Innen-/Außenpolitik
NYT: Scholz-Besuch befeuert die Spekulationen über ein "Endspiel" in der Ukraine
Quelle:RTDeutsch
Auch in den USA wird über den Grund für den Besuch von Bundeskanzler Scholz spekuliert. Die Umstände sind merkwürdig und passen nicht zum regulären Prozedere bei Staatsbesuchen. Beginnt jetzt das Endspiel in der Ukraine?
Der Besuch von Bundeskanzler Scholz in Washington sorgt für Spekulationen nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA. Die Umstände sind seltsam, der Besuch war sehr kurzfristig angekündigt worden. Scholz reist ohne die sonst übliche Begleitung in Form einer Wirtschaftsdelegation und ohne einen Tross von Journalisten. Die Unterredung mit Biden findet sogar ohne Dolmetscher statt.
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Wagenknecht kritisiert Linken-Vorstand: "Trauriger Niedergang der einstigen Friedenspartei"
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Erst die Friedensdemo mit Alice Schwarzer in Berlin, dann die Ankündigung, nicht mehr für Die Linke zu kandidieren. Die Trennung zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei scheint immer konkreter zu werden. Nun rechnet sie mit dem Parteivorstand ab.
Es rumort weiterhin heftig in der Partei Die Linke:
Lafontaine: "Russland will kein Messer am Hals"
Der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken Oskar Lafontaine hat ein Eintreten für Friedensverhandlungen verteidigt. Er erinnerte an die Kubakrise, die nur hatte gelöst werden können, weil die Sicherheitsinteressen beider Seiten gesehen worden waren.
Foto: www.globallookpress.com © IMAGO/Jean MW
Quelle: RTDeutsch
Diejenigen, die für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine eintreten, werden von verlogenen Kriegshetzern verleumdet, erklärte Oskar Lafontaine in einem Post auf Facebook. Damit reagierte er auf Angriffe gegen seine Frau Sahra Wagenknecht, weil diese in einer Talkshow auf Behauptungen, Russland begehe in der Ukraine Kriegsverbrechen, mit Verweis auf die UNO gesagt hatte, das täten beide Seiten.
Diejenigen, die für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine eintreten, werden von verlogenen Kriegshetzern verleumdet, erklärte Oskar Lafontaine in einem Post auf Facebook. Damit reagierte er auf Angriffe gegen seine Frau Sahra Wagenknecht, weil diese in einer Talkshow auf Behauptungen, Russland begehe in der Ukraine Kriegsverbrechen, mit Verweis auf die UNO gesagt hatte, das täten beide Seiten.
Dabei sind auch die Aussagen der UNO nicht wirklich verlässlich, weil dort ungeprüft ukrainische Angaben übernommen werden und die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denisowa, die im vergangenen Jahr die Geschichte von systematischen Vergewaltigungen ukrainischer Frauen in die Welt gesetzt hatte, eingestanden hat, sie erfunden zu haben. Aber gleich, ob Wagenknecht selbst diesen Angaben vertraut oder sie nur verwendet hat, weil sie davon ausging, dass sie akzeptiert würden: Der Moderator der Sendung erklärte diese Aussage für falsch, und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf ihr im Bundestag vor, "zynisch",
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Die Herren-Menschin: Baerbock will Putin abstrafen
Ein Sondergericht für Wladimir Putin. Das wünscht sich die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Hier schreit der deutsche Herrenmensch, findet unser Autor Uli Gellermann. Dabei könne sich die deutsche Politik eines Tages selbst vor einem derartigen Tribunal wiederfinden.
Von Uli Gellermann
Eine weibliche Endung muss schon sein, wenn es um die grüne Außenministerin geht. Da reicht der "Mensch" nicht, da muss die Menschin her. Annalena Baerbock, die Faselprinzessin der deutschen Außenpolitik, will den Präsidenten der Russischen Föderation vor den "Internationalen Strafgerichtshof" in Den Haag zerren. Frau Baerbock sitzt als "Young Global Leader" im Spinnennetz des Weltwirtschaftsforums. Schon ihr Opa Waldemar war im Auftrag des "Führers" als Offizier der faschistischen Wehrmacht gegen Russland unterwegs. Die junge Führerin Annalena will die Russen heute gleich global erledigen. Denn mit dem deutschen Wirtschaftskrieg will sie "Russland ruinieren".
"Sondertribunal" für Wladimir Putin
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Ist die Beliebtheit des deutschen Baerbocks auf dem Tiefpunkt angelangt?
Baerbock in Indien nicht willkommen? Deutsche Medien eilen zu Hilfe
Ncht allzu oft gehen Videos von RT DE in diesen Zeiten von Zensur und Sperren viral. Gestern Abend war es soweit. Ein kurzes Video, das kommentarlos die Ankunft von Russlands Außenminister Sergei Lawrow und danach die seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Indien zeigte, verbreitete sich rasant in den Sozialen Netzwerken und sorgte für spöttische Kommentare. Der Grund? Lawrow wurde von indischen Offiziellen und Mitarbeitern der Botschaft erwartet und begrüßte sie freundlich und souverän. Auf Baerbock wartete, nachdem sie mühsam die Gangway hinter sich gebracht hatte, – niemand.
Quelle: RTDeutsch
Auch wenn die deutschen Medien aus dem peinlichen Auftritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei der Außenministerkonferenz der G20 in Neu-Delhi eine Heldentat zu machen suchten, ist mit gewisser Verzögerung doch aufgefallen, dass schon ihre Begrüßung nicht überschwänglich war.
Indien, das noch vor weniger als einem Jahr als möglicher Ersatz für China verkauft worden war, ist wohl nicht allzu glücklich mit den von Deutschland aus gemachten Vorhaltungen wegen seiner Geschäfte mit Russland. Schließlich gehen die guten Beziehungen dorthin auf die Anfangsjahre der indischen Unabhängigkeit zurück. Dementsprechend deutlich fiel das Signal beim Empfang aus.
Hallooo! Ist da jemand?
Als ein dpa-Journalist das Video der Ankunft twitterte, spielte das Auswärtige Amt die Angelegenheit sofort herunter:
Sie sehen hier eine sehr herzliche Begrüßung der Ministerin (...)
Der Focus, der als einziges Medium bisher darauf reagiert hat, obwohl diese Aufnahmen inzwischen weltweit kursieren, erinnert zumindest an den sonst üblichen Standard: "Erwarten würde man am Fuße der Treppe ein Empfangskomitee, bestehend aus Vertretern des Gastgeberlandes sowie der deutschen Botschaft." Und bemüht sich dennoch, den Schaden zu begrenzen: Indien sei "vor allem im Energie- und Rüstungsbereich stark von Russland abhängig".
Und dieser Empfang war noch vor ihrem Auftritt auf der Konferenz. Da wird es spannend, wie ihr nächster Besuch in Indien ablaufen wird. Womöglich muss sie dann das Flugzeug durch die Notrutsche verlassen, weil keine Treppe mehr gebracht wird.
Das hätte zumindest den Vorteil, dass sie ihren eigenen Tross nicht mehr durch die Hintertür schicken kann.
Mehr zum Thema - Peinlicher G20-Auftritt: Lawrow entschuldigt sich beim indischen Gastgeber für Baerbock
