Innen-/Außenpolitik

Verspürt Deutschland wieder einmal einen Drang nach "Osten"?

Quelle: Der Artikel ist zuerst am 01.03.2023 auf ria.ru erschienen.

RIA über Boris Pistorius und die Bundeswehr: Achsenmächte marschieren gegen Russland auf

Von Wiktoria Nikiforowa, RIA Nowosti

Kommentatoren in Russland wundern sich über die neue deutsche Aggressivität, die an den Ungeist erinnert, der den Ersten Weltkrieg auslöste und in Hitlers Vernichtungskriegen gipfelte. Keine zwei Generationen nach der Niederlage des Hitlerfaschismus wird an einer neuen antirussischen Achse gezimmert. "Drang nach Osten" wie eh und je.

Von Wiktoria Nikiforowa, RIA Nowosti

In Deutschland hat sich etwas Überraschendes ereignet: Die Liste der beliebtesten Politiker des Landes wird plötzlich von dem neu ernannten Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt. Das ist beispiellos für ein Land, das mit einem so schrecklichen historischen Erbe belastet ist.

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2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs

„Hinterher ist man immer klüger“ – diese Ausrede gilt im Fall des Ukrainekriegs nicht: Man hätte vorher wissen können, dass der Maidan-Putsch von 2014 und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen würden. Es gab bereits 2014 eindringliche Warnungen vor genau der Situation, die wir heute erleben. Hier erinnern wir beispielhaft an eine dieser wichtigen, aber ignorierten Zwischenrufe von 2014. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Im Dezember 2014 haben mehr als 60 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien in einem in der „Zeit“ veröffentlichten Aufruf unter dem Titel „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ vor einem Krieg unter Beteiligung der USA, der Europäischen Union und Russlands gewarnt. Man würde „unausweichlich“ auf einen solchen Krieg zusteuern, wenn die gegenseitige Konfrontation, zu der von westlicher Seite Sanktionen, Propaganda und Aufrüstung gegen Russland gehören, fortgeführt würde. Diese Prophezeiung ist inzwischen eingetroffen, auch weil Warnungen wie der hier vorgestellte Appell in den Wind geschlagen und Mahner in den letzten Jahren oft als Putin-Propagandisten diffamiert wurden. Eine zentrale Rolle dabei, diesen Weg in den Krieg zu ebnen, haben zahlreiche deutsche Journalisten gespielt. Die Unterzeichner des Aufrufs forderten damals von Politik und Medien eine neue Entspannungspolitik für Europa – vergeblich,

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Westliche Medien und ihre Propaganda, woher stammen ihre Informationen?

Quelle: Bundesregierung / Bundespresseamt

Die Medien spielen in der Demokratie eine zentrale Rolle: Sie sind Mittler zwischen der Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern.
 
Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen informieren die Bürgerinnen und Bürger und tragen damit zur Meinungsbildung bei. Deshalb ist es wichtig, die Medien umfassend über die Aktivitäten und Pläne der Regierung zu informieren. Das ist nicht nur das Recht der Bundesregierung, sondern auch ihre Pflicht.

[lat.] P. bezeichnet die schriftliche, mündliche oder anderweitige, z. B. auch elektronische (mobile) Verbreitung (politischer, religiöser etc.) Interner Link: Überzeugungen, oft in Verbindung mit weiterer persönlicher Überzeugungsarbeit. Der Begriff P. hat (ebenso wie Agitation, Indoktrination) einen negativen Unterton und wird oft mit den politischen Manipulationen autoritärer und totalitärer Interner Link: Regime in Verbindung gebracht (z. B. dem nationalsozialistischen »Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda« J. Goebbels). (Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020)

Nur wer Propaganda als solche erkennt, kann sich dagegen wehren.
 
Dieser Informationspflicht gegenüber den Medien kommt die Regierung mit verschiedenen Instrumenten nach, beispielsweise mit regelmäßigen Pressekonferenzen zu aktuellen politischen Themen.
 
Die Bundespressekonferenz (BPK) ist ein unabhängiger Zusammenschluss der deutschen Parlamentsjournalistinnen und -journalisten. Sie lädt die Regierungssprecherin oder den Regierungssprecher und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien dreimal wöchentlich zur Pressekonferenz ein. Dort stehen sie den Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten Rede und Antwort.
 
