Allgemein

Nach Angriff des Iran gegen Israel: Lateinamerika plädiert für Frieden im Nahen Osten

Von Telesur, Redaktionamerika21

Tegucigalpa et al. Mehrere lateinamerikanische Länder haben nach dem Angriff des Iran gegen Israel angesichts einer möglichen militärischen Eskalation im Nahen Osten zur Besonnenheit aufgerufen.

Teheran hatte die Operation mit dem israelischen Luftangriff auf das Konsulat des Iran in der syrischen Hauptstadt Damaskus Anfang April begründet. Dabei wurde das Konsulargebäude der Botschaft zerstört, mehrere Mitglieder der Revolutionsgarden und iranische Offiziere wurden getötet. Der Angriff stellt einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar,

Weiterlesen: Nach Angriff des Iran gegen Israel: Lateinamerika plädiert für Frieden im Nahen Osten

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Quelle: NachDenkSeiten

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Angriff Irans auf Israel - "Kontrollierte Eskalation"

Seit 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von rund 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. Deutschland war im vergangenen Jahr nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri kamen rund 53 Prozent der von Israel importierten Waffen aus den USA, rund 47 Prozent aus Deutschland.

Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinenserflüchtlinge UNRWA wurden dagegen aufgrund einer wagen Information aus Israel gestrichen. Angeblich sollen zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter der Organisation UNRWA der HAMAS angehören und in den Angriff gegen Israel verwickelt gewesen sein. Kollektivbestrafung ist in Deutschland demnach wieder im Kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sogar von einer "unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke" Den Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Syrien und die Todesopfer hatte er bereits wieder vergessen, auch warum der Angriff auf Botschaften ein Tabubruch ist, scheint ihm entfallen zu sein. (R. Engelke)

"Kontrollierte Eskalation"

Israel habe 99 Prozent der Geschosse aus dem Iran abgefangen, vermeldete Armeesprecher Daniel Hagari den vermeintlichen Erfolg.

Aber der Versuch, die Bedeutung des ersten, je von iranischem Territorium ausgeführten Angriffs auf Israel herunterzuspielen, verfing nicht.

Nicht zuletzt, weil Teheran keinen Zweifel daran gelassen hat, dass es sich in seiner Lesart lediglich um einen Warnschuss handelt. Um eine kontrollierte Eskalation, auf die – im Falle einer israelischen Reaktion – noch weit mehr folgen könnte. Und die neben Israel auch dessen Unterstützer adressiert.

Weiterlesen: Angriff Irans auf Israel - "Kontrollierte Eskalation"

Dilettanten oder Lügner? Die fragwürdige Antwort des Auswärtigen Amts auf eine BSW-Anfrage

(...) „Auf welche konkrete Quelle hat sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bezogen, die bestreiten soll, dass es sich bei dem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude handelt (siehe dazu dpa-Meldung „Bundesregierung zurückhaltend bei Bewertung von Angriff in Damaskus“ am 3. April 2024), und betrachtet die Bundesregierung grundsätzlich Anschläge gegen diplomatische und konsularische Einrichtungen als Verstoß gegen das Völkerrecht?“ (...)

Quelle: NachDenkSeiten, von Florian Warweg

Der BSW-Abgeordnete Andrej Hunko hatte am 10. April im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag das Auswärtige Amt (AA) gefragt, auf welche konkrete Quelle sich der Sprecher des Auswärtigen Amts bei der Bundespressekonferenz am 3. April bezogen hatte, als dieser behauptet hatte, es gäbe seriöse Quellen, die bestreiten, dass es sich bei dem Ziel des israelischen Luftangriffs auf Damaskus um das iranische Konsulatsgebäude gehandelt habe. Als Antwort verwies das Außenministerium unter Leitung von Annalena Baerbock auf einen Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Das Problem? In dem Artikel steht genau das Gegenteil von dem, was das AA in seiner Antwort an den Bundestag behauptet. Von Florian Warweg.

Stimmen aus Ungarn: Was ist das wahre Ziel der NATO?

Quelle: NachDenkSeiten

Es gibt keinen Grund, das 75-jährige Bestehen der NATO zu feiern. Es gibt einen Krieg in Europa, und die Militärorganisation hat, gelinde gesagt, nicht genug getan, um ihn zu verhindern. Aber wenn wir auf dieses Dreivierteljahrhundert zurückblicken, sollten wir uns nicht wundern, denn die NATO war nie eine Verteidigungsorganisation, sondern eines der wichtigsten Werkzeuge und Diener amerikanischer Hegemonialbestrebungen, wenn nötig für offensive Zwecke. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

 Laut dem ersten Generalsekretär der Organisation, dem Briten Lionel Ismay, bestand der Zweck der NATO darin, in Europa „die Deutschen niederzuhalten, die Russen draußen und die Amerikaner drinnen“ zu halten. Mit anderen Worten: Es geht darum, die Russen aus Europa herauszuhalten, den Amerikanern so viel Einfluss wie möglich auf dem Kontinent zu geben und gleichzeitig die Deutschen unter strenger Kontrolle zu halten. Natürlich ist das nicht das, worum es in der offiziellen Kommunikation geht. Mit dem am 4. April 1949 unterzeichneten Nordatlantikvertrag, auch bekannt als Washingtoner Vertrag, will die Nordatlantikvertrag-Organisation (NATO oder Atlantisches Bündnis) die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder mit politischen und militärischen Mitteln garantieren. Es wird oft hinzugefügt, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist.

Werfen wir einen Blick zurück auf das letzte Dreivierteljahrhundert und sehen wir uns in der Praxis an, worum sich die NATO tatsächlich bemüht hat. Auf der Grundlage dieser 75-jährigen Erfahrung können wir sofort feststellen, dass der Sinn hinter den schönen Worten darin besteht, dass das Militärbündnis die hegemoniale Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt sicherstellen sollte – nicht einmal die Hegemonie des Westens, sondern die Hegemonie der Vereinigten Staaten!

Ismay nahm kein Blatt vor den Mund, und während des Kalten Krieges war die Verteidigung Europas durch die Eindämmung der Sowjetunion in der Tat die wichtigste Aufgabe der Organisation. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die NATO und nicht der Warschauer Vertrag zuerst ins Leben gerufen wurde. Aber Russland und dann die Sowjetunion zu schwächen und möglicherweise ihre Vermögenswerte zu erwerben, war schon lange vor der Gründung der NATO ein eminentes Ziel des Westens. Und wie wir jetzt sehen, hat sich daran auch in 75 Jahren nichts geändert. Doch die Sowjetunion, gegen die sie gegründet wurde, ist längst verschwunden.

Weiterlesen: Es gibt keinen Grund, das 75-jährige Bestehen der NATO zu feiern