Innen-/Außenpolitik
Der Verfassungsschutz + die Relativierung der umsichgreifenden Russophobie
Quelle; Russische Botschaft Berlin
Am 11. April 2022 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Russische Botschaft in Berlin auf ihrer Homepage und in den sozialen Netzwerken „offenbar bewusst“ das tatsächliche Ausmaß von Übergriffen und Diskriminierungen zum Nachteil russischstämmiger Menschen in Deutschland überhöhen würde. Zudem berichten deutsche Medien, dass die Botschaft „Falschnachrichten“ verbreiten würde. In diesem Zusammenhang erklären wir Folgendes.
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Kosovo: USA schürt Krieg
Wie in der Ukraine: Im Kosovo schürt dieselbe westliche "unsichtbare Hand" den Konflikt
Auch im Fall des Kosovo übt der Westen keinerlei Druck auf die von ihm unterstützte Seite aus, sich an ein internationales Abkommen zu halten. Und es sieht auch nicht danach aus, dass die USA und die EU etwas unternehmen werden, um grundlegend zu einer friedlichen Lösung dieser Krise beizutragen. Der Vergleich zur Ukraine drängt sich auf.
US-Soldaten überwachen im Hintergrund das Geschehen an der Grenzen zwischen Serbien und Kosovo, Archivbild, Oktober 2021
Ein Kommentar von Aleksandar Pavić
Nebst dem Konflikt in der Ukraine sieht sich Europa nun mit der Aussicht auf einen neuen Konflikt im Kosovo konfrontiert, der abtrünnigen Provinz Serbiens, die nach der serbischen Verfassung offiziell Kosovo und Metohija (Metochien) genannt wird.
Die einseitige Sezession des Kosovo wurde 2008 von den wichtigsten westlichen Mächten anerkannt. Dies geschah neun Jahre nach dem Angriff der NATO auf Serbien und die Bundesrepublik Jugoslawien und nachdem Streitkräfte der NATO die Provinz besetzten und halfen, eine von ethnischen Albanern geführte Regierung einzusetzen, die von ehemaligen Mitgliedern der Terrororganisation der Befreiungsarmee des Kosovo dominiert wurde
Auslöser der aktuellen Krise war der albanischstämmige Ministerpräsident des Kosovo, Albin Kurti. Er beabsichtigte zunächst, provisorische kosovarische Papiere und Kfz-Schilder auszustellen und die serbische Mehrheitsbevölkerung im Norden der Region zu zwingen, ab dem 1. August Autokennzeichen und Ausweispapiere des Kosovo zu übernehmen. Andernfalls würde ihnen die Einreise in die Provinz verboten.
Kurti versuchte im September 2021 eine ähnliche Nummer durchzuziehen und löste damit eine Krise aus, in der serbische Einwohner im Norden des Kosovo Straßensperren organisierten, während berichtet wurde, dass die kosovarische Polizei serbische Zivilisten eingeschüchtert und verprügelt hat.
Die Behörden in Belgrad versetzten derweil das serbische Militär in höchste Alarmbereitschaft und ordneten Überflüge der Provinz Kosovo mit Kampfflugzeugen an. Die EU vermittelte schließlich ein befristetes Abkommen, das bis zu einer endgültigen Einigung gelten sollte. Diese endgültige Einigung hätte bis April 2022 unter der Schirmherrschaft der EU erzielt werden sollen. Daraus ist allerdings nichts geworden.
Vom Kosovo bis zur Ukraine scheint es ein Muster in Bezug auf Vereinbarungen zu geben, an denen westliche Mächte beteiligt sind. Seit Beginn der diesjährigen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hat die russische Regierung immer wieder betont, dass der Westen Kiew nie dazu gedrängt habe, seinen Teil des Friedensabkommens Minsk II von 2015 zu erfüllen, das darauf abzielte, die Pattsituation mit den Donbass-Republiken zu beenden.