Im Übrigen ist das Büro „Chef vom Dienst“ (CvD) des Bundespresseamtes erste Anlaufstelle für Anfragen von Journalistinnen und Journalisten. Der CvD veröffentlicht Pressemitteilungen des Bundeskanzlers und der Regierung.
 
Für die Medien unterhält der CvD eine spezielle Seite im Internet. Dort sind neben tagesaktuellen Nachrichten Hintergründe, Materialien und Dokumente zur Regierungspolitik abrufbar.
 
Im Bildarchiv stehen mehr als zwei Millionen Aufnahmen von offiziellen Terminen im In- und Ausland zur Verfügung.

Interne Kommunikation

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterrichtet den Bundeskanzler, die Bundesregierung und den Bundespräsidenten im NewsCenter über aktuelle Nachrichten und wichtige politische Ereignisse. Das Lagezentrum im Bundespresseamt wertet rund um die Uhr die Dienste der großen Nachrichtenagenturen aus. Die bestehenden Systeme zur Unterrichtung der Bundesregierung über die Medienlage wurden im Dezember 2021 durch das NewsCenter abgelöst. Das Bundespresseamt hat damit die Voraussetzung für eine innovative und zukunftsgerichtete Presse- und Medienauswertung sowie effektive Unterrichtung geschaffen. 

Im NewsCenter werden die Nachrichtenagenturen, die großen Tages- und Wochenzeitungen, die bedeutendsten Zeitschriften im In- und Ausland sowie Online-Nachrichtenportale ausgewertet und redaktionell in einem digitalen Dashboard crossmedial aufbereitet. Hinzu kommen tagesaktuell-politische Sendungen im Rundfunk und Fernsehen sowie die Nachrichten wichtiger Online-Verlagsportale, Social Media-Accounts und ausgewählter Blogs. Einmal täglich erscheint im NewsCenter weiterhin eine digitale Pressemappe für den Bundeskanzler, für den Bundespräsidenten und für die Staatsministerin für Kultur und Medien.

Um auch rückblickend zu allen wichtigen Themen mit Informationen versorgt zu sein, stehen im Pressearchiv rund 1.900 aktuelle Titel in- und ausländischer Publikationen zur Verfügung. Mit seinen Mikrofilmbeständen der historischen Presse reicht das Archiv dabei zurück bis in das Jahr 1796.

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wertet zusätzlich auch politisch relevante Informationen von Internetangeboten aus, die nicht auf bereits bestehenden Print- oder Medienprodukten basieren. Dazu gehören zum Beispiel Experten-Blogs und journalistische Websites.

Zeitenwende: Deutschland, USA, Ukraine, nein zur Bekämpfung des Nazismus heißt ja zum Faschismus und allen seinen Facetten

(...) und kommt einer Leugnung des Holocausts verdammt nahe!

Es hat Tradition, dass Russland jedes Jahr eine Resolution in die UNO einbringt, die den Titel  trägt „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“.

Sie empfiehlt allen UNO-Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen.

2020 haben 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 51 Staaten – darunter Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Das waren in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und zwei Staaten haben die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.

2021 haben wieder 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 49 Staaten – darunter wieder Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Wieder waren das in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und wieder haben zwei Staaten die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.

2022 unter der Ampelregierung stimmte die Bundesrepublik erstmals (aus falsch verstandener Solidarität mit der Ukraine?) gemeinsam mit der Ukraine und den USA gegen diese UN-Resolution.

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Russische Botschaft Berlin: Dank an alle, die am zerstörten russischen Panzer Blumen niederlegten

Quelle: Russische Botschaft, 25.02.2023

Die Aufstellung eines zerstörten russischen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin ist eine Provokation, die bei deutschen Bürgern kein Verständnis, keine Unterstützung und kein Mitgefühl findet.

Bei der heutigen Massenkundgebung sprachen sie sich unmissverständlich für eine friedliche Konfliktlösung in der Ukraine und gegen eine Eskalation aus, die durch deutsche Waffenlieferungen ans Kiewer Regime und eine weitere Ingangsetzung antirussischer Sanktionsspirale geschürt wird.

Wir danken allen, einschließlich unserer Landsleute in Deutschland, die am russischen Panzer Blumen niederlegten. Von nun an steht dieser für den Kampf gegen den Neonazismus in der Ukraine.