Innen-/Außenpolitik
Erste Reaktionen ukrainischer Rechtsextremisten?
Quelle: RP.Online Explosion im Parteibüro der Linken in Oberhausen war gezielter Anschlag
Die Explosion am Parteibüro der Linken in Oberhausen vom Dienstag war nach Einschätzung der Polizei offensichtlich ein gezielter Anschlag. Die unbekannten Täter hätten dazu einen selbst gebauten Sprengsatz, eine sogenannte „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“ (USBV), verwendet und diese im Eingang des Parteibüros platziert, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das habe das Landeskriminalamt ermittelt. „Aufgrund der Platzierung ist davon auszugehen, dass der Anschlag gezielt dem Parteibüro galt.“
Da die Partei Die Linke. Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert, könnte man davon ausgehen, daß dieser Anschlag von rechtsextremen Bandera-Anhängern verübt wurde.
Bundespräsident warnt davor, die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland zu drängen - Verstoß gegen Art. 56 GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
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"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Quelle: NachDenkSeiten
Gas für den Winter oder Bundeskanzler Olaf Scholz?
Albrecht Müller: Steinmeier warnt, die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland zu drängen
Hier wird wieder einmal sichtbar, dass die deutsche Regierung und auch der Bundespräsident nicht in unserem Interesse handeln, sondern eher die strategischen Ziele von USA und NATO verfolgen. Diese setzen – wie auch die osteuropäischen Regierungen – offensichtlich auf einen Zermürbungskrieg.
Die deutschen Medien begleiten mehrheitlich das Jammern des Bundeskanzlers über die zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen mit Wohlwollen und ohne kritische Anmerkungen und Fragen danach, warum diese Bundesregierung und dieser Bundespräsident unser Land langfristig auf einen Konflikt mit Russland anlegen.
Sie sind in einer nicht mehr auszuhaltenden Weise auf die herrschende Linie festgelegt. Sie hinterfragen nicht, wie sinnlos und selbstzerstörerisch die langfristig angelegte Zerstörung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung sein wird. Mit dem Versprechen im Amtseid, Schaden von uns abzuwenden, ist das Verhalten von Bundeskanzler und Bundespräsident ohnehin nicht vereinbar.
Schloß Elmau vorübergehende Isoliertation für "infektiöse Sanktionitis" europäischer Herkunft
Eine Woche vor dem G7-Gipfel wurde Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen hermetisch abgeriegelt. Passieren durften nur imune Indogene, die sich durch eine seltsame Kleidung auswiesen: Jopperl und Lederhose. Wie bekannt wurde, ist die Isolation der Gruppe und ihrer Gäste inzwischen aufgehoben worden, da sich ingsamt nur ein allgemeines Verschnupftsein und ansonsten eine hohe Imunität gegen die europäische Variation der Sanktionitis herausgestellt hat. -
Haben sich die westliche Politik und ihre Anhänger verrechnet?
Der G7-Gipfel ist zu Ende
Eines seiner Ziele war vor Beginn schon bekannt: mit dem Finger auf Russland zu zeigen. Während die sich selbst als führende Wirtschaftsnationen erachtenden G7 unter deutscher Präsidentschaft philosophierten, erstarkte längst ihr Gegenpol.
Die BRICS-Staaten könnten mit dem Beitrittsersuchen Argentiniens und Irans bald an Größe und Bedeutung gewinnen. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew fasst die Entwicklungen in folgendem Satz zusammen: "Der Westen unterschätzt Russland." -
Die Europäische Union wird mehr als drei Jahre benötigen, um einen vollständigen Verzicht auf russische Gaslieferungen zu kompensieren und muss dabei mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen rechnen. Dies geht aus einem Bericht der Ratingagentur Fitch hervor. Die Nachrichtenagentur RBC zitiert den Bericht wie folgt:
"Die Region wird mit einem bedeutenden makroökonomischen Schock konfrontiert. In vielen Fällen wird dies negatives Wachstum und höhere Inflation umfassen. In der Regel haben Energieträger einen höheren Anteil am Warenkorb in Ländern des zentralen und östlichen Europas, als in westeuropäischen Ländern."
Besonders betroffen wären laut Fitch die Slowakei, Tschechien und Ungarn. In diesen Ländern sei die Abhängigkeit vom russischen Gas am größten.
Scott Ritter über die deutsche Haltung zu Russland: "Die Deutschen sind am Ende ihrer Kräfte"
Scott Ritter hat sich zur Zukunft der NATO geäußert und über die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und speziell in Deutschland gesprochen. Die Europäer, so Ritter, würden bei Winteranbruch "in die Steinzeit zurückkehren". Gerade Deutschland sei wirtschaftlich am Ende.
