Innen-/Außenpolitik
"Bobby, you are the hero of the USA" (...)
Mit Ignoranz kann diese Politik des Vizekanzlers Habeck und der gesamten Bundesregierung nicht erklärt werden. Doch eine Kronzeugin der Grünen, eine Top-Insiderin, liefert womöglich eine gute Erklärung für das, was Habeck und Co. vernunftwidrig im Interesse der USA tun.
Von Thorsten Schulte
Der Gaspreis war am Freitag in Europa zehnmal so hoch wie in den USA. Strom- und Gaspreise explodieren. Der Strompreis erreichte am Freitag ein neues beängstigendes Rekordniveau. Wir zeigen im Skript zu diesem Podcast all die erschreckenden Entwicklungen. Dennoch sagte Vizekanzler Habeck noch im Juli:
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BW: Einsatz für die Freiheit am Hindukusch, Einsatz gegen die Freiheit im Inland
"Scharfer Einsatz" im Inland: Feldjäger zeigen Vorgesetzte wegen Dienstvergehen an
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist in Deutschland auf wenige Ausnahmen begrenzt. Denn die Wahrung der Inneren Sicherheit liegt hierzulande in den Händen der Polizei. Lediglich bei schweren Katastrophen oder nach Ausrufung des "Inneren Notstands" ist es den Streitkräften gestattet, auf dem Territorium der Bundesrepublik einzugreifen. Dies gilt auch für den Einsatz der Feldjägertruppe, zu deren Aufgaben unter anderem die Kontrolle des militärischen Straßenverkehrs sowie das Sichern von Bundeswehrveranstaltungen wie etwa Vereidigungen gehört. Darüber hinaus überwachen sogenannte Feldjäger die militärische Disziplin und Ordnung innerhalb der Bundeswehr.
Im Gegensatz zur Polizei haben Angehörige der Feldjägertruppe in Friedenszeiten jedoch keine Weisungsbefugnis gegenüber Nicht-Bundeswehrangehörigen, außer wenn sich diese in einem militärischen Sicherheitsbereich aufhalten. Weisungsbefugt sind die Feldjäger somit lediglich gegenüber Militärangehörigen, und das auch nur dann, wenn diese sich innerhalb von militärischen Liegenschaften aufhalten. Liegt das nicht vor, so ist auch dafür die Polizei zuständig.
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Die Rache des kleinen Geistes - Botschafter Melnyk lädt Sachsens Regierungschef Kretschmer aus
Beitrag: Roswitha Engelke
Sie sind unerwünscht. Punkt", sagt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zum Regierungschef von Sachsen. Grund dafür ist dessen Haltung im Ukraine-Krieg
"Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression", twitterte Melnyk. Daher sei seine Einladung an Kretschmer, die Ukraine zu besuchen, "annulliert". "Sie sind unerwünscht. Punkt". (ZEIT.online)
Die Einstellung des sächsischen Ministerpräsidenten zum Ukraine-Krieg war dem in der BRD separierten ukrainischen Botschafter Melnyk bereits vor der Sendung bekannt. Seine Einladung kurzfristig mit einer Ausladung zu koppeln erscheint mehr wie ein billiges Rache-Kalkül Melnyks, der seinen Hut nehmen mußte, weil er als Holocaust-Leugner unangenehm in Deutschland auffiel.
Ohne Worte ...
Baerbock hat in wenigen Sätzen das gesamte Konzept der westlichen Demokratie diskreditiert
Baerbock: (...) Wir stehen vor einem Winter, in dem wir als demokratische Politiker herausgefordert werden. Die Leute werden auf die Straße gehen und sagen: 'Wir können unsere Energiekosten nicht bezahlen'. (...)
Falls Bürger aufgrund der antidemokratischen Maßnahmen der Ampelregierung zu Tode kommen ist das Mord! Sind es viele ist das Massenmord.
Quelle: RTDeutsch
Baerbock hat in wenigen Sätzen das gesamte Konzept der westlichen Demokratie diskreditiert
Von Andrew Korybko
Das Konzept der westlichen Demokratie wird weithin so verstanden, dass die gewählten Vertreter eines Landes immer den Interessen ihres Volkes dienen und ihm gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Weshalb die jüngste Grundsatzerklärung der deutschen Außenministerin absolut schockierend ist. Annalena Baerbock hat am vergangenen Mittwoch, während einer Konferenz zum Thema "Die klare und gegenwärtige Gefahr für die Demokratie: Wie reagieren wir?", ironischerweise folgendes antidemokratische Gelöbnis abgelegt:
"Wenn ich Leuten in der Ukraine das Versprechen gebe 'Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht' – dann will ich mein Versprechen auch halten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte gegenüber den Menschen in der Ukraine mein Versprechen halten. Darum ist es für mich wichtig, immer offen und klar zu bleiben. Das bedeutet, dass jede Maßnahme die ich treffe, so muss klar sein, dass diese bestehen bleiben, so lange die Ukraine mich braucht.
Wir stehen jetzt nd ich werde sagen: 'Ja, ich weiß, also helfen wir euch mit sozialen Maßnahmen.' Aber ich will nicht sagen: 'Okay, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland.' Wir werden zur Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrecht erhalten werden, auch wenn es für die Politiker wirklich hart wird."
