Innen-/Außenpolitik
Baden-Württemberg - Erpressung und die Verletzung von Artikel 2 (2) GG, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
Quelle: RTDeutsch
Erbarmungsloser Südwesten: Verdienstausfallentschädigung nur noch für "dreifach Immunisierte"
Ab dem 1. Oktober gilt in Baden-Württemberg die neue Verschärfung bei Corona-bedingten Verdienstausfällen. Auch doppelt Geimpfte sind davon betroffen. Als Begründung der Landesregierung werden die aktuelle Argumentation sowie die Empfehlungen der STIKO genannt.
Die jüngste Mitteilung auf der Webseite der Baden-Württembergischen Landesregierung lässt die Sorgenfalten der Menschen im Ländle tiefer werden. So heißt es wortwörtlich in der Mitteilung vom 30. September:
"Coronavirus - Entschädigung bei Absonderung ab Oktober nur noch für dreifach Immunisierte."
Der verantwortliche grüne Gesundheitsminister Manne Lucha lässt die Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg (BW) wissen, dass Hintergrund dieser rigiden Anordung die "Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für eine dritte Impfung – die Auffrischungsimpfung – für alle Bürgerinnen und Bürger" sei. Weiter heißt es argumentativ darlegend auf der Webseite:
Ukraine-Krieg und Bundesdeutsche Staatspropaganda
Quelle: NachDenkSeiten, 29. September 2022 um 8:40
Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1 Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1
Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.
Aufgabe der Polizei: Deutsche Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern
Quelle RTDeutsch, 25.09.2022
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit der Aufstellung des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zum 1. Oktober will die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte im Inneren auch in Deutschland wieder salonfähig machen. Dabei verfügt die mit der Wahrung der inneren Sicherheit eigentlich betraute Polizei mittlerweile selbst über ausreichend Feuerkraft, Spezialkräfte und Expertise, um etwaigen Gefahren wie Terrorangriffen oder öffentlichen Unruhen erfolgreich entgegentreten zu können – besser als das Militär. Die bestehende Ordnung, wonach die Polizei für das Aufrechterhalten der inneren Sicherheit und die Bundeswehr für die Landesverteidigung zuständig ist, sollte deshalb auch erhalten bleiben, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).
Proteste gegen Energiepolitik der Bundesregierung: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit
Meinung: Nur im Faschismus ist ein demokratisches Mittel wie Demonstration Extremismus . (Roswitha Engelke)
Quelle: RTDeutsch, 25.09.2022
Die steigenden Energiepreise, hohe Inflation und die ab Oktober geltende Ausweitung der bisherigen Corona-Maßnahmen könnten nach Ansicht des Bundeskriminalamts (BKA) "lageverschärfende und damit gefährdungserhöhende" Auswirkungen auf die bereits jetzt schon angespannte Sicherheitslage in Deutschland haben. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf einen dem Magazin vorliegenden internen BKA-Vermerk. Laut diesem sei vermehrt mit Demonstrationen und Straftaten zu rechnen, "wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät".
Auch könnten radikalisierte Einzelpersonen oder kleinere Gruppen in der aktuellen Lage jederzeit zuschlagen, fürchten die Verfasser des Vermerks. Die Szenarien reichen von Anschlägen auf Politiker bis zu Besetzungen und Blockaden von Unternehmen der Energie- und Rüstungswirtschaft. Von einigen seien auch "gewalttätige Aktionsformen" zu erwarten. Dem Tagesspiegel-Bericht zufolge mahnt das BKA zudem davor, dass Islamisten die derzeitige Krisenlage auszunutzen könnten, um Anschläge auf die "wirtschaftliche Infrastruktur" zu verüben. Ein Sprecher der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat habe demnach bereits dazu aufgerufen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die instabile politische Lage in Europa auszunutzen, zitiert der Tagesspiegel aus dem BKA-Vermerk.
Diese Auffassung teilt allerdings nicht nur das Bundeskriminalamt. Auch der Landesverfassungsschutz warnte vor wenigen Wochen bereits davor, dass sich die aufgrund zahlreicher Krisen zunehmend aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung in teils gewaltsamen Demonstrationen entladen könnte. "Dass es im Zuge des möglichen Protestgeschehens auch zu einer gewalttätigen Eskalation mit extremistischer Beteiligung kommt, kann nicht ausgeschlossen werden", sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Landesamtes der Nachrichtenagentur dpa. Dem Verfassungsschutz liegen laut dem Sprecher bereits Erkenntnisse vor, wonach vor allem Rechtsextremisten und Reichsbürger das mögliche Protestgeschehen instrumentalisieren oder gar anfachen wollten.
Eine genaue Prognose lasse sich nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Landesamts für Verfassungsschutz dennoch nicht erstellen. "Das Ausmaß der aktuellen Krisen ist größer und unkalkulierbarer für die Menschen und führt zu Ängsten und Sorgen in einer breiten Schicht der Bevölkerung", heißt es in einem Dossier der Behörde. Hinzu komme, dass diese Krisen "für die Menschen unausweichlich sind", weshalb sie die Folgen nicht durch eigenes Verhalten "bestimmen und beeinflussen" könnten. Die Abgabe einer sicheren Prognose sei daher nicht möglich. Einig sind sich die Verfasser des Bulletins lediglich in einem Punkt: Das Mobilisierungspotenzial staatskritischer Akteure werde im vierten Quartal 2022 und in den ersten Quartalen 2023 am höchsten sein.
Mit ihren Einschätzungen vermitteln die Sicherheitsbehörden Eindrücke, die mit der Realität allerdings wenig gemein haben, wie unzählige Polizeimeldungen zu überwiegend friedlichen Protesten zeigen. Vielmehr unterstützen sie dadurch lediglich das Framing von Politik und Mainstream, wonach die berechtigten Demonstrationen – ähnlich wie bei den Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen – erst von Extremisten unterwandert und die Demonstranten dann gegen den Staat aufgehetzt würden. Ganz im Sinne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die in diesem Zusammenhang erst kürzlich ankündete, "noch stärker gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien" vorgehen zu wollen. "Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten", sagte sie der Rheinischen Post. Und sie ergänzte:
"Wir beobachten extremistische Mobilisierungsversuche sehr genau."
Was ist Washingtons "Freundschaft" wert? Das energiearme Europa erfährt es gerade
