Militäreinsatz
John Mearsheimer in Weltwoche 22.02.23: (...) die Russen führen einen Selbstverteidigungskrieg (...)
US-Politologe John Mearsheimer in "Die Welt" 1.2.2023
Quelle: Attac
„Es ist bemerkenswert, wie sehr die Mainstream-Medien im Westen zum Propaganda-Arm der westlichen und ukrainischen Regierungen geworden sind. Jeder, der diese Erzählung in Frage stellt, wird angegriffen und ausgegrenzt.“
„Die Russen haben den Westen seit April 2008 unablässig gewarnt. Der Westen ignorierte diese Warnungen und drängte weiter darauf, die Ukraine in die Nato und in die Europäische Union einzubinden. Er förderte eine ihm genehme Revolution in der Ukraine, er bewaffnete die ukrainische Armee für den Bürgerkrieg gegen die Russen im Donbass. Wer diese Fakten akzeptiert, muss zum Schluss kommen, dass die Russen einen Selbstverteidigungskrieg führen, der durch den Westen provoziert wurde. Aber das wollen unsere Eliten nicht hören, weil es ihnen die Verantwortung für diese Katastrophe überträgt.“
John J. Mearsheimer in: Die Weltwoche 22.2.2023
Air Base Ramstein und das Völkerrecht – Alles erlaubt? Vortrag von Otto Jäckel · Versöhnungskirche Kaiserslautern · 08. September 2017
Der Vortrag ist knapp 6 Jahre alt, hat aber nicht an Aktualität verloren. Ramstein ist noch immer US-Basis, d. h. Atomwaffenlager und Ausgangspunkt weltweiter Hinrichtungen aus der Luft per US-Drohnen, ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, dem bisher niemand Einhalt geboten hat. Seit Jahren führen die USA über die Relaisstation in Ramstein einen Großteil ihrer außergerichtlichen Tötungen durch Kampfdrohnen durch. Experten gehen davon aus, dass in Ramstein eine Relaisstation steht, die Signale in die USA leitet. Damit sollen Piloten aus den Vereinigten Staaten die Kampfdrohnen beispielsweise im Nahen Osten steuern können. Leistet die Bunderegierung Beihilfe zum Mord, indem sie von den Aktionen weiß, dafür Boden und Raum zur Verfügung stellt und damit die Tat erst möglich macht? Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert dabei das Hilfeleisten wie folgt: „Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtert oder fördert. (Roswitha Engelke)
"Air Base Ramstein und das Völkerrecht – Alles erlaubt? Vortrag von Otto Jäckel · Versöhnungskirche Kaiserslautern · 08. September 2017"
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Einsatz von Drohnen in dem von den USA geführten War on Terror, für den die auf der Air Base Ramstein errichteten Einrichtungen, insbesondere die Satellitenrelaisstation von entscheidender Bedeutung sind, ist seit der Rede von Präsident Trump, die er vor zwei Wochen am 21. August 2017 in der Militärbasis Fort Myer gehalten hat noch einmal ein ganzes Stück problematischer geworden. Ein Eingreifen, um den Drohnenkrieg zu stoppen, ist seit dem noch dringlicher. Trump erklärte vor den versammelten Soldaten, er habe Beschränkungen für den Einsatz der Streitkräfte aufgehoben, die den Verteidigungsminister und die Kommandeure im Feld daran gehindert hätte, den Kampf schnell und mit voller Kraft zu führen. „I have already lifted restrictions the previous administration placed on our war fighters that prevented the secretary of defense and our commanders in the field from fully and swiftly waging battle against the enemy”, so Trump wörtlich.
Wie die Korrespondenten der FAZ am 23. 8. 2017 aus Washington meldeten, bezog er sich damit auf die 2009 von General McChrystal vorge-nommenen Verschärfungen der Einsatzregeln für Angriffe aus der Luft, die dieser damals angeordnet hatte, weil die Unterstützung für die Militärpräsenz der USA in Afghanistan wegen der hohen Opfer in der Zivilbevölkerung einzubrechen drohte. Auf noch weiter wachsende Zahlen ziviler Opfer will Trump jetzt offenbar keine Rücksicht mehr nehmen.
Dabei kamen nach Untersuchungen der Organisation „Reprieve“ bereits in der Vergangenheit auf eine Zielperson, die von einer Hellfire Rakete von einer Drohne aus getroffen wurde, 28 unbeteiligte getötete Zivilpersonen.
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Vor 78 Jahren: Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki
Am 6. und 9. August 1945 warfen die USA über den japanischen Großstädten Hiroshima und Nagasaki zwei Atombomben ab. Bis heute leiden Menschen unter den Folgen des Kernwaffeneinsatzes.
