Innen-/Außenpolitik
Joe Biden in Saudi Arabien & die Verlogenheit westlicher Politik
Facebook-Beitrag von Sevim Dagdelen
Der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden in Saudi-Arabien zeigt die ganze Verlogenheit westlicher Politik
Im vergangenen Dezember hatte Biden noch zum großen „Demokratie-Gipfel“ geladen, mit dem er die Staaten in gute und böse unterteilte.
Jetzt hofiert er die islamistische Kopf-ab-Diktatur in Riad. Der Paria von gestern wird wieder zum Partner gemacht. Vergessen die brutale Ermordung und Zerstückelung des saudischen Journalisten Kamal Khashoggi, für den selbst der US-Geheimdienst CIA Kronprinz Mohammed bin Salman verantwortlich macht. Vergessen der verbrecherische Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen mit fast 400.000 Toten.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte“, sagte Egon Bahr 2003 Heidelberger Schülern. „Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Das Diktum gilt im Fall der Autokraten-Scheichs in Riad, deren Öl gebraucht wird für den Wirtschaftskrieg gegen Russland, wie im Fall der Waffenhilfe für den Russland-Nachbarn Ukraine, der lieber bis zum letzten Mann kämpfen als einen Verständigungsfrieden erzielen soll. Bidens Gerede von Demokratie und Menschenrechten ist Camouflage für eine Konfrontationspolitik, die Russland zum Feind erklärt und China ins Visier nimmt.
Es ist fatal, wenn am Ende auch Linke darauf hereinfallen und einem Menschenrechtsinterventionsimus das Wort reden. So macht man sich zum nützlichen Idioten.
Sicherheitspolitik und die westliche Dämonisierung Russlands und seiner Bürger
Quelle: NachDenkSeiten, von Jürgen Hübschen.
Der folgende Beitrag beschäftigt sich nur indirekt mit dem Krieg, sondern damit, wie die westlichen Politiker, Organisationen und auch die Medien mittlerweile mit den russischen Menschen umgehen und wie angesichts dessen unsere Sicherheit in der Zukunft gewährleistet werden soll. Von Jürgen Hübschen.
Gottes eigenes Land, die auserwählte Nation und die amerikanische Selbstgerechtigkeit
Der Biograph des US-Präsidenten Abraham Lincoln und republikanische Senator von Indiana, Albert J. Beveridge, hat in einer Rede vom 9. Januar 1900 gesagt:
„Gott hat uns zu den Meisterorganisatoren der Welt gemacht, um System an die Stelle von Chaos zu setzen. Und aus unserer ganzen Rasse hat Er das amerikanische Volk als seine auserwählte Nation herausgehoben, um endlich den Weg zu bahnen zur Erlösung der Welt.“
Mit diesem Grundverständnis hat US-Präsident George W. Bush 2003 den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak geführt, um den damaligen Präsidenten Saddam Hussein zu stürzen. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte George W. Bush am 7. März 2003:
„Wenn es um unsere Sicherheit geht, brauchen wir keine Erlaubnis von irgendjemandem, auch eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates nicht. Mein Glaube trägt mich, weil ich täglich bete…“
Als Bush von dem US-amerikanischen Journalisten Bob Woodward in einem Interview gefragt wurde, was er gedacht und empfunden habe, bevor er am 19. März 2003 seinen Truppen den Angriffsbefehl gegeben habe, antwortete Präsident Bush wie folgt:
„Es war sehr emotional für mich; ich habe gebetet. Ich betete, dass unsere Truppen sicher sind, dass sie vom Allmächtigen beschützt werden. Ich habe um die Kraft gebetet, den Willen des Herrn zu tun. Ich habe gebetet, dass ich ein möglichst guter Botschafter seines Willens sein möge. Und natürlich betete ich um persönliche Stärke und um Vergebung.”
Um jedes Missverständnis auszuräumen, füge ich hinzu, dass es hier in keiner Weise um eine Scheinheiligkeit des US-Präsidenten geht, sondern darum, dass er davon überzeugt ist, eine Mission zu erfüllen. An anderer Stelle nannte er sich in diesem Zusammenhang „the chosen one“ , der Auserwählte.
Am Ende dieses Krieges haben die letzten US-Kampftruppen bei Nacht den Irak über die kuwaitische Grenze verlassen. Zurückgeblieben ist ein weitgehend zerstörtes Land, das sich aktuell einmal mehr darum bemüht, den iranischen Einfluss nicht noch stärker werden zu lassen. Niemand kümmert sich darum, dass es in Falludscha, westlich von Bagdad, die meisten missgebildeten Kinder weltweit gibt, weil die US-Truppen massiv uranhaltige Munition eingesetzt hatten.
