Militäreinsatz
"Wir versagen erneut": UN-Beamter tritt aus Protest zurück
Der Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte tritt von seinem Amt zurück – aus Protest gegen das Versäumnis der Organisation, den Völkermord an palästinensischen Zivilisten in Gaza zu stoppen.
Craig Mokhiber ist von seinem Amt als Direktor des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in New York zurückgetreten. Ihm zufolge komme die Organisation, in der er mehr als 30 Jahre lang gearbeitet hat, ihrer Verantwortung zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht nach. Dies geht aus seinem Brief an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk hervor.
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"Wir müssen kriegstüchtig werden" – Pistorius fordert Militarisierung Deutschlands
Auf dem Atomwaffenstützpunkt „Fliegerhorst Büchel“ in der Eifel sind bis zu 20 US- B61-Bomben für die Verwendung durch Bundeswehr-Soldat*innen stationiert. Deutsche Pilot*innen trainieren regelmäßig den Abwurf. Sie sind im Ernstfall verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Das ist nur möglich, weil die Bundesregierung sich freiwillig an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt. Eine gezielte Rakete auf Büchel und Deutschland + Umgebung war einmal! Deutschlands Regierung sollte einfach mehr Zurückhaltung üben und gewaltfrei argumentieren. Initiator zweier Weltkriege gewesen zu sein, muß genügen. (Kommentar: Roswitha Engelke)
Foto: Marcus Brandt, Verteidigungsminister Pistorius (SPD)
In einem Interview skizziert der Verteidigungsminister Deutschlands Weg der weiteren Militarisierung. Aufrüstung sei notwendig, damit das deutsche Bekenntnis zu "Nie wieder" militärisch durchgesetzt werden könne. Israel versichert Pistorius die bedingungslose Unterstützung.
Quelle RTDeutsch
Aufrüstung und Militarisierung seien anlässlich der geopolitischen Verschiebungen unerlässlich. Deutschland und die Deutschen müssten wehrhaft werden, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Interview mit dem ZDF.
Eingeleitet wird das Interview von einem rund vierminütigen Beitrag "Was wird aus der Zeitenwende?", der auf eine beschleunigte Militarisierung Deutschlands drängt. Die bisherige deutsche Politik scheue sich davor, militärische Macht mitzudenken, behauptet der Beitrag.
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Cybertorture - Niels Melzer
Am 28. Februar 2020 veröffentlichte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Professor Nils Melzer, seinen Weltbericht zum Thema
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Meinungsfreiheit: Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
Quelle: NachDenkSeiten, 25. Oktober 2023 um 13:00
Der Rechtsanwalt Peter Schindler und der Jurist und Autor Alexander Unzicker haben Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Hintergrund der Klage sei die Tatsache, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am 22.05.2023 im ARD-/ZDF-Morgenmagazin historische Tatsachen, etwa dass „Russland den Krieg in der Ukraine auch führt, weil eigene Sicherheitsinteressen verletzt worden sind durch den Westen“ als „russisches Narrativ“ abqualifiziert habe, so die Kläger. Wir dokumentieren hier die zugehörige Erklärung und verlinken die Klageschrift. Von Redaktion.
Kenntnis über und Einsatz von Mikrowellenwaffen, elektromagnetische Waffen etc. zum 'remote mind control' und 'forced memory blanking'!
Haben Sie Kenntnis über Mikrowellenwaffen, elektromagnetische Waffen etc., welche im folgenden Artikel beschrieben werden:
https://www.dailymail.co.uk/sciencetech…
Verfügen Sie über diese Waffen und setzen Sie diese ein. Setzen Sie diese Waffen innerhalb der BRD gegen Zivilisten ein? Die bisherigen Schilderungen der Targeted Individuals beschreiben alle der angegebenen Foltermethoden und -symptome, ohne Kenntnis der Opfer über die Geheimdokumente (siehe Artikel), die erst 2018 durch das Washington State Fusion Center "aus Versehen" (, wenn Sie verstehen, was ich meine...) ausgegeben wurden.
Ich bitte um eine Stellungnahme und die Gesetzesgrundlage, welche den Besitz dieser Waffen legitimiert, welche sich gegen Menschen richten und maßgeblich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, da diese als Folterinstrumente zu klassifizieren sind und kein anderes Ziel verfolgen. Bitte keine Ausreden. Der Zug ist bereits abgefahren!
Sie können ja bei der Nato eine Anfrage stellen und meinen Namen dabei erwähnen! Es gibt noch eine physikalisches Wurmloch-Huhn zu zupfen mit der NATO!
Ich bitte um eine explizite Antwort bzgl. dem Besitz dieser Waffen durch die BRD, was schon allein gegen einen Bündel an Sicherheitsvorkehrungen und -regelungen, wie etwa die Festlegung der Bundeswehr als eine Verteidigungsarmee, verstößt. Dabei beziehe ich mich auf die damit verbundenen Regelungen bzgl. dem Besitz von Waffen durch die Bundeswehr, was zur Sicherung des Weltfriedens (vor dem Folgestaat des Dritten Reiches, meiner Ansicht und Einschätzung nach berechtigt) vor der Gründung der BRD festgelegt wurde und durch Folgeabkommen abgesichert wurde. Diese Anfrage bezieht sich somit auf ALLE Waffen dieser Natur, die sich auf Bundesgebiet befinden und Deutschen Angestellten auch indirekt bzw. passiv zugänglich gemacht wurden bzw.
