Innen-/Außenpolitik
Jede Möglichkeit nutzend erhebt Annalena mal wieder warnend den Du-Du-Finger diesmal gegen Südafrika
Kommentar: Wie gut, dass ihr häufig verantwortungsloses Geschwätz niemand ernst nimmt.
Quelle RTDeutsch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Freitag eine Warnung an die südafrikanische Regierung ausgesprochen. Hintergrund war eine Behauptung des US-Botschafters in Südafrika, wonach das Land Waffen an Russland liefere.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Kira Hofmann
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) hat die Regierung von Südafrika vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Berlin nehme die Behauptungen der US-Regierung, Moskau habe eine Waffenlieferung aus Südafrika erhalten, "sehr ernst", sagte Baerbock am Freitag auf einem Treffen der EU-Außenminister in Stockholm.
Soviel zur Meinungsfreiheit im deutschen Bundestag ...
"Wer Grün wählt, wählt den Krieg" – dieser Spruch sorgte am Freitag im Bundestag für Ärger. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse zeigte im Plenum offen einen Aufkleber mit dieser Aussage und erhielt dafür einen Ordnungsruf. Ausgerechnet von der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, selbst prominentes Mitglied der olivgrünen Partei. Die Zurechtweisung gab es, so Göring-Eckardt, für "das Zeigen von politischen Symbolen beziehungsweise politischen Aufklebern insbesondere diffamierenden Charakters".
2010 sorgten Abgeordnete der LINKEN für einen Eklat im Bundestag: Parlamentspräsident Lammert verwies mehrere Mitglieder der Linken des Plenums worauf die Fraktion geschlossen den Saal verließ. Die Abgeordneten hatten mit Plakaten gegen die Afghanistan-Mission der Bundeswehr protestiert. Darauf standen die Namen der Opfer des Luftangriffs bei Kunduz.
Leserbriefe zu „Karlspreis – Kriegswütiger Namensgeber und gegründet von einem elitären Zirkel ehemaliger NSDAP- und SA-Mitglieder“
Quelle: NachDenkSeiten
Florian Warweg thematisiert hier die politischen, ideologischen und auch historischen Hintergründe des „Internationalen Karlspreises“. Der soll am 14. Mai 2023 an den Präsidenten der Ukraine und an das ukrainische Volk für die „Verteidigung von Europa und der europäischen Werte“ verliehen werden. „Sachsenschlächter“ Karl der Große ist Namensgeber. Der sei historisches Vorbild für Hitler und ebenso Namensgeber einer SS-Division gewesen. Die „illustren“ Gründer des Karlspreises würden aus NSDAP, SA und dem NS-Dozentenbund stammen. Der Karlspreis war „von Beginn an als ein gegen den sowjetischen Raum gerichtetes Propagandainstrument im beginnenden Kalten Krieg gedacht“. Zu den bisherigen Preisträgern würden Kriegsverbrecher und Kalte Krieger wie z.B. Henry Kissinger zählen. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl der Leserbriefe zusammengestellt.
Mainstream empört sich über Schröder, Gauland und Krenz wegen Empfang in russischer Botschaft
Pathologien der Gegenwart: wenn Kriegstreiberei als Tugendpflicht verkauft wird; wenn freie Rede Opfer der woken Inquisition wird; wenn "Cancel Culture" Querdenker verbannt; wenn "freie" Medien und Staats-TV am Gängelband von Meinungsmonopolisten hängen; wenn Erfahrungen aus der Geschichte ausgeblendet werden; wenn Freiheit zu Zwang mutiert ...
Quelle: RTDeutsch
Nicht genug, dass in Berlin am 8. und 9. Mai dieses Jahres das öffentliche Gedenken mit Flaggen, Symbolen und Liedern der Sowjetunion und Russlands von deutschen Behörden behindert wurde. Einmal mehr diffamieren etablierte Politik und Medien jegliche Kontakte zum offiziellen Russland.
Am vorgestrigen Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg über NS-Deutschland hatte die Botschaft Russlands zu einem Empfang geladen.
