Innen-/Außenpolitik
Ramelow ein Protagonist der Ampel-Politik
Deutschlands Scheitern in Mali – Sinnbild für den schwindenden europäischen Einfluss in Afrika
Vorwort Roswitha Engelke: Deutschland als Anhängsel der USA des fleißigsten Kriegstreibers aller Zeiten verliert an Glaubwürdigkeit und Einfluss
Deutschlands außenpolitische Bilanz entspricht insgesamt der des "Werte"Westens: Beide verlieren an Einfluß. Symptomatisch dafür ist der gescheiterte Einsatz in Mali, denn in Afrika sind die wichtigen Player längst andere. Das zeigte bereits das Resultat des G7-Treffens, zu dem Kanzler Scholz unter anderem Gäste aus dem Senegal und Südafrika nach Elmau einlud. Auch das Auftreten der äußerst feinfühligen deutschen Außenministerin Baerbock kann das internationale Ansehen Deutschlands nicht aufpolieren, denn eine intensive Zusammenarbeit mit der USA, dem fleißigsten Kriegstreiber und Kriegsverbrecher weltweit, wie Kanzler Scholz sie betreibt, isoliert! Zu allem Überfluss scheut die Bundesregierung sogar die Unterstützung von Faschisten nicht und beteiligt sich durch diverse Waffenlieferungen in die Ukraine am Genozit von Russen in Luhansk und Donezk! Man kann sagen, Deutschland ist "auf den Hund gekommen".
Deutschlands Scheitern in Mali – Sinnbild für den schwindenden europäischen Einfluss in Afrika
Quelle: RTDeutsch
Eine Analyse von Gert Ewen Ungar
Durch den ökonomischen Aufstieg Chinas, die Rückkehr Russlands auf die politische Weltbühne und eine anhaltende wirtschaftliche Schwäche in den westlichen Ländern verschieben sich die geopolitischen Verhältnisse.
Mit dem Krieg in der Ukraine bekommen das nun auch die Westeuropäer deutlich zu spüren. Die Auseinandersetzung in der – und vor allem um die – Ukraine wäre ohne die sich ändernden globalen Kräfteverhältnisse nicht denkbar.
Nach der aktiven Demontage der europäischen Sicherheitsarchitektur durch den Westen ist der Konflikt insgesamt Ausdruck der Suche nach einer neuen stabilen Weltordnung, von der die Welt allerdings noch weit entfernt ist. Um "Demokratie, Freiheit und Menschenrechte", um den Kampf "liberaler Demokratien" gegen "autoritäre Systeme" geht es dabei übrigens nicht. Das sind nur Schlagworte der medialen Vermarktung des Konflikts für die westliche Bevölkerung. Es geht um Macht und Einfluss-Sphären
Verhältnisse zuungunsten des Westens. Gleichzeitig beharrt Deutschland darauf, sowohl in der EU als auch im ganzen "Rest" der Welt eine Führungsrolle zu übernehmen. Deutschland möchte gestalten. So erhob Außenministerin Baerbock kürzlich in einer Rede vor Studenten an der New Yorker New School einen Führungsanspruch Deutschlands – immerhin gemeinsam mit den USA.
Rechtsrutsch in Deutschland: ARD-Magazin Kontraste über Russland - Propaganda mit Schaum vor dem Mund
"Putins Diktatur" ist der Titel eines vom RBB produzierten Beitrags für das ARD-Magazin "Kontraste". Er zeichnet ein düsteres Bild von Russland. Der Beitrag argumentiert ahistorisch und bedient Ressentiments. Ziel ist die Reaktivierung eines typisch deutschen Rassismus.
