Allgemein
NachDenkSeiten und Leserbriefe zu "Schütz' den Scholz"
Es ergab sich wieder einmal die Frage: Wer ist schützenswert, hochrangige Politiker oder der Rechtsstaat? Diese Frage stellt sich seit der Zusammenarbeit der EU mit dem Selenskyj-Regime immer öfter. (Roswitha Engelke)
Quelle: NachDenkSeiten
Leserbriefe zu „Schütz’ den Scholz! Wie Deutschlands oberste Cum-Ex-Jägerin abserviert werden soll“
Ralf Wurzbacher diskutiert hier darüber, dass die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker entmachtet werden soll. Sie sei die „profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte“. Sie zerre „Topmanager vor den Kadi“, klage Großbanken an und helfe dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen. Ihre Entmachtung sichere anderen den Machterhalt. Vielleicht sei einer davon gerade Bundeskanzler. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
Pro-russische Partei Smer gewinnt Wahl in der Slowakei
Quelle: RTDeutsch
Die Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico gewinnt die Parlamentswahl in der Slowakei. Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen erreicht die sozialdemokratische Partei Smer 23,3 Prozent der Stimmen und liegt damit uneinholbar vor der Partei "Progressive Slowakei", die nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission in Bratislava auf 17 Prozent Wählerzustimmung kommt.
Der Parteineugründung "Progressive Slowakei" waren im Vorfeld der Wahl die höchsten Chancen auf einen Sieg prognostiziert worden. Die bisherige Regierungspartei OĽaNO kam nur noch auf knapp 9 Prozent.
Robert Fico hatte sich im Wahlkampf für ein gutes Verhältnis zu Russland ausgesprochen. Im Fall seiner Wahl werde er die Militärhilfe an die Ukraine beenden. Zudem hatte Fico die Russlandsanktionen der EU kritisiert.
Die Zustimmung zu Smer reiht sich ein in eine Liste von Zeugnissen, die für den nachlassenden
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Kommentare russischer Politiker sowie Medienkommentare zu den Nord-Stream-Sabotageakten
Audiatur et altera pars, gehört werde auch der andere Teil, den die öffentlich rechtliche Medienpropaganda nicht auf dem Schirm hat.
In dieser Publikationsreihe präsentiert die russische Botschaft Beiträge von russischen Politikern und Beamten sowie Medienkommentare zu den Nord-Stream-Sabotageakten
Quelle: Russische Botschaft
Meinung von Russischem Ministerpräsident Mikhail Mischustin
Pressesprecherin Maria Sacharowa zu Nord-Stream-Anschlägen
Stellungnahme des russischen Botschafters Sergej Netschajew : «Es kommen erneut politische Spekulationen und mediale Unwahrheiten zu den Sabotage-Angriffen auf die Nord-Stream-Leitungen auf».
Meinung von Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa: «Bald kommt der Jahrestag des Terroranschlags, aber die westlichen Regimes schweigen».
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Glyphosat-Verbot - unterzeichnen Sie jetzt
Die EU will das tödliche Pflanzengift Glyphosat für weitere zehn Jahre erlauben – eine Gefahr für Bienen, Artenvielfalt und unser Grund-Wasser. Nun kommt es auf die Bundesregierung an. Sie muss sich für ein endgültiges Aus des Bienenkillers einsetzen.
Die FDP blockiert: Sie will, dass Deutschland für das Ackergift votiert.
Unterzeichne jetzt für ein Glyphosat-Verbot
Es ist skandalös, dass Kanadas Premier ein ehemaliges Mitglied einer galizischen SS-Divison ehrt, welche an Massakern gegen Russen, Polen und Juden beteiligt war und die westlichen ehemaligen Alliierten keinen Anstoß daran nehmen
Kommentar: Die Ukraine leugnet ihre faschistische Vergangenheit und erklärt Nazi-Verbrecher zu Helden. Die Bundesregierung schaut weg. Die lakonische Aussage des Auswärtigen Amtes (AA) zu diesem Skandal ist nicht mehr als ein verachtenswertes Zurechtbiegen von Naziverbrechen: (...) "es (das AA) mache sich die "pauschale Einordnung" der SS-Division Galizien als "rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch ausdrücklich nicht zu eigen" (...) Weiterhin stellt diese Reaktion eine entsetzliche Gleichgültigkeit gegenüber den von ukrainischen Nazis ermordeten Juden, Polen und Russen dar und erklärt letztendlich sogar die Nürnberger Prozesse als simple pauschale Aburteilungen. Die Ampelregierung hat damit eine Grenze überschritten und sollte insgesamt zurücktreten.
