Innen-/Außenpolitik
Die Tagesschau droht und die Regierung erhöht die Angstdosis
Quelle: RTDeutsch
Die Tagesschau entwickelt sich derzeit immer stärker von einer Nachrichtensendung zum Verkündungsportal. Was sie jetzt ankündigt, sind weitere Angriffe gegen die Reste der Meinungsfreiheit. Mit noch mehr Einschüchterung. Aber das kann schiefgehen.
von Dagmar Henn
Journalisten sind eitel. Daher muss ich sagen: Wenn die Tagesschau nach all den Sperrungen, die gegen abweichende Medien verhängt werden, immer noch schreibt, "die Bundesregierung tut sich schwer im Kampf gegen Moskaus Lügen", dann ist die erste Reaktion Befriedigung. Schließlich ist Sinn und Zweck dieser Tätigkeit, ein Publikum zu erreichen. Und auch, wenn die Klassifizierung als "Moskaus Lügen" so lächerlich wie wahrheitsfern ist – man hört es gern, dass man nicht ins Leere schreibt.
Das zweite Gefühl ist dann, dass es langsam schwierig wird, sich vorzustellen, was künftig in Deutschland überhaupt noch gesagt werden darf. Dazu ein etwas längeres Zitat:
"Denn in den Sicherheitsbehörden geht man davon aus, dass die Kreml-Propaganda in den kommenden Monaten noch weiter zunehmen wird und sich der Fokus dabei verlagert: Vom Krieg in der Ukraine zur drohenden Energiekrise und deren Folgen für die Bevölkerung. Moskaus Propagandisten, darunter staatliche und nicht-staatliche Akteure, setzen dabei offenbar auf bestimmte Narrative, etwa jene, dass die verhängten Wirtschaftssanktionen dem Westen mehr schaden würden als Russland. Oder dass die westlichen Sanktionen verantwortlich seien für die Lebensmittelknappheit in vielen armen Regionen der Welt, insbesondere in Afrika."
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17. August 2022 Themen - Innen-/AußenpolitikStellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sakharowa zu groben Unterstellungen einiger westlicher Staaten zur Lage am AKW Saporischschje
Am 14. August hat die EU-Vertretung bei den internationalen Organisationen in Wien mit einer voreingenommenen Informationsattacke bezüglich der Bedrohungen für die nukleare und physische Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja und der Schwierigkeiten für die IAEA-Inspektionen am AKW auf sich aufmerksam gemacht. Ihre Position hierzu formalisierten die EU-Vertreter als eine gemeinsame Erklärung einer Staatengruppe.
Nicht ganz klar ist der Status dieser Erklärung, die wie ein verspäteter «Zwischenruf» nach der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats vom 11. August anmutet, die von uns angesichts der andauernden ukrainischen Angriffe auf das AKW einberufen wurde. Nichtsdestotrotz halten wir es für nötig, zu diesem Text Stellung zu nehmen, der voller antirussischer Ausfälle und verdrehter Fakten ist.
Die westlichen Länder begeben sich schon wieder in die Niederungen offenkundiger Lügen, indem sie behaupten, dass das AKW Saporischschja durch Russland gefährdet sei. Es ist offensichtlich, dass das in Widerspruch zu Fakten steht, die wir mehrfach auch gegenüber dem Weltsicherheitsrat vorgetragen haben. Es ist unstrittig, dass das AKW und Enerhodar von den ukrainischen, aus Kiew befehligten bewaffneten Einheiten beschossen werden. Diese Angriffe dauerten auch an, als die EU-Entsandten in Wien die Unterschriften unter ihre Erklärung sammelten, anstatt Selenskiijs Regime entschlossen in die Schranken zu weisen, das sich an der eigenen Straffreiheit berauscht.
16. August 2022 Themen - Innen-/AußenpolitikStaatsfeind Nr. 1: Der denkende Bürger
Der Innenminister von Baden-Württemberg spricht es aus, der Staatsfeind Nr. ist der Bürger, der Menschenwürde vertritt und demokratische Rechte in Anspruch nimmt. Ist das tatsächlich verfassungsfeindlich?
Stuttgart (dpa/lsw) - Die AfD im Land beschäftigt immer stärker die Verfassungsschützer. Aber auch andere Strömungen und Trends bereiten den Sicherheitsbehörden Sorgen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem "herausfordernden Jahr", als er am Donnerstag in Stuttgart mit Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den Verfassungsschutzbericht vorstellte. Ein Überblick:
Staatsfeinde und Corona-Proteste
Wenn sich Demonstrationen nicht nur gegen die Corona-Maßnahmen richten, sondern gegen den Staat an sich, dann werden sie ein Fall für den Verfassungsschutz. Der baden-württembergische Geheimdienst beobachtet die sogenannte "Querdenken"-Bewegung bereits seit Dezember 2020. Der Szene werden in Baden-Württemberg rund 350 Personen zugerechnet. Strobl berichtete am Donnerstag von Verschwörungsmythen und von antisemitischen und staatsfeindlichen Narrativen, die sich auf den Straßen und im Netz breitmachten.
Oft handelt es sich um Extremismus, der sich nicht so einfach in bekannte Muster einordnen lässt. "Diese Staatsfeindlichkeit ist in der Lage, unabhängig von bekannten Formen des Extremismus zu funktionieren", sagte Strobl.
Um die neue Staatsfeindlichkeit zu fassen, die sich unter anderem bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen entlädt, beobachtet der Verfassungsschutz das Milieu seit April 2021 als eigenen Bereich unter dem sperrigen Titel "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Damit hat er ein besonderes Auge auf Menschen und Gruppierungen, "die eine ständige verfassungsfeindliche Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentanten und Verantwortungsträger des Staates betreiben".