Der Einladung gefolgt waren auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der frühere Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzende der DDR Egon Krenz sowie die Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Linke), Alexander Gauland und Tino Chrupalla (beide AfD). Derweil hatte die Berliner Polizei das Gedenken an den verschiedenen Erinnerungsstätten der Hauptstadt erheblich behindert.
Empfang in Botschaft
Die Berliner Zeitung berichtete noch vorgestern Nachmittag über die Veranstaltung, auf der der Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, in einer kurzen Rede daran erinnert habe, dass die deutsche "Todesmaschine" 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben kostete. Auch wies er darauf hin, dass die russische Staatsduma die Kriegsverbrechen der Deutschen als Genozid eingestuft hat. Der Botschafter würdigte den Beitrag der damaligen Alliierten und aller Menschen, die Widerstand gegen den deutschen Faschismus geleistet und an der Seite der UdSSR gegen Hitlerdeutschland gekämpft haben.
Kritisch habe der Botschafter zum Verbot, russische Flaggen während der Feiern zum 9. Mai zu zeigen, Stellung genommen und gemahnt, dass es "kein Wiederaufleben des Nazismus geben" dürfe. Netschajew wandte sich gegen die neuerdings geschürte Russophobie und alle Versuche, die Geschichte umzuschreiben, "sie der aktuellen politischen Agenda anzupassen, um die Opfer und die Schlächter, die Sieger und die Besiegten gleichzusetzen." Der russische Botschafter verurteilte, dass in manchen Ländern "Nazis und ihre Handlanger als Nationalhelden gepriesen, die Heldentat der Roten Armee diskreditiert, sowjetische Kriegsgräber geschändet, Denkmäler zerstört und die Symbole des Landes, das für den Sieg über den Nationalsozialismus den höchsten Preis bezahlt hat, verboten" werden.
Zahlreiche diplomatische Vertreter waren zum Empfang in der russischen Botschaft erschienen, so aus den GUS-Staaten, aus Lateinamerika, Afrika, Asien und dem Nahen Osten. Auch ein chinesischer Diplomat sei der Einladung gefolgt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla überbrachte dem russischen Botschafter ein Geschenk, um seine Dankbarkeit für die Befreiung von der NS-Herrschaft durch die Sowjetunion auszudrücken. Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, betonte gegenüber der Berliner Zeitung, dass er "trotz der komplizierten Situation wegen des Krieges" gekommen sei, weil "Russland entscheidenden Anteil an der Niederwerfung des Faschismus" gehabt habe. Denn hätte die Sowjetunion nicht gesiegt, wäre – so Klaus Ernst – sein Leben anders verlaufen, und "deshalb ist das ein wichtiger Tag".
Das NATO-Kriegs-Orchester – Die Süddeutsche Zeitung und der Iwan
Wie riecht und schmeckt eigentlich eine dünne "Behauptungssuppe" ? Wie schnell dreht sich dabei das "Behauptungskarussell" und wer bedient es? Antworten darauf gibt der Autor Uli Gellermann, der erneut von der Süddeutschen Zeitung lernen durfte, der "Iwan" ist und bleibt "offenbar" ein Problem.
Beitrag: RTDeutsch
Von Uli Gellermann
Man gibt diese Überschrift – "Russische Geheimdienste inszenieren Demos im Westen" – der Süddeutschen Zeitung in die übliche Suchmaschine und bekommt unter dem aktuellen Datum nahezu identische Headlines von der Nordseezeitung, vom Sender NTV, von ProSieben, von t-online.de, vom SRF Schweizer Radio und Fernsehen, vom Weser-Kurier und der FAZ. Wer diese orchestrierte Kampagne für Zufall hält oder für demokratische Pressevielfalt oder gar Pressefreiheit, der hält auch Frau Baerbock für brillant oder Herrn Habeck für einen Heizungspumpen-Ingenieur.
Das Parfum einer gewissen Bildung
Die "Süddeutsche" (SZ) gilt als Leitmedium und verströmt das Parfum einer gewissen Bildung: Wer sie unter dem Arm trägt, hält sich für einen Intellektuellen.
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