Innen-/Außenpolitik
Baerbock hat in wenigen Sätzen das gesamte Konzept der westlichen Demokratie diskreditiert
Baerbock: (...) Wir stehen vor einem Winter, in dem wir als demokratische Politiker herausgefordert werden. Die Leute werden auf die Straße gehen und sagen: 'Wir können unsere Energiekosten nicht bezahlen'. (...)
Falls Bürger aufgrund der antidemokratischen Maßnahmen der Ampelregierung zu Tode kommen ist das Mord! Sind es viele ist das Massenmord.
Quelle: RTDeutsch
Baerbock hat in wenigen Sätzen das gesamte Konzept der westlichen Demokratie diskreditiert
Von Andrew Korybko
Das Konzept der westlichen Demokratie wird weithin so verstanden, dass die gewählten Vertreter eines Landes immer den Interessen ihres Volkes dienen und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Weshalb die jüngste Grundsatzerklärung der deutschen Außenministerin absolut schockierend ist. Annalena Baerbock hat am vergangenen Mittwoch, während einer Konferenz zum Thema "Die klare und gegenwärtige Gefahr für die Demokratie: Wie reagieren wir?", ironischerweise folgendes antidemokratische Gelöbnis abgelegt:
"Wenn ich Leuten in der Ukraine das Versprechen gebe 'Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht' – dann will ich mein Versprechen auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte gegenüber den Menschen in der Ukraine mein Versprechen halten. Darum ist es für mich wichtig, immer offen und klar zu bleiben. Das bedeutet, dass jede Maßnahme die ich treffe, so muss klar sein, dass diese bestehen bleiben, so lange die Ukraine mich braucht.
Wir stehen jetzt nd ich werde sagen: 'Ja, ich weiß, also helfen wir euch mit sozialen Maßnahmen.' Aber ich will nicht sagen: 'Okay, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland.' Wir werden zur Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrecht erhalten werden, auch wenn es für die Politiker wirklich hart wird."
02. September 2022 Themen - Innen-/AußenpolitikBananen-Republik-Deutschland - Völkerrechtlerin Baerbock erweist sich als moralisch äußerst flexibel
Ende August besuchte Baerbock Marokko. Die Beziehungen waren zuletzt angespannt. Marokko hält einen Teil der Westsahara besetzt, die Bundesregierung drang bisher auf Einhaltung des Völkerrechts. Baerbock vollzieht nun für die Energiewende in dieser Frage eine Kehrtwende, macht aus Deutschland eine Bananenrepublik und aus den Menschenrechten einen Papiertiger. Das ist "Herrenmoral", man könnte kotzen ...
Annalena Baerbocks diversen Kundgebungen ihrer Ansichten werden mit großer Wahrscheinlichkeit im Nachhinein als ein Wendepunkt in der deutschen Geschichte angesehen werden. Ein Punkt, an dem die "Maske der Demokratie" verrutschte und das diktatorische Gesicht der deutschen Eliten zum Vorschein kam. (RTDeutsch)
Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) besuchte Ende August das nordafrikanische Königreich Marokko. Der Besuch bedeutet eine Kehrtwende in den deutsch-marokkanischen Beziehungen.
Quelle: RTDeutsch
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Marokko war zuletzt schwierig. Rabat hatte gar aus Verärgerung über die deutsche Haltung bezüglich der Westsahara seine Botschafterin aus Berlin abgezogen. Das nördlich von Mauretanien gelegene Gebiet Westsahara ist von Marokko in weiten Teilen faktisch annektiert. Eine Kooperation zur industriellen Produktion von grünem Wasserstoff war unter Baerbocks Vorgänger im Amt, Heiko Maas (SPD), auf Eis gelegt worden. Stein des Anstoßes waren damals die marokkanischen Gebietsansprüche gegenüber dem Territorium der Westsahara.
Die letzte Bundesregierung drängte auf Einhaltung einer entsprechenden UN-Resolution, die vorsieht, den Status der Westsahara durch ein Referendum klären zu lassen.
01. September 2022 Themen - Innen-/AußenpolitikQuerdenken, das Privileg der Intelligenz
Kommentar: Selbst nach seinem Tod macht Ströbele den Mainstream-Denkern noch Kopfzerbrechen
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren gestorben. In einem ersten Nachruf betitelte die Tagesschau-Redaktion den streitbaren und unbequemen Realpolitiker als "Querdenker". Diese Titulierung schien jedoch in Zeiten vorgegebener Sprachregulierungen ein unverzeihlicher Fauxpas, der umgehend korrigiert werden musste.
Von Bernhard Loyen
Hans-Christian Ströbele verstarb am 29. August in Berlin. Ohne Frage war der Rechtsanwalt und spätere Mitbegründer der Partei "Die Grünen" bis zuletzt ein Paradebeispiel für die immer seltener werdende Spezies eines unbestechlichen und vor allem glaubwürdigen Berufspolitikers. Die Berliner taz, die Ströbele ebenfalls Ende der 1970er Jahre mit aufbaute, schrieb über ihn, dass seine gefürchtete Integrität "in seiner bis zur Sturheit gehenden Beharrlichkeit begründet" war, die ihn "gegenüber dem Heer von Opportunisten in der Politik auszeichnete".