Quelle: RTDeutsch, von Gert Ewen Ungar
Die Ukraine verliert gerade trotz umfangreicher Waffenlieferungen durch den Westen den militärischen Teil des Krieges. Deutschland und die EU verlieren den Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die Bürger Deutschlands werden von der deutschen Politik für einen aussichtslosen wirtschaftspolitischen Stellungskampf in Geiselhaft genommen. Die deutsche Politik ist bereit, den Wohlstand von vielen einer längst verlorenen Sache preiszugeben: der Idee der Vernichtung Russlands. Und was machen die öffentlich-rechtlichen Medien? Sie machen Propaganda, erdichten Verschwörungstheorien und versuchen, das Feindbild Russland etabliert zu halten.
Zuletzt tat sich das ARD-Format Kontraste mit einem Beitrag hervor, der journalistisch zwar von bedauernswerter Dürftigkeit, unter propagandistischen und manipulativen Gesichtspunkten handwerklich aber gut gelungen ist. Produziert wurde die Kontraste-Sendung vom skandalumwitterten rbb.
Der Beitrag trägt den reißerischen Titel "Putins Diktatur. Das imperialistische Weltbild des Kremls". Verantwortlicher Autor ist der selbst ernannte Experte für Verschwörungstheorien und Nazi-Jäger Silvio Duwe. Duwe gehört zu jenen Journalisten, die sich an der medialen Denunziation von Kritikern der Corona-Maßnahmen beteiligten. Es waren unter anderem seine Beiträge, die bewusst den Eindruck erweckten, die Kritiker der Maßnahmen seien vor allem Rechte, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten.
Meinungsfreiheit? – Im deutschen Journalismus Mangelware
Von Gert Ewen Ungar
Der deutsche Journalismus ist in einem schlechten Zustand. Er hat eine seiner wichtigsten Aufgaben, Regierungshandeln kritisch zu begleiten und zu hinterfragen, längst aufgegeben. Begonnen hat diese Entwicklung schon vor zwanzig Jahren – mit der "Agenda 2010" der SPD und den "Reformen" genannten sozialen Einschnitten für die Mehrheit der Bevölkerung: mit faktischen Lohnsenkungen, Kürzungen im Rentensystem und Kahlschlägen in den sozialen Sicherungssystemen.
Unter Schlagworten für Deutschland wie "demographischer Wandel", "kranker Mann Europas", "Globalisierung" und "Verkrustungen aufbrechen" haben die großen deutschen Medien den forcierten Umbau der deutschen Gesellschaft nicht nur einfach hingenommen. Die Wortwahl machte vielmehr deutlich, dass sich die großen Medien als Vermittler eines angeblich alternativlosen Umgestaltungsprozesses verstanden. Sie missverstanden ihre Aufgabe als die der Kommunikation und Erläuterung von Regierungshandeln. Die "Agenda 2010" wurde den Bürgern medial als notwendig und alternativlos vermittelt – sie war es nie.
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Kein Grund "Danke" zu sagen!
Meinung: Wenn Multimillionäre und Milliardäre in Deutschland an die "Steuer"-Kasse gebeten würden, würden Entschädigungssummen für Opfer und Hinterbliebene nicht derart schäbig ausfallen, dass sie eine Beleidung darstellen und Sozialleistungen wären kein Bettelbrot. (Roswitha Engellke)
Quelle: Tagesschau
Opferangehörige boykottieren Gedenkfeier
Die Angehörigen der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 in München wollen die Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Anschlags boykottieren. Hintergrund ist ein Streit um Entschädigungszahlungen. Nur könnte auch Israels Präsident fernbleiben.
Nach einem wochenlangen Streit um weitere Entschädigungszahlungen haben die Angehörigen der israelischen Opfer des Münchner Olympia-Attentats von 1972 ihre Teilnahme an der Gedenkfeier abgesagt. Die Hinterbliebenen riefen zudem den israelischen Staat zum Boykott auf, sagte Ankie Spitzer, Sprecherin der Opferfamilien, der Nachrichtenagentur AFP. Die Angehörigen hatten diesen Schritt bereits vor etwa zwei Wochen angedroht.
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