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Ukraine-Konflikt: Moskau wirft Baerbock „russophobe Hysterie“ vor
Kommentar Roswitha Engelke: Russen werden ausgewiesen, weil sie Russen sind, das ist Anwendung von Kollektivschuld. Frau Baerbock sollte als Master in „Public International Law“ (LLM) wissen, eine Kollektivstrafe setzt Kollektivschuld voraus. Nach Art. 87 Abs. 3 Genfer Abkommen III und Artikel 33 Genfer Abkommen IV zählen Kollektivstrafen zu den Kriegsverbrechen. Deutschland ist indirekt beteiligte Kriegspartei, da sollte die deutsche Außenministerin ihren Mund nicht zu weit aufreißen.
Einer definitiven Schuldfrage am Ukraine-Krieg ist die schlicht denkende Masse der westlichen Politik bisher aus dem Wege gegangen. Man hat sich auf Behauptungen geeinigt, die mit großer Wahrscheinlichkeit von den USA diktiert werden. Denn Wahrheit ist die Übereinstimmung von erkennendem Verstand und der Authenzität einer Sachlage. „Veritas est adaequatio intellectus et rei“. Für eine solche Denkarbeit ist der Verstand vieler westlicher Politiker nicht mehr geeignet.
Der Kreml reagierte auf die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten: Baerbocks Vorwürfe grenzten an „Hass-Propaganda“, so das russische Außenministerium.
Quelle: RTDeutsch
Nach der Ausweisung von Dutzenden russischen Diplomaten aus Deutschland hat Moskau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufs Schärfste angegriffen. Baerbock pflege eine mit besonderem Zynismus aufgeladene „aggressive antirussische Linie“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Sie reagierte damit auf Baerbocks Entscheidung vomV ortag, die Diplomaten zu unerwünschtenPersonen zu erklären.
In diesem Zusammenhang ist es doch von besonderer Bedeutung, dass unkranische Diplomaten, die Antisemitismus vertreten in Deutschland nicht zu einem unerwünschten Personenkreis erklärt werden! Dass er in einem Interview erklärt, Bandera sei ein Freiheitskämpfer gewesen und für ihn gelten andere Gesetze. Der Zweck heiligt halt die Mittel. Dass dieser Mensch nicht von Deutschland ausgewiesen wurde könnte durchaus heißen, dass ukrainische Antisemiten in Deutschland besser angesehen sind als unbescholtene Russen.
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Komplizen
Die europäischen Eliten und die Ukraine: Komplizen des Verbrechens
Quelle: RTDeutsch, von Waleri Korowin
In der Gefangenschaft ihrer eigenen Propaganda lebend, glaubten europäischen Eliten, dass Russland nicht gewinnen könne. Doch mittlerweile erkennt auch der Oberbefehlshaber der britischen Armee in Momenten der Ernüchterung, dass das Gegenteil der Fall ist.
Von Waleri Korowin
Der Oberbefehlshaber der britischen Armee, Patrick Sanders, wurde sich plötzlich bewusst, dass Russland in den meisten Szenarien in der Ukraine eine noch größere Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellen wird als zuvor.
Am selben Tag sprach die britische Außenministerin Liz Truss von der Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung der Ukraine und rief dazu auf, nicht nach einer baldigen Friedenslösung zu suchen, was territoriale Zugeständnisse Kiews beinhalten würde. Truss sagte der deutschen Zeitung Die Welt:
"Das beste, was wir tun können, ist die Ukrainer mit allem zu versorgen, was sie brauchen: Waffen, Ausbildung. Damit es eben kein langer Krieg wird. [...] Klar ist auch, je mehr wir jetzt tun, desto schneller könnten wir die Ukraine siegen sehen."
Aber was ist, sollte die Ukraine nicht gewinnen? Darin liegt der Schrecken der britischen Diplomatie, wohlgemerkt aller britischen und im weiteren Sinne auch derzeitigen europäischen Eliten. Denn in den letzten 30 Jahren seit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks haben sie keine andere Möglichkeit als die Niederlage und das Ende der Existenz Russlands in Betracht gezogen.
Den Teufel spürt das Völkchen nie, selbst wenn er es am Kragen hat ...
Frei nach Goethe
Die Situation: Rot-Gelb-Grün leidet unter dauerhaften Stromausfall. 
Inzwischen reißt ein "Diener des Volkes" per Video und im Auftrag eines Dritten die Regierungsmacht über Deutschland an sich, erteilt Befehle, damit es mit Mann, Maus und Schmackes wirtschaftlich gegen die Wand fährt und eine große Armut die Bevölkerung heimsucht. Wird diese Chuzpe erkannt oder munter weiter ins Unglück gerannt?
