Innen-/Außenpolitik
Gastbeitrag von Grigorij Karasin in der „Nesawisimaja“-Zeitung: Eine Reihe großer Fehler der deutschen Sozialdemokraten
Kommentar Roswitha Engelke: Greorij Karasin erklärt, dass ein effektives System der kollektiven Sicherheit in Europa unmöglich ist, ohne die grundlegenden Interessen aller Beteiligten, inklusive Russland, zu berücksichtigen. Diese Ansicht teile ich.
Quelle Russische Botschaft 09.12.2022
von Gregorij Karasin
Neulich hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil öffentlich von Fehlern gesprochen, die seiner Partei in der Russland-Politik nach dem «kalten Krieg» unterlaufen sein sollen. Gern würde ich auch meine Meinung dazu äußern. Man muss dem zustimmen: Diese Fehler hat es gegeben und sie werden nach wie vor gemacht. Infolge dieser Fehler hat das Bundeskabinett von Olaf Scholz eigenhändig die einst vielfältige, über Jahrzehnte von der deutschen Sozialdemokratie mitgeprägte und zum gegenseitigen Vorteil stattfindende deutsch-russische Zusammenarbeit gecancelt. Eine kurzsichtige und fehlerhafte Entscheidung.
Aus den Aussagen von Herrn Klingbeil folgt, auch mit Blick auf die tragischen Kapitel der Geschichte des XX. Jahrhunderts sieht man in der SPD Deutschland nicht mehr in der Pflicht, gutnachbarschafliches Verhältnis zu Russland zu pflegen. In Russland ist man jedoch unerschütterlich davon überzeugt, dass dadurch ein fester und dauerhafter Frieden in Europa verunmöglich wird. Diese Konsequenz zog unser Volk aus zwei mörderischen Weltkriegen. Offensichtlich hat man in Berlin beschlossen, die Lehren aus der Vergangenheit dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wird doch aus deutschen Haubitzen und Panzerfäusten wieder auf russische Soldaten im Donbass und am Dnepr geschossen. Auch das ist ein großer Fehler.
Zwar wiederholt sich die Geschichte bekannterweise nicht, Parallelen zum aktuellen Geschehen drängen sich jedoch auf. Wie weit sind wir denn wirklich von einer direkten Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine entfernt?
Herr Klingbeil wies zu Recht darauf hin, dass enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, die von der SPD seit jeher befürwortet wurden, nicht zu einer stabilen Friedensordnung in Europa führten. Lassen Sie uns jedoch offen sagen, dass die Gestaltung dieser Friedensordnung weder von Handel und Wirtschaftskooperation zwischen unseren Ländern noch von alleinigem politischem Willen Berlins je abhing.
Eine effektive gemeinsame Sicherheit in Europa ist unmöglich, ohne dass man Grundsatzinteressen von ausnahmslos allen betroffenen Akteuren Rechnung trägt, einschließlich derer von Russland. Es sind vor allem Belange der militärischen Sicherheit unseres Landes, die von führenden westlichen Ländern, einschließlich Deutschlands, insbesondere über die letzten 30 Jahre konsequent missachtet und verletzt wurden. Auch das war ein großer Fehler.
Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Wirecard-Skandal?
Meinung: Kanzler Scholz hat nicht nur als 1. Bürgermeister der Stadt Hamburg einige Leichen im Keller, sondern auch als Finanzminister bezüglich des Wirecard-Skandals, denn auch mit Wegschauen kann man sich schuldig machen. Als Kanzler, der stur die irrationale Sanktionspolitik der EU unterstützt und damit eine Energie- und Wirtschafskrise im eigenen Land lostrit sorgt er weitere, auf das sein Keller voll werde. Ein Vorzeige-Staatsmann und ein glaubwürdiger Sozial-Demokrat wird er nie sein, dazu ist er innenpolitisch zu asozial und außenpolitisch zu parteilich. Merz als Alternative wäre allerdings wie vom Regen in Traufe fallen.
Die Hamburger Kreiszeitung schrieb am 18.01. dieses Jahres,
dass es auch im Scholz`schen Keller einige Leichen zu entdecken gibt,
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2019 wünschte sich die Bundesregierung wieder bessere Beziehungen zu Russland, dann griff "Sleepy-Joe" ein
Kommentar Roswitha Engelke: Noch im Juli 2019 sprachen die Außenminister Sergej Lawrow und Heiko Maas in Königslwinter über eine auf gegenseitiges Vertrauen aufgebaute Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten, die sich auch ihre Bürger, Russen wie Deutsche, wünschen.
Dann kam die Bundestagswahl 2021 und mit ihr die "Ampel", die sich durch Mangel an Intelligenz und Charakter auszeichnete und sich kritiklos der feindseligen Haltung der EU gegenüber Russland anschloss. Was hieß, ohne Bedenken Verurteilen und Sanktionieren sowie Argumente der anderen Seite, Russland, unberücksichtigt beiseite zu fegen. Dass der Entscheidungsträger der EU, das EU-Parlament, der verlängerte Arm von "Sleepy Joe" ist, wurde dabei wissentlich übersehen.
Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die Rheinische Post am 18. Juli 2019
Quelle: Rheinische Post / Russische Botschaft
Königswinter Am Donnerstag eröffnen Heiko Maas und Sergej Lawrow den Petersburger Dialog in Königswinter. Über den Konflikt in der Ost-Ukraine, die Gas-Pipeline Nord Stream 2 und die Aktivitäten russischer Medien in Deutschland haben wir mit dem russischen Außenminister gesprochen.
Herr Lawrow, heute beginnt der deutsch-russische Petersburger Dialog erstmals wieder mit Beteiligung der Außenminister. Die Deutschen wünschen sich eine bessere Beziehung zu Russland. Was kann die russische Seite dafür tun?
Lawrow: Mit Sicherheit sind Menschen in Russland genauso an einer vielfältigen Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert, umso mehr, als Ihr Land zu Russlands wichtigsten Partnern in Europa gehört. Wir sind durch eine lange, wenn auch nicht immer einfache Geschichte verbunden. Was zählt, ist, dass heute der enge Dialog zwischen unseren Staaten allen wohlbekannten Schwierigkeiten zum Trotz nicht abreißt. Dabei wurden viele Kooperationsmechanismen nicht auf unsere Initiative hin auf Eis gelegt. Wir sind bestrebt, eine umfangreiche Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft mit der Bundesrepublik im Sinne der Gleichheit, des Vertrauens und gegenseitigen Vorteils wiederaufzubauen.
Plan B der USA - Europas Industrie/Wirtschaft zerschroten
Mit dem langen Krieg, in den die NATO Russland ziehen wollte, wird es wohl eher nichts werden, dafür droht aber die Deindustrialisierung Europas. Es sieht danach aus, als gäbe es doch einen Plan B in den USA; ein Plan, dessen Kern darin besteht, Europa zu opfern.
Kalte Winter in Europa, oder: Der Plan B der USA
Von Dagmar Henn
Nun hat sich also Emmanuel Macron bei Joe Biden entrüstet gezeigt über das Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA), das mit seinen Subventionen für Industriebetriebe zusammen mit der Strangulation der westeuropäischen Energieversorgung geradezu wie ein Staubsauger die europäische Industrie aufzusaugen droht. Oder wie die blaue Elise in den Zeichentrickfilmen der 1960er; nur, dass die europäischen Regierungen nicht die List der Ameise aufbringen, die sich erfolgreich dagegen wehrt, in den Rüssel gesogen zu werden.
Man könnte beinahe sagen, dass sich jetzt ein logisches Gesamtpaket ergibt, für das die Sprengung von Nord Stream ein nötiger Bestandteil war. Denn selbst die Subventionen, die der IRA verspricht, würden nicht genügen, um die Vereinigten Staaten erfolgreich zum einzigen Industrieland ihrer Sphäre zu machen; dazu müsste man auch das zugehörige Fachpersonal mitgeliefert bekommen. Das allerdings funktioniert nur, wenn die Lebensbedingungen in Westeuropa so elend werden, dass dieses bereitwillig seine Sachen packt und dem Betrieb hinterherzieht.
Vor einiger Zeit kursierte dieses angebliche RAND-Papier, das genau so eine Strategie zum Thema hatte: eine Rettung der Vereinigten Staaten durch die Deindustrialisierung Europas, das dann zum Abnehmer von US-Produkten werden sollte.
Die inzwischen auch von der französischen wie der deutschen Regierung erwarteten Auswirkungen des IRA passen zu dieser Strategie. Was die Frage aufwirft, welche Ziele die USA beziehungsweise unterschiedliche Fraktionen dort tatsächlich verfolgen. Und in welchem Verhältnis diese Ziele zueinander stehen.
Klar ist, Plan A, der vor allem von den Neocons verfolgt wird, zielt auf die Erhaltung der US-Dominanz. Die Karten dafür waren von vornherein schlecht; unter anderem, weil das Kernstück dieser Pläne, nämlich sich Russland und China getrennt voneinander vornehmen zu können, nie eine realistische Grundlage hatte.
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Notizen vom Ende der unipolaren Welt - ab 20. Oktober 2022 im Handel -
Quelle: Mathias Bröckers, Notizen vom Ende der unipolaren Welt 56
So gelassen, wie die Bundesregierung mit Terroranschlägen auf deutsche Infrastruktur umgeht, hat es den Anschein, dass man wie einst einst Merkel gegen das “Abhören” nunmehr auch gegen das “Pipelinesprengen unter Freunden” einfach nichts machen kann. Und nicht einmal sagen darf, ob und wie man gedenkt, den Anschlag zu ermitteln und den Tätern auf die Spur zu kommen. Man sei, so erfuhr Sahra Wagenknecht auf eine kleine Anfrage, „nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“
Schön mal wieder von ihm hören,
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