Innen-/Außenpolitik

Nie wieder Faschismus? Denkste! - der Übergang der Demokratie in eine "angebliche" ...

Seid wann bestimmt ein Ukrainer, wen Deutschland einreisen lassen darf und wen nicht?

Kommentar Roswitha Engelke: Wer in die Fußstapen eines anderen tritt, dackelt stets hinterher! Seit dem 24. Oktober ist Alexei Makejew offiziell Botschafter der Ukraine in Deutschland und die ersten Sätze. die er öffentlich von sich gibt sind:  a) M e h r  Waffen,  b) die Forderung eines Einreiseverbotes für Russen!

Nun ja, von einer Hilfskraft Selenskyjs ist nichts anderes zu erwarten!

Quelle: RTDeutsch

In Melnyks Fußstapfen: Der neue Botschafter der Ukraine fordert Einreiseverbot für Russen

Der neue Botschafter der Ukraine in Berlin, Alexei Makejew, hat in einem Interview für die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonnabend ein Einreiseverbot für Russen nach Deutschland gefordert. Zugleich gab er sich überzeugt, dass Deutschland bald Kampfpanzer an die Ukraine liefern könnte.

Andere Länder würden Russen bereits die Einreise verwehren, sagte Makejew und appellierte an die Bundesregierung, "das auch so zu machen." Zur Begründung führte der Botschafter, der erst vor zwei Wochen die Nachfolge von Andrei Melnyk antrat, an, Russen würden ein "ernstes Sicherheitsrisiko" darstellen und "Anschläge auf Ukrainer" planen. Auch für politische Asyl-Antragsteller aus Russland solle man laut Makejew keine Ausnahme machen:

"Die Russen, die nach Deutschland kommen, tun dies nicht aus Protest gegen den Krieg. Sie wollen nur nicht im Krieg sterben."

Der Diplomat sagte weiter, er rechne fest mit der Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland:

"Wir haben Grund zu der Hoffnung, dass die Entscheidung fällt, Leopard 2 aus Deutschland direkt in die Ukraine zu liefern. Die Ukraine braucht diese Panzer. Und es wird Zeit, mit dem Gerede aufzuhören, man wolle Russland nicht provozieren."

Deutschland habe mit der Lieferung des Raketenabwehrsystems Iris-T "Führung gezeigt". "Diese Führungsrolle" erwarte Kiew auch bei weiteren Waffensystemen.

Makejew, Jahrgang 1975, studierte Diplomatie und Internationale Beziehungen an der Schewtschenko-Universität in Kiew und ist seit 1996 im ukrainischen diplomatischen Kader. Seine Auslandseinsätze führten ihn als Botschaftsmitarbeiter im Rang eines Beraters oder eines Konsuls mehrmals in die Schweiz und in die Bundesrepublik Deutschland. Nach 2014 leitete er eine Abteilung des ukrainischen Außenministeriums, seit 2020 war Makejew dort Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Laut der offiziellen Biografie beherrscht der neue Botschafter Deutsch und Englisch fließend.

Der neue ukrainische Botschafter ist, wie sein Vorgänger, bei dem Kurznachrichtendienst Twitter aktiv. Seine Äußerungen dort lassen befürchten, dass es Deutschland weiter mit Hasspropaganda gegen Russen und Russophobie unter diplomatischer Maske zu tun haben wird. So veröffentlichte Makejew bei Twitter unter anderem ein Bild, auf dem Russen als Schweine dargestellt werden. 

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Deutsche Arroganz – Baerbock gibt in Zentralasien den Besserwessi

Die deutsche Außenministerin besucht Zentralasien. Sie möchte Kasachstan und Usbekistan aus der russischen und chinesischen Einflusssphäre lösen. Außer westliche Arroganz und Belehrung hat sie allerdings nichts zu bieten. Der Besuch ist ein Flop.

Von Gert Ewen Ungar

Außenministerin Baerbock (Die Grünen) ist zurzeit auf Tour durch Zentralasien. Dort hat sie die kasachische Hauptstadt Astana besucht und sich mit ihrem Amtskollegen Muchtar Tleuberdi getroffen. Im Anschluss flog die deutsche Außenministerin weiter nach Usbekistan. Politisches Ziel der Reise ist die geopolitische Einflussnahme. Kasachstan wie auch Usbekistan sollen aus der Einflusssphäre Chinas und Russlands herausgelöst und in Richtung EU eingebunden werden. Baerbock möchte die Kooperation mit Deutschland und der EU als Alternative zur Integration der beiden Länder in die eurasischen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen ins Spiel bringen. 

