeriums sein. Albrecht Müller.

„Aufstand” bei ARD und ZDF: Mitarbeiter veröffentlichen kritisches Manifest

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein „Manifest” veröffentlicht, das in teils deutlichen Worten mehr inhaltliche Vielfalt fordert und die Diffamierung von Andersdenkenden ablehnt. Einige anonyme Äußerungen belegen zudem ein internes Klima der Angst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Das Prinzip des ÖRR ist wichtig, die Praxis der Berichterstattung ist aber inakzeptabel. Die Initiative der kritischen Mitarbeiter ist darum ein wichtiger Anfang. Danke dafür! Von Tobias Riegel.

Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Die Mitarbeiter sehen die Grundsätze und den Programmauftrag in Gefahr, wie Medien berichten. Die Webseite des Projektes findet sich unter diesem Link, eine begleitende Petition kann unter diesem Link gezeichnet werden.

Die Verfasser des „Manifestes“ loben zwar das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) „als wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur“, fordern jedoch „einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren“.

In deutlichen Worten werden auf der Webseite auch Stellungnahmen von teils anonymen Mitarbeitern zitiert: „Der ‚Faktenfinder‘ der ‚Tagesschau‘ ist für mich ein guter Indikator dafür, welches Narrativ gerade wieder hochgehalten werden muss.“ Oder: „Das ist kein Journalismus mehr, der als ‚Vierte Gewalt‘ im Staat bezeichnet werden kann, sondern einer, der mit der Regierung eher gemeinsame Sache macht, wie mir scheint.“ Oder:

„Der öffentlich-rechtliche Journalismus treibt in meinen Augen – in früher nie vorstellbarem Ausmaß – einen Keil in die Gesellschaft: Weil er vorgibt, die ‚Wahrheit‘ zu kennen, und meint, sie missionarisch verbreiten zu müssen.“

Das Manifest findet sich unter diesem Link – es wird auch am Ende dieses Artikels im Wortlaut wiedergegeben. Unter dem Text finden sich die Namen der Erstunterzeichner, darunter etwa Gerd Antes, Patrik Baab, Bastian Barucker, Lisa Fitz, Ulrike Guérot, Gabriele Gysi und viele mehr. Dazu kommen nach Angaben der Initiatoren „33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, deren Unterschriften bei Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget hinterlegt“ seien.

Angst vor Repressalien

Wegen der so gewahrten Anonymität der Mitarbeiter wirft der Deutsche Journalisten Verband (DJV) der Initiative „mangelnde Transparenz“ vor, wie Medien berichten.

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