Allgemein
Habecks Wintermärchen: "Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte."
Antwort von Frau Binsenweisheit: Birnenweich blöder Spruch!
Habeck: "Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte."
Quelle: RTDeutsch
Das Ende eines Urlaubs des Bundeswirtschaftsministers endete konfrontativ mit unzufriedenen Bürgern. Mit dem Wochenbeginn starten landesweit Demonstrationen und Proteste gegen die Politik aus Berlin. Habeck zeigt sich nun in einem X-Video irritiert und missgelaunt zu der Unzufriedenheit im Land. Der Name Putin darf dabei nicht fehlen.
Das politische Berlin zeigt sich mehr als dünnhäutig, hinsichtlich der jüngsten Unmutsäußerungen der deutschen Bauern. Die spontane Solidarität aus den Bereichen des handwerklichen Mittelstands sowie dem vorhandenen Verständnis vieler Bürger quer durch das Land stößt ebenfalls auf wenig Verständnis in der Regierungsspitze. Nun meldet sich Bundeswirtschaftsminister Habeck in einem persönlichen Video-Statement via X-Posting des BMWK zu Wort. In dem knapp neunminütigen, ausführlichen und breiten Rundum-Beitrag stellt er einleitend fest:
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Der Westen und seine ganz besondere Art der Umsetzung von Völkerverständigung
Der Westen erkennt weder das Völkerrecht noch Menschenrechte an. Seine Beiträge zur "Völkerverständigung" waren bisher Völkerrechtsbruch, Kriegsverbrechen, Sanktionen, Korruption, Ausbeutung und Unterdrückung anderer Nationen.
Hinterlassenschaft der USA in Afghanistan (AP Photo/Altaf Qadri)
Wie viele Zivilisten zum Beispiel im Irakkrieg starben, ist bis heute umstritten. Schätzungen reichen von 100.000 Toten bis hin zu mehr als einer Million Opfer zwischen 2003 und dem Abzug der US-Kampftruppen 2011. Die erschütternde Gesamtzahl von 4,5 Millionen zivilen Todesopfern verteilt sich (...) auf Afghanistan, den Irak, Libyen, Somalia, Syrien und Teile von Pakistan, die in den Krieg in Afghanistan einbezogen wurden. Die Todesfälle unter amerikanischen Soldaten und Söldnern, u.a. spätere Todesfälle durch Krebs, Selbstmord und andere Folgen des Kriegs, stehen nicht im Fokus. (...) Quelle: WsWs
"Gaza, der Westen und das Völkerrecht"
Im aktuellen Konflikt um Gaza sind die westlichen Regierungen, allen voran Washington und Berlin, ebenso wie die etablierten Medien Partei. Sie stehen voll hinter Israel, dessen Existenzrecht sie durch die Terrororganisation Hamas bedroht sehen. Bombardierung und späterer militärischer Einmarsch nach Gaza mit dem Ziel, die Hamas zu vernichten, finden ihre Zustimmung. Völkerrechtlich stützen sie sich dabei auf das Recht auf Selbstverteidigung angesichts des bewaffneten Angriffs der Hamas vom 7. Oktober mit 1.139 Opfern, darunter 695 Zivilisten, und 240 Geiseln. [1] Umstritten ist allein angesichts Tausender von Toten unter der Zivilbevölkerung Gazas deren Verhältnismäßigkeit. Diese Position widerspricht fundamental dem Völkerrecht. Statt der proklamierten menschenrechtsbasierten Außenpolitik ist der Westen Komplize eines späten Kolonialismus. Von John P. Neelsen.
Joe Bidens Außenpolitik gegenüber Lateinamerika: „Ich ignoriere dich”
Quelle:NachDenkSeiten
Keine Einschüchterung oder Schikane wird erreichen, dass die Regierungen Lateinamerikas sich auf die Seite Washingtons stellen. Die USA sind nicht mehr der Hegemon der Hemisphäre. Nicht alle US-Administrationen und ihre Regierungen waren in Bezug auf Lateinamerika gleich, einige waren aggressiver, andere weniger aggressiv. Wir werden uns hier den Fall der Regierung von Joe Biden anschauen und ihre Nuancen, ihre Ignoranz und Indifferenz hervorheben. Von José A. Amesty R..
Größtes Krankenhaus in Gaza schlägt nach Beschuss Alarm
Der WHO-Generaldirektor äußert sich extrem besorgt über die Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in Gaza.
Israels Armee hat das Al-Shifa-Krankenhaus und andere Gesundheitseinrichtungen in Gaza bombardiert. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" berichtet, die Angriffe hätten sich "dramatisch intensiviert". Um das Krankenhaus hatten auch etwa 50.000 Menchen Schutz gesucht.
Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden sind bereits 39 Frühchen wegen der mangelnden Stromversorgung gestorben.
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ASIEN/1003: Keine Beteiligung Indiens an antirussischen Sanktionen des Westens (Pressenza)
Kommentar: Nicht nur Indien, China oder die Türkei, sondern die weltweite Mehrheit der Staaten erhebt keine Russland-Sanktionen. "Sanktionswütig" sind mehr die NATO-Staaten, deren Lobby auch am Ukraine-Krieg Milliarden verdient.
ASIEN/1003: Keine Beteiligung Indiens an antirussischen Sanktionen des Westens (Pressenza)
Quelle. Schattenblick
Angesichts des Krieges in der Ukraine und der antirussischen Sanktionspolitik diverser westlicher Staaten folgt die Großmacht Indien offenbar dem chinesischen Beispiel und lehnt es ab, Partei in dem Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu ergreifen. Dass Delhi in dieser Frage konsequent und langfristig neutral bleiben könnte, wurde bereits deutlich, als man Japan bei der Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee die Hilfe verweigerte. [1]
Die indische Führung spricht offiziell von "traurigen Ereignissen" in der Ukraine und ruft in dieser Krise zu Verhandlungen und Frieden auf, will sich an den westlichen Wirtschaftsbeschränkungen jedoch nicht beteiligen, [2] die die USA, Großbritannien, die Mitglieder der EU und andere Staaten bislang gegen Moskau eingeführt hatten.