Kürzlich gab der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko offen zu, dass die Ukraine nie die Absicht hatte, das Abkommen zu erfüllen, sondern sich damit nur Zeit kaufte, bis sie eine Armee aufbauen konnte, die in der Lage ist, den Donbass zu überrennen.
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Sanktionsbedingt: DHL beendet ab 1. September auch innerhalb Russlands Zustellung von Briefen und Paketen
Arbeitsplätze fallen weg! Arbeitnehmer "freigestellt"?
Quelle: RTDeutsch
29.07.2022
Das deutsche Post- und Logistikunternehmen DHL wird die Zustellung von Waren und Briefen innerhalb Russlands ab dem 1. September eigenen Angaben zufolge komplett einstellen. Wie das Unternehmen über seine Website mitteilte, ginge die Entscheidung demnach überwiegend auf den inneren Betriebsablauf störende technische Schwierigkeiten sowie rechtliche Einschränkungen infolge westlicher Sanktionen gegen Russland zurück:
NATO-Brandstifter Stoltenberg verlangt, dass die westliche Öffentlichkeit die Zeche bezahlt
Die NATO legt Feuer und die Bürger der EU sollen dafür aufkommen!
Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sollen die Mitglieder der Europäischen Union "aufhören, sich zu beschweren", und "den Preis zahlen, den es zu zahlen gilt", sagte der Vorsitzende der militärischen Allianz, der maßgeblich daran beteiligt war, dass der Konflikt überhaupt zustande kam.
Ein Kommentar von Scott Ritter
Der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg hat es sich kürzlich zur Aufgabe gemacht, die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Notwendigkeit zu belehren, "den Preis zu zahlen", der notwendig ist, damit die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland handlungs- und kampffähig bleibt. Was er nicht zugeben wollte, war die Rolle, die er selbst beim Schüren dieses Konflikts gespielt hat.
Der gebürtige Norweger nimmt eine wichtige Rolle ein. Man kann sie in vielerlei Hinsicht mit der Rolle eines Feuerwehrkommandanten vergleichen, dessen Aufgabe es ist, verschiedene Feuerwehren aus Nachbardörfern zu einer großen Feuerwehrgemeinschaft zusammenzuführen, die bei einem Brand in einem der Dörfer automatisch alle Ressourcen der Dörfergemeinschaft mobilisieren kann. Das ist im Grunde genommen die Beschreibung von Artikel 5 der NATO-Charta.
Wie jedes auf Mitgliedschaft basierende Bürokratiegebilde beinhaltet der Beitritt zu einer Feuerwehrgemeinschaft, ähnlich dem Beitritt zur NATO, einen Prozess, der von allen beteiligten Teilnehmern spezifische Verpflichtungen erfordert. Die Abmachung, sich gegenseitig zu Hilfe zu eilen, kann, wie beim Artikel 5 der NATO-Charta, nur zum Tragen kommen, wenn die betroffene Partei – das Dorf – Mitglied der Feuerwehrgemeinschaft ist.
Menschenverachtender Rassismus und die Europäische Union
Die EU verhängt im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Sanktionen zur Bearbeitung gewaltsamer Konflikte, vor allem in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Sie betont in ihren Leitlinien von 2002, dass ihre restriktiven Maßnahmen "im Einklang mit dem Völkerrecht stehen" und mit der "Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten" einhergehen müssen.
Wieso wurde die Ukraine nicht sanktioniert. Seit 2014 vergreift sich jede ukrainische Regierung kriegerisch an den Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Wenn die EU deren Selbstandigkeit nicht anerkennen will, ist das ihr Bier, das heißt dann aber auch, sie schaut seit 8 Jahren einem Bürgerkrieg zu, in dem es hauptsächlich darum geht Russen zu töten. Dass riecht verdammt nach menschenverachtendem Rassismus und die Europäische Union hat es nicht gekümmert! Weil die etnische Säuberungsaktion im Sinne der USA ablief?
Es ist abscheulich, dass sich bisher keine deutsche Bundesregierung gefunden hat, die das Verhalten der Ukraine auch nur kritisiert hat.
