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Habeck: Bauernproteste von Putin bezahlt
Rhetorische Frage: Wird Habeck von Biden bezahlt, um die deutsche Wirtschaft an die Wand zu fahren? Rhetorische Antwort: Natürlich nicht, wer denkt denn sowas?
„Teils von Putin bezahlt“ – Kann Habeck seine Vorwürfe in Bezug auf die Bauernproteste belegen?
Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Kontext der Proteste belegen könne.
Quelle: NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz, von Florian Warweg
Am 8. Januar hatte Robert Habeck über die Social-Media-Kanäle seines Ministeriums eine Videobotschaft anlässlich der landesweiten Bauernproteste veröffentlichen lassen. In dieser sprach er unter anderem davon, dass es angeblich die Proteste begleitetende „Social-Media-Kampagnen, die teils von Putin finanziert werden“ gäbe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Wirtschaftsminister diese Anschuldigung im Kontext der Proteste belegen könne. Von Florian Warweg
Bundesweiter Bauernaufstand geht in den dritten Tag -
die Bauernproteste gehen mittlerweile in den dritten Tag: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kündigte im Vorfeld verstärkte Proteste gegen die Politik der Bundesregierung an. Das teilweise Entgegenkommen der Ampel nannte Rukwied einen "faulen Kompromiss" und erklärte des Weiteren, dass die Politik den Menschen nicht mehr zuhöre. Dies begründet der Verbandschef mit der Abgehobenheit der "Politik aus der Berliner Blase". Die Regierung werde von "Menschen, die noch nie gearbeitet, noch nie geschwitzt haben", beraten. (RTDeutsch)
Meinung: Die Ampel wird von ihresgleichen beraten, dabei kann im klassischen Sinn nichts wirklich Konstruktives herauskommen. Es hilft auch wenig, wenn Schwurbeler berechtigte Proteste in die rechte Ecke ziehen. Demonstrieren ist ein Grundrecht. Laut GG haben die Bundesbürger das Recht zum zivilen Ungehorsam. Macht eine Regierung diese Rechte streitig, muß man annehmen sie befindet sich nicht mehr auf dem Boden der Demokratie!
Die neue Partei vor Einflussagenten schützen – eine zentrale Aufgabe
Quelle: NachDenkSeiten
Hier ist der Link auf die gestrige Pressekonferenz des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“. Wir weisen noch einmal darauf hin, weil die Lautstärke des heute früh verlinkten Originals ungenügend war, die Pressekonferenz aber ausgesprochen interessant und deshalb sehens- und hörenswert ist. In unserem ersten Bericht von heute früh ging es vor allem um das Thema Corona. In der Pressekonferenz kamen selbstverständlich eine Reihe anderer interessanter Themen vor. Es lohnt sich, diese Pressekonferenz anzuhören und anzuschauen. Sie zeugt vom programmatischen und personellen Reichtum der neu gegründeten Partei. Albrecht Müller.
Sahra Wagenknecht - Neue Partei - „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“
Wagenknecht: Aufarbeitung der Corona-Politik ist ein ganz wichtiges Thema unserer neuen Partei
Am 8. Januar präsentierte Sahra Wagenknecht, zusammen mit mehreren Mitstreitern, unter anderem den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi sowie dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten wollten von Wagenknecht wissen, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit plant. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und legte ausführlich ihre Vorstellungen dazu dar. Von Florian Warweg.
Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung
Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.
RTDeutsch von susan Bonath
Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den "kleinen Leuten" kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern.
Bund zweigt Milliarden ab
So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das "Loch" in selbigem zu "stopfen". Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.
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