Innen-/Außenpolitik
Focus-online und Reizthema des Tages: Verdreht Scholz die Wahrheit
Quelle: Focus Online
Eine Aussage zeigt, wie Scholz die Wahrheit im Cum-Ex-Skandal verdreht
Der Cum-Ex-Skandal um mutmaßlich illegale Steuergeschenke für Großunternehmen lässt Bundeskanzler Olaf Scholz nicht los. Zwar beteuert er, es gebe keine Hinweise für eine politische Einflussname, doch FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz widerspricht.
Hat Olaf Scholz recht und es gibt keine neuen Beweise? Oder verdreht er im Cum-Ex-Skandal die Wahrheit? Letzteres, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Die Aussage von Olaf Scholz vor der Bundespressekonferenz geht zu Ungunsten seiner selbst aus, erklärt Reitz.
Denn natürlich gebe es neue Hinweise, die auf eine politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal auf die Finanzverwaltung in Hamburg hindeuten. Ulrich Reitz identifiziert gleich drei auf einmal.
Die Verschwörungstheorien des Habeck-Ministeriums
Nicht nur, dass sie den Bürgern die Habeck-Umlage aufzwingen. Sie wollen auch vorschreiben, was man sagen oder lesen darf. Und alles, was damit nicht übereinstimmt, ist böse. Mit Steuergeldern finanzierte Realsatire.
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heißt das jetzt, wo Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Unwesen treibt (abgekürzt BMWK, aber irgendwie ist MiniWi passender). Und weil man modern ist, hat man auch einen Twitter-Kanal. Nur ist man äußerst empfindlich, wenn widersprochen wird.
Das ist die ursprüngliche Nachricht. Nicht nur die Meldung selbst, auch die Antworten auf Kritiken darunter strotzen vor unfreiwilliger Komik: Weiterlesen
Hitlervergleiche und Schröder-Bashing: Ansichten einer deutschen Botschafterin
Quelle: RTDeutsch, 13 Aug. 2022 14:15 Uhr
Angebliche Begeisterung und Unterstützung der meisten Deutschen für die Kiewer Sache, Putin als neuer Hitler, Konzentrationslager für Ukrainer, Hetze gegen Gerhard Schröder, Deutsche frieren gern für die Ukraine – ein Interview der deutschen Botschafterin in Kiew wirft Fragen auf.
von Nikita
Anka Feldhusen, die deutsche Botschafterin in der Ukraine, die kürzlich noch Sekt schlürfend mit Nancy Faeser, Hubertus Heil und Vitali Klitschko auf einem Balkon in Kiew stand, gab nun dem Medium Ukrinform ein ausführliches Interview. Die Themen waren im Großen und Ganzen die bekannten: russisches Gas, Waffenlieferungen, Finanzhilfen durch die EU.
Feldhusen berichtete also zunächst im bekannten Tenor der Bundesregierung, dass man gewillt sei, auf russisches Gas zu verzichten und dass die Deutschen nur das Thermostatventil etwas herunterdrehen müssten. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Berlin seit Februar seine Haltung zur Lieferung von schweren Waffen grundlegend geändert habe. Zudem hoffe sie, dass ein Teil der gewährten Finanzspritzen der EU nicht als Darlehen, sondern als Zuschüsse ausgegeben werden, da sie bezweifle, dass die Ukraine unter den derzeitigen Bedingungen die Gelder zurückzahlen könne.
An dieser Stelle erwähnte Anka Feldhusen beiläufig, dass ein Viertel der von der Europäischen Union bereitgestellten Beträge von deutschen Steuerzahlern getragen wird.
Weiterlesen: Hitlervergleiche und Schröder-Bashing: Ansichten einer deutschen Botschafterin
Im Einsatz für oder gegen die Freiheit? Die neue Bundeswehr-Werbung
Quelle: RTDeutsch
Dieses Jahr machte die Bundeswehr gleich massenhaft kurze Filmchen, in denen ausgewählte Soldaten ihre Motivation erklären sollen. Herausgekommen ist eine Mischung aus unklarer Drohung und leerem Gerede von "Freiheit". Kein Wunder, ist die eigentliche Aufgabe doch abhandengekommen.
Beitrag von Dagmar Henn
"Wir setzen uns dafür ein, dass alle in Freiheit leben und unsere Kinder unbeschwert aufwachsen können." Das steht auf der Website der neuesten Werbekampagne der Bundeswehr. Brav quotiert, bunt und ganz harmlos. Der Einstiegsclip aber hinterlässt ein ungutes Gefühl – eine junge Mutter, die in Uniform ihr Kind umarmt und sagt: "Für meine Großen und unser Zuhause", dann der ITler, der breitbeinig vor einem Kiosk steht und "Für die Sicherheit der Information in Deutschland" sagt, der Panzergrenadier, der mit Rucksack durch eine Fußgängerzone geht und erklärt: "Für ein Land, in dem wir alle unbeschwert leben können", und dann Soldaten, die aus einem Mannschaftstransporter springen und martialisch mit Gewehr im Anschlag durch ein Kieferwäldchen laufen.
Es ist zu nah. Es ist hier. Und das ungute Gefühl ist der Tatsache zu verdanken, dass schon wieder daran gearbeitet wurde, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
Weiterlesen: Im Einsatz für oder gegen die Freiheit? Die neue Bundeswehr-Werbung
Eine Außenministerin die peinlich ist ...
Von hiesigen Medien und Politikern heißt es, Taiwan sei eine „gefestigte Demokratie“, der man gegen den potentiellen chinesischen „Aggressor“ solidarisch beistehen müsse. Das ist eine extrem vereinfachende Einschätzung, die nicht haltbar ist und nur dem einen Zweck dient, China zu diffamieren.
Die Ahnungslosigkeit deutscher Außenpolitik
Quelle: NachDenkSeiten
Der Verfasser hat China und Taiwan in den letzten 20 Jahren mehrfach zu längeren Forschungsaufenthalten besucht und war am Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog ebenso beteiligt wie an der Arbeit der „Deutsch-Taiwanischen Juristenvereinigung“. Er legte zahlreiche Veröffentlichungen zu China und Taiwan vor, zuletzt sein Buch „Mein China“, das eine „andere Sicht auf China“ beschreibt und einfordert. Zuvor hatte er sich vergeblich um eine Partnerschaft der Landkreise Hualien und Cuxhaven bemüht. Die Gründe dafür liegen in den inneren Verhältnissen Taiwans begründet.
Die deutsche Außenministerin betont ein ums andere Mal, sie sei „Völkerrechtlerin“. Abgesehen davon, daß dies kein Beruf ist und man mindestens examinierter Jurist sein muss, wenn man einen ähnlichen Titel führen will, besitzt die Ministerin keinerlei nachgewiesene Qualifikation auf diesem Gebiet und ist erst recht keine examinierte Juristin. Mehr noch: Mit ihren fahrlässigen und oberflächlichen Äußerungen zum „Völkerrecht“ beweist sie zusätzlich ihre Unkenntnis und gefährdet die nationalen Interessen des Landes. Deutlich wurde dies vor allem angesichts der Parallelen, die Frau Baerbock im Falle des Konflikts um Taiwan zum Ukrainekonflikt zog. Für die Ukraine verwendet sie stets die Formel von dem „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“. Bezogen auf Taiwan und China bedeutet dies, dass jede militärische Drohung Chinas und jede Inanspruchnahme taiwanischen Territoriums durch China „völkerrechtswidrig“ sei.
Weiterlesen: Eine Außenministerin die peinlich ist ...
