Allgemein
Im besten Deutschland aller Zeiten gibt es keine Unruhen
Anfang Januar beklagten die politischen Medien (siehe unten, unter "Mehr zum Thema"), Demonstranten hätten eine Fähre mit Wirtschaftsminister Habeck an Bord stürmen wollen. Dieser Darstellung widerspricht nun plötzlich die Polizei und behauptet, die Aktion sei friedlich verlaufen. Dein Freund und Helfer muß offenbar die Situation "gerade biegen", denn es darf nicht sein, daß es im besten Deutschland, das wir je hatten, Bürger gibt, die unzufrieden mit den Regierenden sind. Und was nicht sein darf, existiert nicht, basta!.
Polizei widerspricht: Erstürmungsversuch der Habeck-Fähre gab es nicht
Quelle: RTDeutsch
Am 5. Januar berichteten die großen deutschen Medien übereinstimmend, ein aufgebrachter Mob habe eine Fähre am Fähranleger Schlüttsiel bei Dagebüll stürmen wollen. An Bord der Fähre befand sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der privat auf der Hallig Hooge war und sich auf der Rückreise befand.
Inzwischen widersprach die Polizei der Darstellung der Vorgänge durch die deutschen Medien und Vertreter der Bundesregierung.
Weiterlesen: Im besten Deutschland aller Zeiten gibt es keine Unruhen
Hearing vor dem Internationalen Gerichtshof zur Klage Südafrika gegen Israel wegen Völkermord in Gaza
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik
Am Donnerstag 11.1.2024 begründeten Minister und andere Vertreter von Südafrika die Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Am folgenden Freitag beantworteten Vertreter Israels die Vorwürfe und erhoben ihrerseits Vorwürfe gegen Südafrika. Hier eine kurze Zusammenfassung der Statements.
Südafrika strebt eine einstweilige Verfügung an, die im Wesentlichen aus einem förmlichen Unterlassungsaufforderung des Gerichts an Israel bestehen würde. Damit würde Israel förmlich untersagt, seine mörderische Kampagne in Gaza fortzusetzen. Allerdings verfügt das Gericht über keine Divisionen, Marine oder Luftwaffe, die Israel dazu zwingen könnten. Das Team aus Südafrika wurde von einem irischen Anwalt begleitet.
Neben dem Antrag argumentierte Südafrika auch, dass Israel als anerkannte Besatzungsmacht des Gazastreifens und des Westjordanlandes kein Recht auf Selbstverteidigung geltend machen kann. Eine Besatzungsmacht hat die Pflicht, für die Bevölkerung unter ihrer Herrschaft zu sorgen. Sie kann keinen Krieg gegen sie führen.
Erst wenn das Gericht dem Antrag Südafrikas stattgegeben hat, wird es ein formelles Verfahren einleiten, um festzustellen, ob Israel sich des Verbrechens des Völkermords schuldig gemacht hat. Ein solches Verfahren kann Jahre dauern. Deshalb ist eine einstweilige Verfügung notwendig, um den Krieg zu stoppen.
Südafrikas Justizminister Ronald Lamola erläuterte die Völkermordklage des Landes gegen Israel, als die Anhörung vor dem IGH eröffnet wurde:
https://videopress.com/v/9iRoU8oG
Zum Video Bild anklicken oder Link
USA & "Mutterland" GB verstoßen wieder einmal gegen das Völkerrecht
Der Jemen war erneut einer offensichtlich amerikanisch-britischen Aggression ausgesetzt, womit der Westen Huthi-Operationen zur Unterstützung Gazas stoppen will. Mit Bombardierungen des Jemen erreicht allerdings nur Israel sein Ziel, die USA in den Nahost-Krieg hineinzuziehen – und noch mehr Flüchtlinge weltweit zu schaffen. (RTDeutsch)
Quelle: tkp Der Blog für Science & Politik
(...)
Da wir sehen, was sich im Jemen abspielt, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die USA und das Vereinigte Königreich wieder einmal gegen das Völkerrecht verstoßen haben.
In Artikel 3 des TERRITORIAL SEA AND CONTIGUOUS ZONE (PART II) heißt es eindeutig
Die Breite des Küstenmeeres:
- Jeder Staat hat das Recht, die Breite seines Küstenmeeres bis zu einer Grenze von höchstens 12 Seemeilen (= 22,224 Kilometer), gemessen von den in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen festgelegten Basislinien, festzulegen.
Dies gibt Jemen das Recht zu entscheiden, was durch die ungefähr 20 Kilometer breite Bab el Mandeb Straße geht und was nicht. Die Gewässer zwischen der Insel Mayyun und dem Festland sind übrigens jemenitische Territorialgewässer.
Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben sich bei der Blockade von Frachtschiffen recht aggressiv verhalten und reagieren nun mit Gewalt. Die Jemeniten haben vor den Folgen gewarnt, und sie haben das Recht, dies zu tun und ihren Warnungen nachzukommen, da diese Passage in ihr Hoheitsgebiet fällt. (...)
Schließt Karstadt Filiale in Goslar: Eine Umfrage
https://www.goslarsche.de/foto-und-video/videos_videoid,14310.html
Karstadt hat Hitler überstanden, die Ampel jedoch nicht!
10:00 Uhr heute: Anhörung der Klage der Republik Südafrika zum vermuteten Völkermord Israels an den Palästinensern
Quelle; NachDenkSeiten
Laut der heutigen Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag kann man LIVE (English OR French – Englisch oder Französisch) die Anhörung der Klage der Republik Südafrika verfolgen, die den Staat Israel des Völkermordes an den Palästinensern beschuldigt.
Die Verhandlungen finden heute und morgen statt. Siehe hier:
- Do. 11. Januar von 10:00 bis 13:00 Uhr – Südafrika stellt seinen Fall vor
- Fr. 12. Januar von 10:00 bis 13:00 Uhr – Israel stellt seine Argumente dagegen vor