Die Tagesschau des öffentlich-rechtlichen Senders ARD schrieb in einem ersten Nachruf, dass Ströbele "für seine Partei stets unbequem war", um dann diesen Beitrag mit der Überschrift zu krönen:
"Zum Tod Ströbeles: Ein Querdenker, der seinem Gewissen folgte."
Der Beitrag wurde am 31. August um 12:12 Uhr auf der Webseite der Tagesschau veröffentlicht. Man kann nur Mutmaßungen darüber anstellen, ob die Autorin Kerstin Breinig womöglich selbst siedend heiß ein Schreck bei einem Erkenntnisblitz durchfuhr
Weiterlesen: Querdenken, das Privileg der Intelligenz
02. September 2022 Themen - Innen-/AußenpolitikBaerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation
Quelle: RTDeutsch
Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegsdeutschland einmal stand
Beitrag: Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne. Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen. Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer rbb-Intendantin zu. Der Tagesschau ist der Aspekt "korrupte Politik von Frauen" bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.
Mag sein, man meint bei ARD-aktuell, Frauen seien per se vertrauenswürdiger, da brauche man nicht so genau hinzuschauen. Aber Frauen haben in der Weltgeschichte schon immer ihren Mann gestanden: Sie korrumpieren sich und ihre Ämter ebenso effektiv, der hochgeschätzten Alice Schwarzer sei's geklagt. Kalenderblatt-Weisheit: In der repräsentativen Demokratie ist Korruption systemisch bedingt, die weiße Weste gehört nicht zum Geschäftsanzug, auch wenn Frauen ihn tragen.
Merkel ist inzwischen politische Vergangenheit und soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Von der Leyen ebenfalls nicht, denn im Unterschied zu Baerbock hat sie einen Doktortitel (sie promovierte mit einer plagiatsverdächtigen Dissertation von dünnen 65 Seiten) und spricht etwas besser Englisch. Baerbock hingegen ...
Weiterlesen: Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation
01. September 2022 Themen - Innen-/AußenpolitikKanzler Scholz instrumentalisiert Michail Gorbatschow
Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren.
Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Gorbatschow als Kronzeuge gegen Putin
Geschichtsvergessenheit ist Trumpf in Deutschland. Kaum ist Michail Gorbatschow gestorben, versucht der deutsche Kanzler den Verstorbenen als Kronzeugen gegen Putin zu instrumentalisieren. Zwar gehörte Gorbatschow zu den Finanziers der oppositionellen Novaja Gaseta. Aber das geschah nicht aus fanatischer Liebe zum westlichen Gesellschaftsmodell, sondern war eher der Überlegung geschuldet, dass jede gesunde Gesellschaft eine Opposition braucht.
Putin gegenüber hat sich Gorbatschow immer loyal verhalten. Insbesondere die russische Außenpolitik seit dem Jahre 2000 fand die Unterstützung von Gorbatschow.
Gorbatschow kritisierte die Hegemonialpolitik der USA, bloß nahmen die deutschen Medien konsequent keine Notiz davon. Im November 2001 erklärte der ehemalige sowjetische Generalsekretär in einem Interview, welches ich mit ihm führte:
„Der Kalte Krieg wurde beendet. Es gab viel Gerede von einer Neuen Weltordnung, aber nichts davon ist umgesetzt worden. Kaum war die Sowjetunion zerbrochen, begannen geopolitische Spiele. Eine Chance verstrich.” Die Globalisierung “spiele nur auf ein Tor”, nütze nur den entwickelten Staaten. “Viele unterentwickelte Länder sprechen von einem “neuen Kolonialismus”. Die Politiker der westlichen Länder haben sich eben wie Kapitalisten verhalten. Sie sahen eine Möglichkeit, sich zu bereichern, und sagten nur “Gib her!”. Und auch wir Russen haben bekommen, was wir bekommen sollten …”
„Bevölkerung der Krim fast einmütig für die Vereinigung mit Russland“
2014, als sich die Krim mit Russland vereinigte, erklärte Gorbatschow gegenüber der „Komsomolskaja Prawda“, „ich unterstütze das, weil sich die Bevölkerung der Krim fast einmütig dafür ausgesprochen hat“. Gegenüber der BBC erklärte Gorbatschow im gleichen Jahr, bei der Auflösung der Sowjetunion hätte man „über das Schicksal der Krim sprechen müssen, wo seit Jahrhunderten Russen leben.“ In der gesamten Ukraine lebten 14 Millionen Russen. „Das muss man berücksichtigen“.
Weiterlesen: Kanzler Scholz instrumentalisiert Michail Gorbatschow