Druckwelle, Hitze und Strahlung
Es dauert nur etwa zehn Sekunden, bis der Feuerball einer Nuklearwaffenexplosion seinen maximalen Umfang erreicht, aber die Folgen bleiben für Jahrzehnte.
Was passiert, wenn eine Atombombe explodiert?
Es dauert etwa 10 Sekunden, bis der Feuerball einer Atomwaffenexplosion seinen maximalen Umfang erreicht, aber die Folgen bleiben für Jahrzehnte. Atomwaffen sind einzigartig in ihrer zerstörerischen Kraft und in der Bedrohung, die sie für die Umwelt und für das Überleben der Menschen darstellen. Sie setzen riesige Mengen Energie frei, als Druckwelle, Hitze und Strahlung.
Druckwelle
Eine Atomwaffenexplosion erzeugt eine gewaltige Druckwelle, die Geschwindigkeiten von mehreren Hundert Stundenkilometern erreicht. Der Druck tötet Menschen nahe des Epizentrums und verursacht Lungen- und Ohrenverletzungen sowie innere Blutungen bei jenen, die etwas weiter weg sind. Es entstehen Verletzungen durch zusammenstürzende Gebäude und durch die Luft geschleuderte Objekte.
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Moldau: Regierung geht auf Konfrontationskurs gegenüber Opposition, Separatisten und Russland
Kommentar: USA: Ukraine out, es lebe Moldau?
Krise in Moldau spitzt sich zu: Gegen Russland und die Opposition
Immer wieder Massenproteste in Moldau, hier 2009. Bild: VargaA, CC BY-SA 4.0
Oberstes Gericht verbietet die in Umfragen stärkste Oppositionskraft. Regierung geht auf Konfrontationskurs gegenüber Opposition, Separatisten und Russland. Zeichen stehen auf Sturm.
Im Schatten des Ukrainekriegs spitzt sich die innenpolitische Situation in der Republik Moldau – gelegen zwischen der Ukraine und Rumänien – weiter zu. Das zweitärmste Land Europas ist weder Mitglied der EU noch der Nato und tritt derzeit aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), des Zusammenschlusses der meisten post-sowjetischen Staaten, aus.
Lange Zeit galt die Republik Moldau als das ärmste Land Europas, bis die Ukraine infolge der EU-Assoziierung dahinter fiel. Verschiedene Mächte buhlen um Einfluss in dem kleinen südosteuropäischen Staat.
Auch wenn neoliberale Rezepte in den 1990er-Jahren damals zum totalen wirtschaftlichen Kollaps der Republik Moldau führten, regiert dort derzeit eine wirtschaftsliberal ausgerichtete Pro-EU-Regierung. Nachdem die Regierung der sozialistischen Partei (PSRM) im Umgang mit der Corona-Pandemie versagte, gewann die ehemalige Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu im November 2020 die Präsidentschaftswahl.
Mit ihrem neuen Mandat ausgestattet reizte Sandu aus, was verfassungsgemäß erlaubt ist und setzte im Sommer 2021 Neuwahlen durch. Diese gewann dann Sandus Partei, die Partei Aktion und Solidarität (PAS), welche 2017 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei stellte und bereits Beobachtermitglied der Vereinigung europäischer konservativer Parteien ist.
"Fremde Akteure" in Moldau und Co.: Droht die zweite Front im Ukraine-Krieg?
Ausgaben der NATO- und EU-Mitgliedstaaten für die Unterstützung des militärischen Potenzials des Kiewer Regimes mit dem Ziel, eine strategische Niederlage
Quelle Russische Botschaft
Meinung
Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu den materiellen und finanziellen Ausgaben der NATO- und EU-Mitgliedstaaten für die Unterstützung des militärischen Potenzials des Kiewer Regimes mit dem Ziel, eine strategische Niederlage
Wir haben die Rede vom Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. Juli während der Anhörungen im Bundestag zum Entwurf des Bundeshaushaltes für 2024 bemerkt, in der er unter Berufung auf die „Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ die eine Bedrohung für Europa darstelle, die Sicherheit des Kiewer Regimes eine der wichtigsten Aufgaben für die Bundesregierung nannte und die Notwendigkeit, Wladimir Selenskij weiterhin militärische Unterstützung zu leisten betonte. Diese Absicht wurde bald Realität. Ein paar Tage später, am 11. Juli auf dem NATO-Gipfel in Vilnius verkündete Olaf Scholz, dass Deutschland Kiew neue militärische Hilfe in Höhe von 700 Millionen Euro zur Verfügung stellen werde. Und das geschah vor dem Hintergrund der Kürzung von Sozialleistungen, die im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr vorgesehen wird. Mehr