Die schlechte Nachricht: Diese Form des Extremismus wird sich aus Sicht des Geheimdienstes auch mit dem Abklingen der Pandemie nicht legen. Dann würden andere Themenfelder zur Verbreitung staatsfeindlicher Erzählmuster herangezogen werden, heißt es. Man habe bereits Erkenntnisse über Bezugnahmen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die damit zusammenhängenden Folgen, etwa steigende Kraftstoffpreise. (...)
17. August 2022 Themen - Innen-/AußenpolitikSelenskyj dreht immer mehr am Rad und der Scholzomat treibt deutsche Haushalte in den wirtschaftlichen Ruin - das ist krank
Meinung
Scholz bringt gerade ohne Skrupel den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Privathaushalte in Deutschland auf den Weg und Selenskyj stürzt möglicherweise die gesamte Ukraine und das restliche Europa in eine nukleare Katastrophe. Leiden beide an gallopierender Megalomanie? Megalomanie, Größenwahn, Selbstüberschätzung, Hybris – es gibt verschiedene Bezeichnungen für den Zustand der systematischen Fehleinschätzung des eigenen Handelns.
Die Überbewertung der eigenen Person bedarf einer "richtigen" Erzählung
Politikern stehen für diesen Zweck die Massenmedien zur Verfügung. Sie sorgen dafür, als kluger Volksvertreter mit viel Fachwissen in der Öffentlichkeit anzukommen oder als heldenhafter Staatsmann, der mit großer Tapferkeit und unter Einsatz des eigenen Lebens für die Freiheit seines Volkes kämpft.
Eine gute Erzählung lässt selbst einen simplen Komiker zu einem Helden anwachsen. Wolodymyr Selenskyj haben die Massenmedien zum „Verteidiger der freien Welt“ befördert und einen wahren Lobgesang auf ihn angestimmt. Aber ist er tatsächlich ein Held oder nur ein "Zündler".
Vieles spricht mittlerweile gegen sein Heldenepos: Raketenangriffe auf das AKW in Saporischschja und der Beschuß des Gefangenenlagers Jelenowka zu dem Amnesty International dokumentiert, dass ukrainische Truppen Zivilisten gefährden und das Kriegsvölkerrecht verletzt haben.
Viele Staaten fragen sich längst, ob Selenskyj nach seinem Amtsantritt den seit 2014 bestehenden "Bruderkrieg" der Ukraine gegen Luhansk und Donezk nicht dazu benutzt hat, Russland in einen Krieg zu ziehen. Diesen faktisch auch noch auf die Krim auszuweiten, spricht keinesfalls für ihn. Zusammengefasst ist Selenskyis Helden-Image als Kämpfer für die Freiheit der Ukraine weltweit am bröseln.
Als was wird Scholz in die politische Geschichte Deutschlands eingehen, ein Kanzler, der starrsinnig Familien in eine finanzielle Katastrophe führt, als "Hungerkanzler", "Mr. Frost", "Terminator"?
Welcher "Otto-Normalverbraucher" kann sich Energiekosten in Höhe von ca. 1.200,00 Euro/Monat real leisten? Welcher Arbeitnehmer mit Familie kann seinen vom Wohnort entfernten Arbeitsplatz halten, wenn die Heizkosten mehr als 2/3 seines Lohnes fressen und die hohen Bezinkosten ihm den Rest geben? Da liegt ein Auto nicht mehr drin. Wieviele Arbeitsplätze werden vrnichtet, weil der Arbeitgeber die auf ihn lastenden Aufwendungen nicht stemmen kann?
Die Lebensmittelpreise klettern zur Zeit wöchentlich aufs 4-fache und die Energiekrise ist erst im Anlauf. Die Miete wird nicht entsprechend günstiger und das Gehalt nicht entsprechend höher. Werden die HARTZ-IV-Sätze und die Renten angepasst? Sicher nicht. Ein seelenruhig auf die Krise Hinsteuern, das können sich Herr Scholz, Herr Habeck, Herr Lindner und Frau Baerbock leisten, aber niemals ein mittelständischer Arbeitnehmer, geschweige denn ein Rentner oder Sozialhilfebezieher.
Dagmar Henn meinte in ihrem Beitrag: "Die Tagesschau droht und die Regierung erhöht die Angstdosis" vom 17.08.2022 bei RTDeutsch:
(...) Und auch wenn jetzt noch möglich wäre, etwa durch Aufhebung der Sanktionen und ein Ende dieser paranoiden Politik, das drohende Unheil abzuwenden und das Land auf ein halbwegs normales Gleis zurückzulenken, – es ist niemand in Sicht, der den Verstand und das Rückgrat besitzt, das zu tun. (...)
16. August 2022 Themen - Innen-/AußenpolitikFocus-online und Reizthema des Tages: Verdreht Scholz die Wahrheit
Quelle: Focus Online
Eine Aussage zeigt, wie Scholz die Wahrheit im Cum-Ex-Skandal verdreht
Der Cum-Ex-Skandal um mutmaßlich illegale Steuergeschenke für Großunternehmen lässt Bundeskanzler Olaf Scholz nicht los. Zwar beteuert er, es gebe keine Hinweise für eine politische Einflussname, doch FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz widerspricht.Hat Olaf Scholz recht und es gibt keine neuen Beweise? Oder verdreht er im Cum-Ex-Skandal die Wahrheit? Letzteres, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Die Aussage von Olaf Scholz vor der Bundespressekonferenz geht zu Ungunsten seiner selbst aus, erklärt Reitz.
Denn natürlich gebe es neue Hinweise, die auf eine politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal auf die Finanzverwaltung in Hamburg hindeuten. Ulrich Reitz identifiziert gleich drei auf einmal.
