Allgemein
Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! - Kollektivschuld an den Pranger!
Eines von vielen Nazi-Verbrechen: Die Kollektivschuld
Das Strafrecht in Demokratien geht grundsätzlich von einer individuellen Verantwortlichkeit aus, so dass Kollektivschuld juristisch nicht relevant ist. Artikel 33 Genfer Abkommen IV bestimmt, dass keine Person für ein Verbrechen verurteilt werden darf, das sie nicht persönlich begangen hat. Eine Kollektivstrafe setzt Kollektivschuld voraus.
Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen auch zu den Kriegsverbrechen. (R. Engelke)
"Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen!"
Liebe Mitstreiter*innen bezüglich Demoratie
am 18. Januar beginnt vor dem Hamburger Landgericht erneut ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten 2017.
Mehr als sechs Jahre danach wird der Prozess gegen Teilnehmende einer G20-kritischen Demonstration eröffnet, die in der Straße "Rondenbarg" in Hamburg von einer Sondereinheit der Polizei eingekesselt und aufgelöst wurde. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Angesetzt sind 25 Prozesstage gegen junge Kolleg:innen aus dem ganzen Bundesgebiet, die aus ihrem Arbeitsalltag und Privatleben gerissen werden.
Keinem der sechs Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen: Wegen bloßer Anwesenheit sollen Demonstrierende, darunter Mitglieder des damaligen Bonner Jugendvorstands der ver.di und eine IGM-Vertrauensfrau, zu Haftstrafen verurteilt werden. Dieses Vorgehen der Staatsanswaltschaft würde dazu führen, Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard zu etablieren. Das ist ein massiver Angriff gegen die Demonstrationsfreiheit und unsere Grundrechte!
Wir rufen daher dazu auf "Demokratische Grundrechte und Versammlungsfreiheit verteidigen! G20-Prozesse einstellen!"
Deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien – verjährt Mord nur im Inland nicht?
Ein Regime (autoritäre Herrschaft) kümmert sich weder um Recht noch um Demokratie
Quelle: NachDenkSeiten
Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht, so heißt es im § 78 des deutschen Strafgesetzbuches. Gilt dieser Grundsatz nur im Inland, oder ist er auch gegenüber Mördern im Ausland relevant? Diese Frage stellt sich im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in Bezug auf den De-facto-Herrscher des Königsreichs am Golf, Kronprinz Mohammed bin Salman. Von Jürgen Hübschen.
Wo der Faschismus regiert ist Kritik tödlich
"Umgebracht für Journalismus: Gonzalo Lira ist tot"
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik
13. Januar 2024
Der US-chilenische Journalist Gonzalo Lira ist in der Ukraine in einem Gefängnis gestorben. Er war aufgrund seiner Berichterstattung im Frühjahr 2023 festgenommen worden.
Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist im Gefängnis in der Ukraine verstorben. Er war aufgrund seiner Kiew-kritischen Berichterstattung, die er aus der ukrainischen Stadt Charkiw via Youtube in die Welt gebracht hatte, verhaftet worden. Sein Tod wurde bereits vom US-Außenministerium bestätigt, die Ukraine sagt, er sei an einer Lungenentzündung gestorben.
Laut Informationen seines Vaters sei Lira, der bereits im Sommer über Folter im ukrainischen Gefängnis berichtet hatte, die medizinische Versorgung untersagt worden. Ein „Klassiker“: Durch die unterlassene Hilfe lässt man den unerwünschten Häftling langsam sterben. Dokumentiert wird das dann als „natürlicher Tod“. Auch auf der ukrainischen Todesliste war Lira gestanden.
Für viele seiner Kollegen ist der Tod von Lira aber ein Mord. Lira sei – so die Wahrheit – von der Ukraine für seinen Journalismus umgebracht worden, sagt etwa der prorussische Journalist Simeon Boikov. Glenn Diesen schrieb: „Er wurde verhaftet und zu Tode gefoltert, weil er das Selenski-Regime kritisiert hatte.“ Selbst Tucker Carlson hatte den Fall breit diskutiert und versucht, durch Druck auf die US-Regierung Lira freizubekommen. Das war gescheitert.
Vielleicht stimmt es also, was Chay Bowes schreibt: W e i t e r l e s e n
Französischer Historiker Todd: "Verschwinden der USA ist das Beste, was Europa passieren kann"
Der international bekannte französische Historiker Emmanuel Todd, der schon 1976 das Verschwinden der UdSSR vorhersagte, läutet nun die Todesglocke für den Westen. Er sieht den abnehmenden Status des "im Nihilismus versunkenen Amerikas".
Der französische Historiker und Anthropologe Emmanuel Todd ist überzeugt, dass die westliche Hegemonie am Ende ist.
Ist für die Angelsachsen die Stunde der Abrechnung gekommen?
An allen Fronten scheinen die angelsächsischen Länder Probleme zu verzeichnen. Ihre Eliten verlieren weltweit die Oberhand und müssen selbst zu Hause einstecken. Es scheint, als sei der Moment der Abrechnung für das von ihnen verursachte Leid in der Welt gekommen.
Von Pjotr Akopow
Das neue Jahr 2024 hat in rasantem Tempo begonnen: Zu den beiden bereits bestehenden Brennpunkten kommt ein dritter hinzu, und ein vierter wird aktiv diskutiert. Und es wird immer schwieriger, nicht nur eine Grenze zwischen ihnen zu ziehen, sondern auch den Grad des Einflusses des einen auf den anderen zu beurteilen.
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