Allgemein
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust 2024
Offiziell wird im heutigen Deutschland der sogenannte Holocaust-Gedenktag begangen und – zu Recht – an die Befreiung von Auschwitz erinnert.
Dass das NS-Vernichtungslager durch die Rote Armee der Sowjetunion befreit wurde, wird von der derzeitigen offiziellen westlichen "Erinnerungskultur" allerdings verdrängt.
Ebenso fehlt bei den offiziellen Erinnerungen
der 80. Jahrestag der Befreiung der Stadt Leningrad, die Wiege der russischen Oktoberrevolution, durch die Rote Armee am 27. Januar 1944.
denn das heutige Datum markiert auch diese Befreiung!
Am 27. Januar 1944 gelang es der Roten Armee, den deutschen Belagerungsring um Leningrad zu sprengen und die Stadt an der Newa, das heutige St. Petersburg, zu befreien.872 Tage hatte die Blockade durch die deutsche Wehrmacht gedauert
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Alarmismus und Doppelmoral-Apostel mobilisieren den Volkszorn
Alarmismus betreiben und den Volkszorn mobilisieren. um sich missliebiger politischer Konkurrenz-Parteien zu entledigen hat nichts mit Demokratie zu tun:
Nicht nur die AfD sondern auch SPD- und CDU-Politiker plädieren immer öfter und vehement für neue Regelungen bezüglich Migranten und Asylsuchende.
Das Bundeskabinett will Regelungen für schnellere Abschiebungen beschließen. Hauptziel des Gesetzentwurfs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist es, die Zahl von Abschiebungen zu reduzieren, die im letzten Moment scheitern.
Fürchten sollten sich Geflüchtete auch vor der neuen Merz-CDU und
ihrem Grundsatzprogramm, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.
Es gibt keine von Kommunen und Land organisierten Proteste gegen Scholz Äußerung:
Wir müssen endlich im großen Stil abschieben
Ein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist die Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Ferner gibt es kein Gesetz, das eine Oppostionspartei zwingt die Auffassung der Regierungspartei teilen zu müssen. Eine bundesweite Diffamierungskampagne durch Hauptverwaltungsbeamte gegen eine Oppostionspartei hat nicht das Geringste mit Demokratie zu tun.
- Opposition (lateinisch oppositio ‚Entgegensetzung‘) steht in der Politik für eine Auffassung, die im Gegensatz zu programmatischen Zielvorstellungen einer politischen Bewegung,[1] zu Denk- und Handlungsweisen von Autoritäten,[2] zu einer herrschenden Meinung oder zu einer Politik der Regierung steht. (Wiki)
Eine Partei kann auch nicht wie ein Verein durch Verbotsverfügung des zuständigen Bundesinnenministers oder Landesinnenministers verboten werden. Dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun (Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG).
Diese besondere formale Anforderung an ein Parteiverbot (sogenanntes Parteienprivileg) schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn zum Beispiel die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten.
RTNews vom 24.01.2024
Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium meldet, ist am heutigen Mittwoch ein russisches Transportflugzeug vom Typ Iljuschin IL-76 im Grenzgebiet Belgorod abgestürzt. An Bord befanden sich 65 gefangene Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die zum Austausch in die Region Belgorod transportiert wurden, sowie sechs Besatzungsmitglieder und drei Begleitpersonen, berichtet die Behörde. Bei dem Unglück sollen alle Passagiere ums Leben gekommen sein.
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Bauernproteste - Lindner arrogant und von oben herab
"Lindner: Arrogant und von oben herab"
Beitrag: Dr. Sahra Wagenknecht
Am Montag haben erneut zahlreiche Landwirte gegen die Politik der Ampel-Regierung protestiert und ich unterstütze das. Dagegen empfand ich die Rede von Finanzminister Lindner, der zu den Bauern gesprochen hat, ausgesprochen arrogant und von oben herab. Dass er den Bauern kompromisslos lediglich Bürokratieabbau anbot, ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirte auf offener Bühne. Ich finde: Wenn die Regierung die Kürzungen beim Agrardiesel nicht zurücknimmt, sollten die Bauern ihre Proteste ausweiten.
Deutsche Politik à la Baerbock: Das Völkerrecht gilt immer nur dann, wenn man es gegen seine Gegner in Stellung bringen kann
Jens Berger thematisiert in diesem Beitrag die Bombardierung von Zielen im Jemen durch die USA und Großbritannien. Sie würden sich auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen, was „absurd“ sei. Keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, sei unter britischer oder US-amerikanischer Flagge gefahren. Ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats gebe es nicht. Deutschland zeige einmal mehr, dass der Regierung das Völkerrecht herzlich egal sei, wenn es um Verstöße seitens der USA gehe. Dann jedoch „soll man aber bitte auch künftig schweigen, wenn es um Völkerrechtsverstöße anderer Staaten geht. Alles andere wäre heuchlerisch.“ Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.