Die deutsche Außenministerin äußerte in diesem Zusammenhang:

"Mir ist wichtig, dass die Zukunft für sie nicht nur die Wahl zwischen der engen Zwangsjacke im Vorhof von Russland und der Abhängigkeit von China bereithält. Ich will in Kasachstan und Usbekistan deshalb vor allem zuhören, welche Hoffnungen und Erwartungen die Menschen in dieser Situation an Europa richten."

Dem Sender n-tv sagte Baerbock mit Blick auf China, andere Länder versuchten ihren Einfluss "nicht nur mit militärischer Gewalt, sondern auch durch wirtschaftliche Deals, hinter denen sich ein Netz von Abhängigkeiten verbirgt", auszubauen. Deutschland dagegen will nach Baerbock andere Wirtschaftsbeziehungen: "fair, auf Augenhöhe, ohne Knebelkredite und ohne versteckte Agenda".

Mit dem Zuhören und der Augenhöhe hat es dann gleich mal nicht so gut geklappt. Zwar glaubt Baerbock, dass die EU und Deutschland den zentralasiatischen Ländern mehr Freiheit und Unabhängigkeit bieten könnten als China und Russland. Daran schließt sie allerdings unmittelbar Mahnungen in Richtung Kasachstan in bestem Besserwessi-Ton an. Das Land habe, wenn die wirtschaftliche Kooperation ausgebaut werden soll, seine Defizite im Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu beheben.

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Steinmeier und der Maidan 2014

Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses "Wir" gibt es nicht

Quelle: RTDeutsc , Dagmar Henn

Ein unschuldiger Bundespräsident Steinmeier hilft der unschuldigen Ukraine? Mitnichten. Steinmeier hat mit dafür gesorgt, diese Bandera-Ukraine zu schaffen, er ist einer der Brandstifter. Und jetzt bedenkt er die Deutschen mit Durchhalteparolen. Wenn es eine Person gibt, die die Hintergründe des Konflikts in der Ukraine genau kennen muss, dann ist das Frank-Walter Steinmeier. Von 1999 bis 2005 war er Chef des Kanzleramts. Während der ersten Farbrevolution in der Ukraine, im Jahr 2004, war er damit der Geheimdienstkoordinator und hatte dementsprechend alle verfügbaren Informationen über diesen ersten westlichen Versuch, die Ukraine vollständig unter die Ideologie von Bandera zu stellen und gegen Russland zu richten. Er weiß mit Sicherheit auch genau über die deutsche Rolle in diesem Spiel Bescheid.  

2014, während des zweiten Anlaufs durch den Maidan, war er deutscher Außenminister. Er schloss zusammen mit seinen polnischen und französischen Kollegen das verhängnisvolle Abkommen mit der "Opposition", das dazu führte, dass der rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch die Bewachung der Regierungsgebäude zurückzog, woraufhin sie am Folgetag gestürmt werden konnten. Steinmeier hat die Putschisten sofort anerkannt.

Steinmeier war an den Verhandlungen der Minsker Vereinbarungen beteiligt, hat aber wider besseres Wissen beständig die falsche Aussage verbreitet, die "Separatisten" müssten sofort die Kontrolle über die Grenze zu Russland an Kiew übergeben. Niemand in dieser Republik trägt mehr Verantwortung für den heutigen Zustand der Ukraine als Frank-Walter Steinmeier Niemand kann weniger behaupten, nicht zu wissen, mit welchen Kräften, welcher Ideologie man es in Kiew zu tun hat. Er wird die Informationen über Odessa ebenso auf seinem Schreibtisch vorgefunden haben wie die wirklichen Daten der OSZE, mit den Angaben, wer im Donbass auf wen schießt. Die heutige Außenministerin Annalena Baerbock könnte sich noch mit Unkenntnis und Dummheit herausreden. Steinmeier kann das nicht. Er weiß genau, wie schamlos er lügt.Und das tut er. Man nehme nur diesen einen Satz seiner neuesten Rede, in der er bezogen auf den 24. Februar dieses Jahres sagt: "Für niemanden ist der Schrecken dieses Morgens so entsetzlich wie für die Menschen in der Ukraine selbst." Die alte Schlangenzunge im Bellevue weiß natürlich, dass der Krieg in der Ukraine an diesem Tag schon beinahe acht Jahre alt war. Er weiß, welche Schrecken er mit sich brachte. Man darf nie vergessen, dass irgendwie dann doch in den Apparaten der Dienste reale Informationen durchdringen; auch, was Folter und Terror durch Kiew betrifft. Und die Geschmacksrichtung der Entwicklung war spätestens seit dem 2. Mai 2014 in Odessa gesetzt, wenn nicht bereits seit Steinmeiers Handschlag mit dem Nazi Tjagnibok in Kiew einen Tag vor dem Putsch.

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Habeck: Von Düsseldorf in den Sportpalast – oder: Eine Rede, die so ähnlich bereits gehalten wurde