Allgemein
Die NATO und ihre leeres Versprechen
Auch leere Versprechen sind Lügen und die Lüge als Prinzip ist per se unmoralisch.
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Bundesgesundheitsministerium und die RKI-Protokolle: Déjà-Vu in der Regierungspressekonferenz
Bezüglich der Coronamaßnahmen 2020 verweigert das Bundesgesundheitsministerium Auskünfte über die Empfehlungs-Grundlagen für
a) Wirtschaft lahmlegen,
b) Ausgangssperren von unbestimmter Dauer,
obwohl das RKI die Risikosituation für die Bevölkerung als weiterhin gering eingestuft hatte.
Quelle: NachDenkSeiten, Bundesspressekonferenz, von Florian Warweg
Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April hatte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Sören Haberlandt komplett die Beantwortung der Frage verweigert, auf welcher Grundlage das BMG am 24. Februar 2020 bei einem extra anberaumten Treffen dem Innenministerium empfohlen hatte, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen. Dies, obwohl das RKI am selben Tag das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ eingestuft hatte. Der BMG-Sprecher rechtfertigte seine Verweigerung mit dem Verweis, dass Ministerium würde „grundsätzlich“ die freigeklagten RKI-Protokolle nicht kommentieren. Allerdings ging es in der Frage ja gar nicht um das RKI – sondern um Vorgänge im Ministerium selbst. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der nächsten BPK erneut zu der Thematik nach. Diesmal verweigerte sich das BMG zumindest nicht komplett einer Antwort. Von Florian Warweg.
Exklusiv-Interview mit Fernando González Llort: „Äußerst kritische Wirtschaftslage“
Quelle: NachDenkSeiten
von Forian Warweg
Fernando González Llort war Teil des legendären kubanischen Spionagenetzwerks „Wespennetz“, welches in den 1990er-Jahren terroristische Netzwerke in Miami unterwanderte, die unter anderem Sprengstoffanschläge auf die touristische Infrastruktur in Kuba durchgeführt hatten.Nach einer unter höchst fragwürdigen Bedingungen erfolgten Verurteilung in den USA, mehrmals von der UN-Menschenrechtskommission kritisiert, kam er 2014 frei und kehrte nach Kuba zurück. Mittlerweile ist González Llort Vorsitzender des Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) und war in dieser Funktion zu Besuch in Deutschland.
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Attac - Veranstaltungen heute und morgen
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac Dortmund,
heute stellt Eckhard Althoff das Gebäudeengiegesetz vor: 19 Uhr Auslandsgesellschaft. Wer nicht selbst kommen kann, kann auch online teilnehmen. Der Link zur Veranstaltung:
https://vk.attac.de/b/att-tve-w1s-inu
Am Dienstag veranstaltet das Friedensforum in Kooperation mit u.a. uns
um 18:30 Uhr im Haus der Vielfalt, Zur Vielfalt 21 (Haltestelle Ofenstraße U 43 oder U 44)
Kriegstüchtiges Deutschland?
Deutschland, - NATO-Drehscheibe für den Krieg gegen Osten?
Oder eigenständige militärische Großmacht? – Oder beides?
Referent: Lühr Henken, einer der Sprecher des Kassler Friedensratschlags und sachkundig in Fragen von Waffen und ihrem jeweiligen Stellenwert in militärischen Szenarios.
Näheres: https://www.dortmund-initiativ.de/?event_id1=5596
Solidarische Grüße
Von Tätern weiter keine Spur Nach Anschlag auf Oldenburger Synagoge: Viel Zuspruch für Gemeinde
Quelle: Kirche und Leben
Der Anschlag auf die Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Oldenburg ist glimpflich ausgegangen. Die anschließende Reaktion der Gesellschaft gebe auch ein Gefühl der Stärke, sagt die Vorsitzende.
Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge im niedersächsischen Oldenburg hat die dortige Jüdische Gemeinde nach eigenen Angaben viel Solidarität erhalten. „Wir haben sehr viel Zuspruch erfahren, sehr viele Solidaritätsbekundungen, nicht nur die üblichen Floskeln“, sagte die Vorsitzende Claire Schaub-Moore der Berliner „Tageszeitung“ (Mittwoch). Das gebe auch ein Gefühl der Stärke. „Ich glaube, wir können tatsächlich mutig durch die Stadt gehen und müssen uns nicht verstecken, auch nicht unsere Symbole.“
