Innen-/Außenpolitik
Russischer Botschafter: Deutschland hat rote Linie überschritten
In einem Interview mit der Zeitung Iswestija vertritt Sergej Netschajew, der Außerordentliche und Bevollmächigte Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, die Auffassung, dass Deutschland mit der Lieferung tödlicher Waffen an Kiew eine rote Linie überschritten habe.
Die Lieferung tödlicher Waffen durch Deutschland an die Ukraine ist für den Botschafter der Russischen Föderation gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch. Netschajew führt aus:
"Die Tatsache, dass tödliche deutsche Waffen sich nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung des Donbass richten, ist eine rote Linie, welche Deutschland nicht hätte überschreiten sollen."
Es gebe eine aus den Verbrechen Hitlerdeutschlands resultierende moralische Verantwortung Deutschlands gegenüber dem russischen Volk, meint der Diplomat.
Nach seinen Worten sei das Vollpumpen der Ukraine mit Waffen, wie es die angelsächsichen NATO-Verbündeten von Deutschland forderten, ein Weg ins Nichts, der nur die Anzahl der Opfer erhöht.
Der Prozess der Aussöhung zwischen den Völkern der Russischen Föderation und Deutschlands sei inzwischen einer "Erosion" ausgesetzt. Der russische Botschafter sieht auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die aggressive Rhetorik der deutschen Politik gegenüber Russland in der nächsten Zukunft ändern werde.
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"Bobby, you are the hero of the USA" (...)
Mit Ignoranz kann diese Politik des Vizekanzlers Habeck und der gesamten Bundesregierung nicht erklärt werden. Doch eine Kronzeugin der Grünen, eine Top-Insiderin, liefert womöglich eine gute Erklärung für das, was Habeck und Co. vernunftwidrig im Interesse der USA tun.
Von Thorsten Schulte
Der Gaspreis war am Freitag in Europa zehnmal so hoch wie in den USA. Strom- und Gaspreise explodieren. Der Strompreis erreichte am Freitag ein neues beängstigendes Rekordniveau. Wir zeigen im Skript zu diesem Podcast all die erschreckenden Entwicklungen. Dennoch sagte Vizekanzler Habeck noch im Juli:
Weiterlesen hier The master of desaster
Ohne Worte ...
BW: Einsatz für die Freiheit am Hindukusch, Einsatz gegen die Freiheit im Inland
"Scharfer Einsatz" im Inland: Feldjäger zeigen Vorgesetzte wegen Dienstvergehen an
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist in Deutschland auf wenige Ausnahmen begrenzt. Denn die Wahrung der Inneren Sicherheit liegt hierzulande in den Händen der Polizei. Lediglich bei schweren Katastrophen oder nach Ausrufung des "Inneren Notstands" ist es den Streitkräften gestattet, auf dem Territorium der Bundesrepublik einzugreifen. Dies gilt auch für den Einsatz der Feldjägertruppe, zu deren Aufgaben unter anderem die Kontrolle des militärischen Straßenverkehrs sowie das Sichern von Bundeswehrveranstaltungen wie etwa Vereidigungen gehört. Darüber hinaus überwachen sogenannte Feldjäger die militärische Disziplin und Ordnung innerhalb der Bundeswehr.
Im Gegensatz zur Polizei haben Angehörige der Feldjägertruppe in Friedenszeiten jedoch keine Weisungsbefugnis gegenüber Nicht-Bundeswehrangehörigen, außer wenn sich diese in einem militärischen Sicherheitsbereich aufhalten. Weisungsbefugt sind die Feldjäger somit lediglich gegenüber Militärangehörigen, und das auch nur dann, wenn diese sich innerhalb von militärischen Liegenschaften aufhalten. Liegt das nicht vor, so ist auch dafür die Polizei zuständig.
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Die Rache des kleinen Geistes - Botschafter Melnyk lädt Sachsens Regierungschef Kretschmer aus
Beitrag: Roswitha Engelke
Sie sind unerwünscht. Punkt", sagt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zum Regierungschef von Sachsen. Grund dafür ist dessen Haltung im Ukraine-Krieg
"Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression", twitterte Melnyk. Daher sei seine Einladung an Kretschmer, die Ukraine zu besuchen, "annulliert". "Sie sind unerwünscht. Punkt". (ZEIT.online)
Die Einstellung des sächsischen Ministerpräsidenten zum Ukraine-Krieg war dem in der BRD separierten ukrainischen Botschafter Melnyk bereits vor der Sendung bekannt. Seine Einladung kurzfristig mit einer Ausladung zu koppeln erscheint mehr wie ein billiges Rache-Kalkül Melnyks, der seinen Hut nehmen mußte, weil er als Holocaust-Leugner unangenehm in Deutschland auffiel.