Gänzlich unverständlich ist das Schweigen Israels in diesem Zusammenhang. (Roswitha Engelke)
"Weil er gegen Russen kämpfte – Selenskij und Trudeau bejubeln ehemaligen SS-Soldaten der berüchtigten 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (Galzische Nr. 1)"
Quelle: RTDeutsch
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sprach am Freitag im kanadischen Parlament. Dessen Vorsitzender stellte den Anwesenden einen ehemaligen Kämpfer der SS-Division Galizien als Helden vor. Seine Zugehörigkeit zu den Streitkräften Nazi-Deutschlands hat er verschleiert. Weiterlesen (Quelle RTDeutsch: 24 Sep. 2023 20:03 )
Historische Einordnung und Beurteilung der Waffen-SS Division Galizien
Die 1. Galizische Division, die im Zweiten Weltkrieg von den Nazis aus ukrainischen Freiwilligen gebildet wurde, wird für Gräueltaten gegen Polen und Juden verantwortlich gemacht.
Nationalistische Gruppen in der ukrainischen Diaspora entwickelten nach dem Zweiten Weltkrieg ein Narrativ, das die Organisation Ukrainischer Nationalisten, Ukrainischen Aufständischenarmee und ihrer Führer heroisierte und gleichzeitig Faschismus und Verbrechen bei ihnen abstritt. Diese Sicht schloss auch die SS-Division „Galizien“ ein und erhielt in der Ukraine unter Präsident Wiktor Juschtschenko einige Förderung.[7] Das von 2014 bis 2019 von Volodymyr Viatrovych geleitete Ukrainische Institut für nationales Gedenken vertritt eine ähnliche Sicht und beeinflusst damit die Geschichtswahrnehmung in der ukrainischen Gesellschaft nach der Revolution 2014.[8] So wird die Division heute trotz Unklarheit und Ambivalenz von Ukrainern aus dem nationalistischen, aber auch dem bürgerlichen Spektrum vor allem in Galizien positiv gesehen und verehrt.
Harmlose Heldenverehrung mit Fackelumzügen?
- In der Stadt Lwiw findet organisiert von der nationalistischen Gruppierung „Autonomer Widerstand“[9] seit 2010 jährlich am 28. April eine Parade zu Ehren der SS-Division statt, bei der neben Veteranen auch Vertreter anderer nationalistischer Organisationen teilnehmen[10].
- In den Städten Iwano-Frankiwsk und Ternopil wurde jeweils eine Straße nach der Division Galizien benannt.[11]
- Am 23. Juli 2017 fanden in Tscherwone, Rajon Solotschiw (Lwiw) eine Gedenkandacht und eine feierliche Umbettung der Überreste von 23 beim Versuch der Flucht aus dem Kessel von Brody gefallenen Soldaten der Division statt, an der u. a. Veteranen und Vertreter der staatlichen Gebietsverwaltung teilnahmen.
Das Parlament in Ottawa und Kanadas Premier Trudeau ehrten gemeinsam mit Selenskyj Jaroslaw Hunka, der einst in der 14. SS-Freiwilligen-Infanterie-Division "Galizien" kämpfte und sich nach der Niederlage Hitlers aus Europa nach Kanada davon machte, pardon migrierte
Quelle: Internet Zeitung (IZ.eu)
Der ukrainische Präsident und der kanadische Premierminister begrüßten ein ehemaliges Mitglied der berüchtigten 1. Galizischen SS-Division, die im Zweiten Weltkrieg für die Nazis kämpfte, als sie an einer Parlamentssitzung in Ottawa teilnahmen, wie aus von Associated Press geteilten Bildern hervorgeht.
Eines der Fotos, das am Freitag im Unterhaus aufgenommen wurde, zeigte einen lächelnden Wladimir Selenskyj, der seine Faust ballte, und Justin Trudeau, der jemandem außerhalb des Bildes applaudierte.
Die 1. Galizische Division wurde 1943 von den Nazis zusammengestellt, als die Sowjetunion an der Ostfront die Oberhand gewann. Es umfasste rund 80.000 Freiwillige, hauptsächlich Ukrainer, aus der Region Galizien, die sich über das heutige Südwestpolen und die Westukraine erstreckt.
Die berüchtigte Einheit beteiligte sich an brutalen Anti-Guerilla-Operationen in ganz Polen und der Sowjetukraine und wurde wegen Massakern und anderen Gräueltaten gegen die polnische, jüdische und russische Zivilbevölkerung angeklagt.
